Europawahl 2024 Europawahl: „Eine Manipulation durch Cyberangriffe ist ausgeschlossen“

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Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament neu gewählt. Am 9. Juni 2024 ist es wieder so weit, dann können die deutschen ­Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand spricht im Interview über die Vorbereitungen zur Wahl, über die Gefahr durch Desinformation oder Cyberangriffe sowie über das Szenario „Online-Wahl“.

Am 9. Juni ist Europawahl. Inwieweit waren und sind Sie als Bundeswahlleiterin hier eingebunden?

Brand: Als Bundeswahlleiterin bin ich zusammen mit den anderen Wahlorganen auf Landes- und kommunaler Ebene insbesondere für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig. Dies beginnt mit der Vorbereitungsphase und reicht bis zur Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse in der Wahlnacht sowie der Ermittlung und Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse anhand von Wahlniederschriften.
In der Vorbereitungsphase bin ich beispielsweise Vorsitzende des Bundeswahlausschusses. Dieser entschied am 29. März darüber, ob die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Europawahl 2024 zugelassen wurden oder nicht. Weiterhin bin ich als Bundeswahlleiterin auch zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme von im Ausland lebenden Deutschen und von Unions­bürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland.
Zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe überprüfe ich, dass Auslandsdeutsche nicht in mehr als einem Wählerverzeichnis eingetragen werden. Wesentliche ­Voraussetzung für eine sichere und ordnungsgemäße Wahl ist die ­Unabhängigkeit und Neutralität der Wahlorgane.

Hat sich das Thema „Desinformation“ bis dato als relevant herausgestellt?

Brand: Grundsätzlich wird das Thema „Desinformationen“ und deren Bekämpfung immer relevanter. Insbesondere über schnelle Verbreitungswege wie zum Beispiel über Social Media. Oft werden falsche Informationen weiterverbreitet, weil die teilenden Personen nicht erkennen, dass es sich um Desinformationen handelt. Deshalb werden mir bekannte Desinformationen aufgegriffen und auf meiner Webseite richtiggestellt. Wichtigstes Instrument gegen Desinformation sind sachliche und verlässliche Informationen.
Eine zunehmende Herausforderung besteht vor der Wahl darin, die freie, unbeeinflusste Meinungsbildung der Wählerinnen und Wählern zu schützen. Vereinzelte Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland können versuchen, die Wahlentscheidung durch Falschinformationen zu ­manipulieren oder das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Wahl zu erschüttern.
Für das Erkennen von Desinformationskampagnen sind insbesondere die Nachrichtendienste und sonstigen Sicherheitsbehörden des Bundes, unter anderem das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig. Bislang sind mir zum Thema „Vorbereitung und Durchführung der Wahl“ noch keine relevanten Desinformationen zugetragen worden. Jetzt mit Beginn der heißen Wahlkampfphase, in der die Europawahl in steigendem öffentlichem Interesse steht, gilt Wachsamkeit. Es ist wichtig, besonders sorgfältig zu prüfen, ob Informationen faktenbasiert sind. Hierzu zählt auch ein kritischer Blick auf die Quelle der Information.

Wie lassen sich Wahlen künftig vor Fake News – gerade im Zusammenhang mit KI – schützen?

Brand: Der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren und die Aufklärung zu Desinformationen sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Alle Schritte des Wahlprozesses müssen öffentlich und überprüfbar sein. So sind der gesamte Wahlprozess und sein ordnungsgemäßer Ablauf nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können in den korrekten Ablauf der Wahl vertrauen. Um Zweifeln an der Legitimität entgegenzuwirken, informiere ich gemeinsam mit meinem Team aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen.
Anhaltspunkte dafür, dass KI-gesteuerte „Social Bots“ oder „Deep­fakes“ in relevantem Ausmaß Diskussionen und Meinungsbildung in sozialen Netzwerken verändern oder gar gezielt steuern, sind mir als Bundeswahlleiterin im eigenen Bereich – etwa im Rahmen des eigenen Instagram oder X-Kanals (vormals Twitter) – bislang nicht bekannt geworden. Dass eine solche Einflussnahme nicht stattfindet, kann daraus aber nicht gefolgert werden.
Wichtig ist die Aufklärung. Die Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz der Bevölkerung trägt dazu bei, der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken.
Aber auch die Medien haben eine Verantwortung, objektiv und neutral über den Wahlablauf zu informieren und mit klaren Fakten Gerüchten vorzubeugen. Es kann nicht schaden, verschiedene Szenarien aufzugreifen und darüber aufzuklären. Beispielsweise, dass es durchaus Unterschiede im Wahlverhalten von Wählerinnen und Wählern der verschiedenen Parteien gibt: Wer hat mehr Wählerinnen und Wähler, die zur Urne gehen, und wer hat mehr, die per Brief wählen? Ein unterschiedliches Wahlverhalten, das man so auch in unserer Wahlstatistik sehen kann, bedeutet nicht, dass es hier Manipulationen gibt. Ich bin sehr dankbar für die wertvolle Aufklärungsarbeit, die die Medien tagtäglich leisten.
KI-Systeme können auch eine Chance bieten, der Verbreitung von Desinformationen in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Zum Beispiel können zu einseitigen ­Inhalten oder in algorithmischen Filterblasen alternative Links und Gegenargumente bereitgestellt werden.

Nicht nur Fake News, auch ­Cyberangriffe sind eine Bedrohung vor und während der Wahl. Wie ist hier die aktuelle Lage?

Brand: Im Hinblick auf den unmittelbaren Wahlprozess hätten Cyberangriffe keine Auswirkungen. Insbesondere die Stimmabgabe mit Stimmzettel und Stift und die Ermittlung des amtlichen Endergebnisses anhand von Niederschriften auf Papier ist durch den Verzicht auf Wahlcomputer oder Online-Wahlverfahren sehr sicher.
Für die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses am Wahlabend wird zur Unterstützung teilweise IT eingesetzt. Welche Hard- und Software verwendet wird, entscheiden die Gemeinden und Wahlorgane in eigener Zuständigkeit. Mit Unterstützung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik werden vielfältige Maßnahmen umgesetzt, um eine sichere und korrekte Ergebnisermittlung zu gewährleisten.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Wahlniederschriften, also anhand physischer Dokumente auf Papier, ermittelt. Eine Manipulation durch Cyberangriffe ist deshalb ausgeschlossen. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist jederzeit möglich.

Gibt es Learnings, die für die nächsten Wahlen herangezogen werden können?

Brand: Sämtliche Schutzmaßnahmen befinden sich im stetigen Prüfprozess, so soll der höchste Standard gewährleistet sein. Nach jeder Wahl findet zudem eine Evaluation statt, um zu betrachten, ob und wo es im Vorfeld der nächsten Wahl noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Hierzu tausche ich mich mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und natürlich den Landeswahlleitungen, aus. Zusammen werden wir weitere Maßnahmen entwickeln, um Risiken zu minimieren und auch künftig eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. ­Unser Ziel ist es, unsere demokratischen Prozesse zu stärken und zu schützen.

Laut einer Bitkom-Umfrage wollen nur 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, viele plädieren für Online-Wahlen. Wie realistisch ist das Szenario „Online-Wahl“ auf Bundes- und Europaebene?

Brand: Elektronische Wahlsysteme müssen die Bedingungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2009 für die Nutzung von Wahlgeräten und damit auch für die Stimmabgabe über das Internet aufgestellt hat. Danach muss nicht nur die Wahl öffentlich und transparent sein, sondern auch die Stimmauszählung. Damit hat das Bundesverfassungsgericht sehr ­hohe Hürden aufgestellt. Bis zum Einsatz von Wahlcomputern sehe ich noch viel Entwicklungsbedarf bei den Herstellern. Derzeit ist mir kein System bekannt, das sowohl die Öffentlichkeit und die geheime Stimmabgabe als auch die Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses gewährleistet.
Bei einer Online-Wahl kommt hinzu, dass das Internet für diese ­Zwecke von seiner Sicherheits­architektur her noch immer zu ­anfällig ist. Gerade angesichts der anhaltenden Diskussion um Cyber­angriffe halte ich unsere analoge Wahl noch für die beste Lösung. Das Wählen mit Zettel und Stift mag auf viele altmodisch wirken, ist aber der beste Schutz gegen Wahlmanipulationen.

Was möchten Sie unseren Leserinnen und Lesern mitgeben?

Brand: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv ausüben, um unsere Demokratie zu stärken. Jede einzelne Stimme trägt dazu bei, die Zukunft unseres Landes und die von Europa mitzugestalten. Wer wählt, mischt mit! Ich kann daher nur appellieren: Gehen Sie wählen!
Darüber hinaus möchte ich alle Wählerinnen und Wähler dazu ermutigen, sich umfassend und aus möglichst unterschiedlichen Quellen über Parteien und sonstige ­politische Vereinigungen sowie ­deren Kandidierende zu informieren.

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