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Positiver Impuls: Reallabore und Modellkommunen

Der Grundgedanke der Empfehlung zur Einrichtung von Reallaboren und Modellkommunen ist durchaus richtig. Denn das Signal sollte sein: Der Staat soll nicht länger nur planen und Strategien entwerfen, sondern unter echten Bedingungen testen, lernen und nachjustieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, einzelne Kommunen mit umfassenden Freiheiten auszustatten inklusive Personalhoheit, Abweichungskompetenzen und Experimentierklauseln.

Doch hier hätte man durchaus weiter gehen sollen, denn Modellregionen und Testfelder gab es auch schon in der Vergangenheit. Warum werden erstmal nur Kreisstadt Stralsund und als Mittelinstanz der Regierungsbezirk Köln konkret benannt? Warum sollte man sich überhaupt auf reine Modellregionen beschränken?

Ein solches Vorgehen könnte durchaus auch für die gesamte Bundesrepublik entwickelt werden. Statt über mehrere Jahre lang Prozesse in einzelnen Kommunen oder Städten zu testen, um dann zu sehen, was sich eventuell auch an anderer Stelle umsetzen lässt, wäre es sinnvoller direkt in die Breite zu gehen. Das würde einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Verwaltungsmodernisierung bedeuten.

Hannoversche Erklärung

Deutscher Städtetag: „aus dem Umbruch einen Aufbruch machen“

Dafür müssten Gelder und Befugnisse direkt und flächendeckend für die Vielzahl an Städten und Kommunen bereitgestellt werden. Statt einen zu ausgeprägten Perfektionismus braucht es die Akzeptanz dafür, Fehler auf dem Weg der Umsetzung zu akzeptieren. Ein iteratives Vorgehen, bei dem der Austausch und Best Practises zwischen den Kommunen gefördert wird, würde zu schnellen Feedbackzyklen, agilen Strukturen und einer großflächigen Implementierung erprobter Prozesse führen. Hier hätte es noch mehr Mut für Vorschläge für eine radikale Erprobung gebraucht.

Was (noch) fehlt: Start-ups und digitale Ökosysteme

So umfassend und weitreichend der Bericht ist, so auffällig bleibt eine Leerstelle: die Rolle von Start-ups, GovTech-Innovatoren und digitalen Ökosystemen als Treiber des Wandels werden nur am Rande behandelt. Dabei ist längst klar, dass es nicht ausreicht, wenn dieselben Akteure, wie bisher, mit denselben Prozessen weiterarbeiten. Ansonsten bleibt es bei einem weiteren Arbeitspapier ohne konkrete Konsequenzen für die Verwaltungsmodernisierung.

Gerade bei Themen wie digitaler Souveränität oder resilienten, Cloud-nativen Verwaltungsstrukturen braucht es mehr als staatliche Prozesse. Es braucht frische Impulse von außen und ein Ökosystem aus Innovatoren, Technologieanbietern und Open-Source-Initiativen. Ohne dieses Quartett kann keine tiefgreifende Transformation des Staates gelingen.

Schluss mit dem Schneckentempo

Entscheidungsprozesse müssen digitalisiert und gestrafft werden

Der Staat braucht diese externen Player als Innovationskatalysatoren. Die digitale Souveränität, von der im Bericht gesprochen wird, bedeutet auch: eigene Lösungen, eigene Talente, eigene Plattformen – made in Germany und Europa.

Jetzt zählt der politische Wille

Der Abschlussbericht ist ein Weckruf und ein guter Startpunkt, um ein Momentum zu entwickeln. Er bietet eine ehrliche Analyse und liefert fundierte Vorschläge, die politisch gewollt und schnell umsetzbar wären. Ob beim Digitalbudget, bei der Reform föderaler Zuständigkeiten oder bei der Vereinfachung von Gesetzgebungsprozessen. Es fehlt nicht an Wissen, doch was es jetzt braucht, ist Mut und Konsequenz zur Umsetzung.

Denn wenn man in Deutschland eines in den letzten Jahren gelernt hat: Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht durch wohlmeinende Reformpapiere. Entscheiderinnen und Entscheider müssen in den Umsetzungsmodus wechseln – gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Tech-Szene. Denn ein handlungsfähiger Staat ist kein Selbstzweck, sondern das Rückgrat unserer Demokratie und eines starken Europas.

Diversity

Mehr Vielfalt für die Verwaltung

Zukunftskongress 2025

Gemeinschaftsaufgabe Staatsmodernisierung

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