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Im Positionspapier der Agora Digitale Transformation (PDF) ist ebenfalls die Rede von einer ressortübergreifenden Steuerung, die Stelle einer solchen „Staatsministerin für digitale Transformation“ wird aber eher im Bundeskanzleramt angesiedelt. Zwar sei auch ein Digitalministerium denkbar, dieses müsse aber schlank und mit wenigen weiteren Zuständigkeiten versehen sein. „Die Frage, ob Staatsminister:in oder Digitalminister ist letztendlich weniger entscheidend als die Frage, mit welchen Ressourcen und Kompetenzen die Position ausgestattet wird“, heißt es im Papier. Wie das gelingen kann, könnten Bayern und Hessen beantworten, die Erfahrung mit eigenständigen Digitalministerien haben und ein ebensolches auch auf Bundesebene fordern.

Der Ruf nach einem Digitalministerium ist laut, und aus der Politik kommen entsprechende Signale. Im Wahlprogramm von CDU/CSU wird die Einrichtung eines „Bundesdigitalministeriums“ beispielsweise explizit erwähnt. „Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier. Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln wir“, heißt es darin.

Souveränität

Welchen Stellenwert die Digitalisierung der Verwaltung aber tatsächlich hat, wird sich letztlich am Budget zeigen. Schlagkraft bedeutet schließlich auch, eine langfristig finanziell stabile Basis zu haben. Als Negativ-Beispiel kann die digitale Souveränität dienen. Wie Element-Geschäftsführer Patrick Alberts im Podcast „Unbürokratisch“ ausführte, waren bislang für proprietäre Anbieter wie Microsoft und Oracle­ „signifikante Milliardenbeträge“ vorgesehen, während sich das Budget bei Open Source auf einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ belief – „sehr ­homöopathisch“, wie es Alberts ausdrückte. Auch die Open Source Business Alliance (OSBA) fasst es prägnant zusammen: „Das steht in keinem Verhältnis.“

Dabei hat Deutschland mit dem Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) seit einem Jahr ein Kompetenzzentrum, das Open-Source-Projekte vorantreibt und im Ausland gar als Vorreiter gilt.

Ein Jahr ZenDiS
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Eines der Projekte, openDesk, könnte ein Türöffner in die öffentliche Verwaltung sein und, wie OSBA-Vorstand Peter Ganten erklärt, „eine Plattform etwa für die vielen Anbieter von Fachverfahren entstehen lassen“. Laut OSBA brauche es eine klare Aussage der Bundesregierung, dass die öffentliche Hand ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch quelloffene, frei nutzbare, anpassbare und überprüfbare Software entwickelt und beschafft – nach dem Motto „Public­ Money, Public Code“. Die Entscheidung, welche Strategie in den kommenden vier Jahren verfolgt wird, liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler, erfordert aber im ­selben Maße von den Parteien ­Verantwortungsbewusstsein mit Weitblick.

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