Bund-Bayern-Kooperation „Ein ziemlich perfektes Match“

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Mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring einen Partner mit „Machermentalität“ gefunden. Im Interview erläutert er, was er sich von der Pilot-Kooperation mit dem Bund verspricht.

Deutschland steckt Ihrer Meinung nach noch in einem „digitalen Dornröschenschlaf", aber mit Dr. Wildberger haben Sie nun in Berlin einen „Märchenprinzen" sitzen, der das Thema Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung ähnlich sieht wie Sie. Wie sehen die Pläne Ihrer künftigen Zusammenarbeit aus?

Mehring: Es ist ja eher untypisch, dass Politiker aus verschiedenen Parteien sich gegenseitig öffentlich wertschätzen. Aber: Ich gebe zu, ein Fan der Herangehensweise von Karsten Wildberger zu sein. Seit dem Beginn unserer Zusammenarbeit habe ich zum ersten Mal das Gefühl, Licht am Ende des Digitalisierungstunnels im Bereich von Staat und Verwaltung zu sehen. Er interpretiert das Amt mit seinem Wirtschafts-Mindset im Rücken so ähnlich, wie ich es seit zwei Jahren in Bayern versuche – in der Sache zugunsten einer ambitionierten Modernisierungs-Agenda und im Stil wenn nötig auch mal als Anti-Politiker. Ich drücke ihm deshalb beide Daumen, dass sich diese Machermentalität nicht zu sehr abschwächt, wenn er täglich auf die Beharrungskräfte der Bürokratie trifft und Bundestagsmehrheiten benötigt, um sie zu überwinden.

Besuch des Bundesdigitalministers in Augsburg

Bund und Freistaat im Projekt mit bayerischen Pilotkommunen

Allein die Geschwindigkeit, die Karsten Wildberger reinbringt, ist schon enorm. Wir haben in Berlin ausgemacht, dass Bayern Pilotregion des Bundes wird. Kaum zwei Wochen später stieg der Projekt-Kickoff in den bayerischen Modellkommunen mit Vertretern meines Ministeriums, des Bundesministeriums und der Kommunalverwaltung. Das ist ein Tempo, das ich auf Bundesebene so noch nicht erlebt habe. Bisherige Bundesminister beantworteten meine Bitte nach bundesweiten Standards meist sinngemäß wie folgt: „Pass auf, bayerischer Minister, wir machen ganz einfach bundesweite Standards – alle gehen zurück auf das Niveau der Langsamsten, dann ist es bundesweit gleich.“ Mit Wildberger gibt es jetzt einen Bundesminister, der sagt: „Ich will wissen, wer die Besten sind. Mit denen verbünde ich mich, um die anderen auf dieses Niveau zu bringen.“ Dieser Spirit ist für mich das wirklich Neue an der Digitalpolitik im Bund. Das ist das Verdienst von Karsten Wildberger und seinem Team und es passt perfekt zum Drive, den ich in Bayern reingebracht habe. Folglich sind mein Ministerium und unser „großer Bruder“ im Bund ein ziemlich perfektes Match.

Was die Pilot-Kooperation zwischen dem Bund, Bayern und Hessen angeht, haben wir im Freistaat zuerst gemeinsam sechs Pilotkommunen identifiziert: die Städte Augsburg und Aschaffenburg, die Landkreise Kelheim und Regensburg sowie die Gemeinden Meitingen und Pullach. Anhand dieser Kommunen wollen wir zeigen, wie wir deren Erfolge in der Verwaltungsdigitalisierung auf ganz Deutschland ausrollen können und wie wir dort noch besser werden können, wo es bisher noch hakt.

Ein erheblicher Erfolgsfaktor beim OZG-Roll-Out sind hierzulande unsere BayernPackages. Die Idee dahinter erkläre ich gerne anekdotisch: Als ich vor zwei Jahren ins Amt kam, gratulierte mir in der ersten Woche erst mal jeder. In der zweiten Woche standen dann gefühlte Schlangen vor der Tür des Ministeriums, um mir zu erklären, was ich jetzt tun hätte. Eine Diagnose wurde dabei unisono gestellt. Man sagte mir: In jeder Gebietskörperschaft gibt es digitale Lösungen, aber in jeder andere – das Land ist voll von Lösungen ohne Schnittstellen, die nicht miteinander kommunizieren können. Überall Leuchttürme und Einzellösungen, aber lauter Silos. Und das führte tatsächlich zu absurden Situationen: Wenn beispielsweise eine Asylbewerberin vom Landkreis A in Landkreis B umzog, begann schlimmstenfalls das Verfahren von vorne, weil wir nicht in der Lage waren, die Daten auszutauschen – was für ein Wahnsinn im Jahr 2025!

Mir wurde deshalb von vielen Ratgebern gesagt: Machen Sie ein Gesetz und setzen Sie einen landesweiten Standard, Herr Minister – dann ist in ganz Bayern überall alles gleich. Das fand ich so lange eine tolle Idee, bis man mich aus dem Umfeld des Finanzministeriums mit Nachdruck darauf hinwies, dass in der bayerischen Verfassung Föderalismus und Konnexitätsprinzip festgeschrieben sind. Das heißt: Man kann zwar ein Gesetz machen, aber die Ebene im Föderalismus, die es macht, müsste es dann auch bezahlen – bei über 2.000 bayerischen Kommunen wären das hunderte Millionen Euro für jede Kleinigkeit gewesen.

Deshalb habe ich stattdessen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in mein Ministerium eingeladen und gesagt: Entweder wir machen weiter wie bisher oder wir finden einen Trick, wie wir Föderalismus – den Endgegner der Digitalisierung – gemeinsam austricksen. Das Ergebnis waren die BayernPackages: über 200 OZG-Leistungen in einem Paket – die Hälfte bezahlen die Kommunen, die andere Hälfte sowie den kompletten Roll-out übernimmt mein Haus.

Was bringt das? Erstens: Ich muss nicht mehr zu Oberbürgermeisterinnen und Landräten rausfahren und sagen: „Bitte mitmachen bei der Digitalisierung“ – und dann zum Dank eine Rechnung schicken, falls ich sie überzeugen konnte. Stattdessen kann ich sagen: „Ihr habt es eh schon bezahlt und es wäre ziemlich blöd, wenn ihr jetzt nicht implementiert.“ Zweiter Mehrwert: Ich bekomme überall in Bayern den gleichen Standard, ohne ihn gesetzlich setzen und als Land bezahlen zu müssen. Und zwar deshalb, weil ausschließlich für die Leistungen in den BayernPackages gilt, dass ich dafür die Hälfte bezahle und den gesamten Roll-out übernehme. Die Kommunen übernehmen deshalb exakt diese Lösungen und ich kriege flächendeckend die gleichen ins Laufen. Aus den BayernPackages in Zukunft DeutschlandPackages zu machen, könnte vor diesem Hintergrund eine bedenkenswerte Idee sein.

Dies könnte auch deshalb helfen, weil ich insgesamt nicht mehr allzu stark an die Vision eines OZG-Roll-outs glaube. Das ist vielleicht untypisch für einen Digitalminister, aber die Wahrheit ist: Wir probieren das seit Jahren in der Hoffnung, dass eine Landeshauptstadt München mit über eineinhalb Millionen Einwohnern die gleichen Dinge implementiert, wie eine Gemeinde Kühlenthal mit 800 Einwohnern und einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin. Das wird so auch in Zukunft nicht funktionieren. Ich bin deshalb dafür, dass wir stärker in Richtung „Government as a Platform“ gehen. Aus meiner Sicht wird es in Zukunft für verschiedene Themen unterschiedliche Kompetenzzentren in Deutschland geben, die dann das KFZ für ganz Deutschland abwickeln, den Personalausweis für ganz Deutschland, die Ummeldung für ganz Deutschland und so weiter – dies dann je mit minimalen Overhead-Kosten und für das ganze Land. Das sollte in meinen Augen der nächste Step nach OZG und OZG 2.0 sein.

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Die Strategie des Spitzenreiters Augsburg

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