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Bundesbeauftragte für den Datenschutz- und die Informationsfreiheit (BfDI) Neue BfDI tritt für lösungsorientierten Umgang mit Datenschutz ein

Von Nicola Hauptmann 1 min Lesedauer

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Infor- mationsfreiheit (BfDI)
IBYKUS AG für Informationstechnologie
PROSOZ Herten GmbH
Governikus GmbH & Co. KG

Rote Linien aufzeigen, aber unterhalb dieser Linien konstruktive Lösungen suchen: Die neue BfDI setzt auf Dialog und nennt drei Schwerpunkte für ihre Amtszeit.

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider wurde am 3. September wurde von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt.(© Florian Weichselbaumer)
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider wurde am 3. September wurde von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt.
(© Florian Weichselbaumer)

Gewählt wurde sie bereits im Mai, nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider nun offiziell das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übernommen. Die Juristin setzt auf Lösungsorientierung und Dialog: „Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen, einen Korridor des Möglichen, anbietet.“ Dazu wolle sie noch früher und intensiver in den Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft kommen, um eine grundrechtssensible Digitalisierung zu ermöglichen.

Auch die Schwerpunktthemen für ihre Amtszeit stehen schon fest:

  • Gesundheit – denn digitale Lösungen seien entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung;
  • Künstliche Intelligenz : für eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte KI-Landschaft – über KI-Reallabore soll Innovation aktiv begleiten werden – sowie
  • Sicherheit: Es brauche ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnnen und Bürger, betont Specht-Riemenschneider. Diesen Ausgleich wolle sie „stärker als bislang im Dialog mit den Nachrichtendiensten und Polizeien gewährleisten“.
Beim Thema Sicherheit gilt: Der Preis unserer Sicherheit darf niemals unsere Freiheit sein.

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, BfDI

Zugleich macht sie sich für die Bündelung der Kompetenzen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden stark. Eine Verlagerung wesentlicher Teile der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf andere Behörden halte sie für falsch. Auch die KI-Aufsicht gehöre in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden: „Denn wir sind als einzige Behörden völlig unabhängig und haben bereits heute die notwendigen KI-Expertinnen und Experten“, so Specht-Riemenschneider.

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