„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Handlungsfähigkeit beginnt digital

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Der Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ zeigt nötige Reformen auf. Unser Gastautor Andreas Michel fordert noch mehr Mut, die Einbeziehung von GovTech-Innovatoren und digitalen Ökosystemen als Treiber des Wandels sowie konkrete finanzielle Perspektiven für Kommunen.

Mit dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat liegt ein bemerkenswert klares, detailliertes und in seiner Stoßrichtung mutiges Reformpapier auf dem Tisch. Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für echte Veränderung selten günstiger waren: Eine neue Bundesregierung, ein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Gleichzeitig aber auch ein besonders niedriges Vertrauen vieler Menschen in die Fähigkeit des Staates, seine Aufgaben effizient zu erfüllen. Oder wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenfasst: „Je handlungsfähiger unser Staat ist, desto größer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Gemeinwesen“. Diese Aufbruchstimmung und Aufmerksamkeit braucht es aktuell, doch wie lässt sich verhindern, dass man nicht wieder in alte Fahrwasser gelangt?

Vertraute Symptome, richtiger Befund

Was der Bericht in seinem Kern offenlegt, ist genau das, was viele Bürgerinnen und Bürgern auch in ihrem Alltag merken: Der deutsche Staat leidet unter struktureller Überforderung. Fehlende Zuständigkeiten, überkomplexe Verfahren, lähmende Bürokratie und ein föderales Kompetenz-Wirrwarr führen dazu, dass Reformen zwar beschlossen, aber kaum wirksam umgesetzt werden. Der Bericht benennt diese Missstände nochmal ganz klar und verknüpft sie mit der bekannten Erkenntnis: Ohne Digitalisierung bleibt der Staat dysfunktional.

Auch stellt der Bericht fest: „Die IT-Landschaft der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist heillos zersplittert“. Auf Gemeindeebene existieren über 10.000 Einzellösungen. Eine Verwaltungslandschaft im Wildwuchs. Die Umsetzung digitaler Projekte verzögert sich regelmäßig, weil klare Verantwortlichkeiten fehlen. Was diese Abschlusserklärung aber wirklich wertvoll macht ist, dass die Analyse im Bericht nicht in technischer Verwaltungsdiagnostik stecken bleibt, sondern eine Perspektive auf konkrete „Gelingensbedingungen“ für Reformen aufzeigt.

Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Staatsreform – jetzt!

Das große Problem der Mischfinanzierung wird im Bericht zwar klar benannt, doch statt konkreter Lösungen gibt es nur die Ankündigung einer weiteren Bund-Länder-Initiative. Wie das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und dort für echten Handlungsspielraum sorgt, bleibt damit weiter offen.

Die zentrale Botschaft: Digitalisierung ist keine Nebensache

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Berichts, darunter Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle, machen unmissverständlich klar: Ohne eine funktionierende digitale Verwaltung ist der Staat nicht reformfähig. Digitale Prozesse, offene Standards, Interoperabilität, zentrale Budgets mit Steuerungsdurchgriff sind keine technischen Details, sondern Grundvoraussetzungen, um unsere Demokratie zukunftsfähig zu halten. Viele dieser Weichenstellungen sind, zumindest im Koalitionsvertrag, bereits angelegt. Nun müssen Worte in wirksames Handeln übersetzt werden.

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde bereits eine strukturelle Forderung der Initiative umgesetzt. Entscheidend ist nun aber die Wirksamkeit in der Umsetzung: Ein Ministerium allein schafft keine handlungsfähige Verwaltung. Es braucht Durchsetzungskraft, ein leistungsfähiges Digitalbudget, den Mut und politischen Willen für echte Reformen sowie eine konsequente Einbindung der kommunalen Ebene.

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