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Für Außenstehende mag die Kooperation mit dem Bund nach einem einseitigen Geschäft klingen. Was erhofft sich Bayern von der Kooperation und was können die Kommunen deutschlandweit erwarten?

Mehring: Diese Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Das wäre sie nur, wenn der eigene Blick am Tellerrand enden und man fälschlicherweise denken würde: Wir in Bayern haben die Weisheit gelöffelt und dem Rest des Bundes kommt die Ehre zu, von bayerischen Errungenschaften zu profitieren. Zu dieser Art von Politikern gehöre ich aber bekanntermaßen nicht. Ich bin mir sicher, es gibt viele Dinge, die auch wir in Bayern von anderen Ländern lernen können, um noch besser zu werden. Der Grund, weshalb wir Pilotregion geworden sind, ist, dass wir schon ganz gut unterwegs sind. Wir sind aber noch lange nicht perfekt und ich erhoffe mir vom bundesweiten Blick auch einen Mehrwert für Bayern.

Bayern

Berlin und München arbeiten bei Digitalisierung künftig zusammen

Außerdem bin ich ja nicht einzig für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig, sondern auch für die digitalen Zukunftstechnologien. Dafür habe ich Programme wie KI-Transfer-Plus oder unseren Bayerischen KI-Innovationsbeschleuniger auf den Weg gebracht. Mittelfristig hoffe ich, dass neben unserem Pakt bei der Verwaltungsdigitalisierung vielleicht auch eine Zusammenarbeit mit dem Bund dazu begründet werden kann, wie wir bei KI und Co. an die Spitze der Bewegung kommen.

Für mich ist die Idee eines modernen Staats mit einer innovativen Verwaltung ebenso ein Projekt für die gesamte Bundesrepublik, wie unser Anspruch, bei den Zukunftstechnologien in der globalen Spitze mitzuspielen. Dazu brauchen wir eine Koalition der Willigen und Fähigen, die unser Land aus seinem digitalen Dornröschenschlaf weckt und fit für das KI-Zeitalter macht. Dabei kann und wird Bayern eine wichtige Rolle spielen – wir können das aber nicht alleine, weshalb wir gerne mit dem Bund und anderen Ländern kooperieren.

Wofür es eine gute Infrastruktur braucht. Was glauben Sie, bis wann haben wir endlich ein sicheres, stabiles und gut versorgtes Netz in Deutschland? Bis 2035 will man ja die letzten Kupferleitungen „aus dem Boden gerissen“ haben.

Mehring: Das ist ein wichtiges Thema. Die Zuständigkeit für diese Infrastrukturen liegt in Bayern allerdings – entgegen der landläufigen Meinung – nicht beim Digitalministerium. Das bedeutet: Wenn draußen ein Internetanschluss zu langsam ist oder eine Mobilfunkverbindung abreißt, zeigen die Leute auf mich. Wenn etwas besser wird, bringen aber der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister die Förderbescheide. Umso dankbarer bin ich den Kollegen Aiwanger und Füracker dafür, dass wir einen Pakt für digitale Infrastruktur mit ambitionierten Ausbauzielen vereinbaren konnten, an dessen Umsetzung ihre Häuser nun mit Hochdruck arbeiten. Für mich als Digitalminister ist schließlich klar: In einem Hightech-Land wie Bayern muss es im Jahr 2025 zur Selbstverständlichkeit werden, dass überall, wo Menschen leben und arbeiten, schnelles Internet und verlässlicher Mobilfunk verfügbar sind.

Andernfalls können mein Team und ich uns schließlich die klügsten Dinge ausdenken – wenn wir sie nicht in die Fläche kriegen, weil die Infrastruktur fehlt, ist niemandem geholfen. Leider hat der Bund die erste Digitalisierungswelle im Bereich der digitalen Infrastruktur ziemlich verpennt. Das sollte uns eine Lehre sein und auch deshalb gebe ich bei KI, der aktuellen Digitalisierungswelle, und bei Quantum, der nächsten Digitalisierungswelle, so sehr Vollgas.

Blaupausen und Partnerschaften

Bund und Hessen kooperieren bei Verwaltungsdigitalisierung

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