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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Einigung beim Digitalpakt 2.0

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Kurz vor Jahresende und zwei Monate vor der Bundestagswahl haben Bund und Länder eine Einigung beim Digitalpakt 2.0 erzielt. Ob es tatsächlich zur Umsetzung kommt, hängt allerdings von der neuen Regierung ab.

Kommt er oder kommt er nicht? Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 ist da, die Umsetzung ist fraglich.(© WavebreakmediaMicro - stock.adobe.com)
Kommt er oder kommt er nicht? Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 ist da, die Umsetzung ist fraglich.
(© WavebreakmediaMicro - stock.adobe.com)

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf den Nachfolger des „Digitalpakt Schule“ geeinigt. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Digitalpakt 2.0 befasst. „Schule muss unsere Kinder auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist“, sagte Cem Özdemir, Bundesminister für Bildung und Forschung. Denn „wer die digitalen Technologien nicht beherrscht, der wird von ihnen beherrscht werden“.

Özdemir erläuterte, dass von 2025 bis 2030 rund fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung bereitgestellt werden sollen, je zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Neben der Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen, sollen auch Lehrkräfte geschult und digitale Lernmittel bereitgestellt werden. Özdemir betonte: Die Zukunft unserer Kinder sei „das Wertvollste, was wir haben“.

Bildungpolitischer Erfolg

Die Einigung sorgt für Zustimmung. Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobte den Digitalpakt als „großen bildungspolitischen Erfolg“ und bezeichnete die Einigung zwischen Bund und Ländern als „Kooperation auf Augenhöhe“. Er hob hervor, dass mit dem Digitalpakt ein klares Signal an Schulen und Schulträger gesendet werde, dass der Bund ein verlässlicher Partner für die digitale Ausstattung bleibe. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bezeichnete die Fortsetzung des Digitalpakts als „wichtiges Signal“ an Schülerinnen und Schüler, die häufig noch mit veralteten Geräten oder ohne WLAN lernen müssten.

Umsetzung fraglich

Es gab jedoch auch kritische Stimmen. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Digitalpakts. Nach Presseberichten habe sie den Eindruck, dass der Bund „klein beigegeben“ habe. „Besser irgendein Digitalpakt als kein Digitalpakt“ sei die Devise gewesen. Sie kritisierte außerdem den geringen finanziellen Eigenanteil der Länder.

Tatsächlich ist die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 nicht verpflichtend für die neue Bundesregierung. Es könnte demnach passieren, dass ab Ende Februar die Verhandlungen von vorn beginnen.

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