Ministerpräsident Horst Seehofer macht eAkte zur Chefsache

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Und Dr. Margit Ksoll-Marcon gab schon damals zu bedenken, dass die Vorgaben zur Schriftgutverwaltung im Bayern-Standard für sämtliche Verwaltungsebenen mit den derzeit unterschiedlichsten Registraturverhältnissen (Zentralregistratur vor allem in den Ministerien, Abteilungs- und Sachbearbeiterablagen im mittleren und unteren Verwaltungsbereich) gelten sollen.“

Ksoll-Marcon weiter: „In der praktischen Umsetzung muss dabei fein abgewogen werden zwischen der Beibehaltung von individuellen Arbeitsweisen und den Vorteilen einer standardisierten Schriftgutverwaltung. Nicht selten handelt es sich um einen schwierigen Balanceakt.“

Gewerkschaft: Grundsätzliche Diskussion auf politischer Ebene

Und auch die Gewerkschaften und der Hauptpersonalrat (HPR) zeigten sich nicht von ELDORA begeistert. Erst Anfang 2009 wurde – so die Bayerische Finanzgewerkschaft – „eine erste Dienstvereinbarung beim Innenministerium abgeschlossen. Der HPR strebt dies auch für den Bereich des Finanzministeriums an und hat einen Entwurf erarbeitet.“

Dennoch hielt sich die Begeisterung der Gewerkschaft in Grenzen:

„Nun gibt es durchaus und nicht nur in unserem Ressort Kritik an dem Verfahren, die nicht verschwiegen werden soll. Da es aber auch hier einen Grundsatzbeschluss der Staatsregierung zur Einführung dieses Systems gibt, muss die grundsätzliche Diskussion wohl auch auf politischer Ebene geführt werden.

Die Belange der Beschäftigten, die mit dem System arbeiten müssen, müssen dennoch geschützt werden, was eben mit der Dienstvereinbarung geschehen soll. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil im Rahmen der Nutzung eine Vielzahl personenbezogener Daten erhoben und gespeichert wird.“

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