Bund NKR begrüßt Beschluss der Modernisierungsagenda

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Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung wurde vom Bundeskabinett abgesegnet. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Initiative, mahnt jedoch eine systematische Zielerreichungskontrolle und die stärkere Einbindung von Ländern und Kommunen an.

Das Bundeskabinett hat die von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungsagenda beschlossen. Das strategische Reformpapier soll dafür sorgen, dass Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode merklich von administrativen Lasten befreit werden. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) würdigt die Initiative als wichtigen Baustein für eine leistungsfähige Verwaltung, sieht jedoch die konsequente Umsetzung als entscheidend an.

Leistungsfähige Verwaltung

NKR empfiehlt Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen

Einige der Reformpläne lesen sich durchaus ambitioniert. So sollen die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2029 um 25 Prozent sinken. Im gleichen Zeitraum ist ein Personalabbau von acht Prozent in der Ministerial- und Bundesverwaltung vorgesehen. Diese Zielsetzungen erfordern umfassende strukturelle Veränderungen. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel betont: „Das kann nur gelingen, wenn die Umsetzung politisch klar gesteuert wird.“

In Wahrheit geht die Agenda noch über den herkömmlichen Bürokratieabbau hinaus: Sie zielt darauf ab, staatliche Strukturen und Services grundlegend zu modernisieren und zu digitalisieren. „Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda stellt die Bundesregierung wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Verwaltung“, würdigte Goebel, mahnte allerdings auch: „Doch Papier ist geduldig und es liegt an Bundeskanzler Merz sowie Vizekanzler Klingbeil die gesamte Regierungsmannschaft auf die Ziele einzuschwören.“

Starke Führung und Ressort-Koordination gefordert

Für eine erfolgreiche Implementierung sieht der NKR mehrere Voraussetzungen als erforderlich an. Dazu gehöre eine starke Führungsrolle des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sowie des Bundeskanzleramts. Alle Ressorts müssen nach Ansicht des Kontrollgremiums an einem Strang ziehen. Der Vorsitzende warnte: „Ohne eine bessere Gesetzgebung, die sich positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung auswirkt, droht das Projekt zu scheitern.“

Konkret fordert der NKR verbindliche gesetzgeberische Standards und ressortscharfe Abbauziele bei der Bürokratie. Zusätzlich seien ausreichende Fristen zur Einbindung der Praxis notwendig sowie eine frühzeitige Einflussnahme auf EU-Regulierung bei der Gesetzgebung. „Wichtig ist zudem eine effektive Erfolgskontrolle. Nur mit systematischem Controlling kann die Steuerung gelingen“, betonte Goebel.

Föderale Dimension noch unzureichend berücksichtigt

Ein wesentlicher Kritikpunkt des NKR bezieht sich auf die föderale Dimension der Reform: „Was die Agenda bislang vermissen lässt, ist der konsequente Einbezug von Ländern und Kommunen“, monierte der Vorsitzende. Staatsmodernisierung müsse föderal gedacht werden. Die angekündigte zweite föderale Modernisierungsagenda der Länder müsse mit den Bundesinitiativen abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund unterstrich Goebel die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen: „Staatsmodernisierung, die im Land ankommen soll, kennt keine Zuständigkeitsgrenzen.“ Ohne strukturelle Veränderungen im föderalen Gefüge werde sich die Reformagenda nicht erfolgreich umsetzen lassen. Als Beispiel nannte er die Bündelung von Leistungen beim Bund, die ohne entsprechende Abstimmung nicht möglich sei.

NKR kündigt konstruktive Begleitung an

Der NKR kündigte an, die Umsetzung der Modernisierungsagenda konstruktiv begleiten und die Bundesregierung bei der Zielerreichung zu unterstützen zu wollen. „Die Agenda bietet eine echte Chance, Staat und Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen“, zeigt sich Goebel überzeugt.

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