Initiative D21 und TUM eGovernment Monitor 2025: Fortschritt sieht anders aus

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Die Vorab-Ergebnisse zum diesjährigen eGovernment Monitor zeigten eine erfreuliche Offenheit in der Bevölkerung gegenüber dem „Digital Only“-Ansatz. Die nun veröffentlichte Gesamtstudie weist aber kaum Fortschritte aus. Die Frage ist also eher, wann die Verwaltung bereit sein wird für „Digital Only“.

In diesem Jahr gewährten Initiative D21 und TUM schon vorab Einblicke zum eGovernment Monitor, nämlich zur Frage: „Wie stehen Bürgerinnen und Bürger zu „Digital Only" – also dazu, dass Leistungen nur noch digital angeboten werden? Die Ergebnisse fielen überraschend positiv aus: Immerhin jede dritte Person in Deutschland hält dieses Vorgehen für selbstverständlich und nur 9 Prozent beharren noch auf analogen Angeboten. Ein Highlight, wie Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in seinem Grußwort zum diesjährigen Monitor hervorhob – das BMDS hat in diesem Jahr erstmals die Schirmherrschaft für den eGovernment Monitor übernommen.

Initiative D21 und TU München

Wird „Digital Only" akzeptiert? Erste Ergebnisse des eGovernment Monitors

Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gesamtstudie, die am 18. September im Pressegespräch mit einer Expertenrunde vorgestellt wurde, weist kaum Fortschritte aus, dafür aber Verschlechterungen. So empfanden zwar laut den Erhebungen mit 59 Prozent (gegenüber 64 Prozent im Vorjahr) etwas weniger den Kontakt mit Behörden und Ämtern als „meistens sehr anstrengend“. Aber die große Mehrheit nahm bei den digitalen Angeboten nur wenige (54 Prozent) bzw. kaum (30 Prozent) Verbesserungen wahr. Wie weit das noch von Zufriedenheit entfernt ist, brachte Sandy Jahn, Referentin Strategic Insights & Analytics bei D21, in ihrer Präsentation der Ergebnisse zu einer Frage auf den Punkt: „Wenn Sie an Ämter und Behörden denken, haben Sie das Gefühl, dass Ihre Erwartungen an eine moderne, digitale Verwaltung aktuell erfüllt werden? Nur 15 Prozent der 8.058 Befragten in Deutschland antworteten hier mit „Ja“. In Österreich lag dieser Wert bei 36, in der Schweiz bei 46 Prozent.

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Was sollte sich ändern, um die Erwartungen an eine moderne, digitale Verwaltung besser zu erfüllen? Die Frage richtete sich an die gut 60 Prozent der Unzufriedenen. (25 Prozent hatten „Weiß nicht“ angegeben.) Die am häufigsten gewählten Antworten waren:

• benötigte Leistungen schnell und einfach online zu finden (61 Prozent),

• Leistungen wesentlich schneller zu erhalten (56 Prozent) und

• nicht immer alle Daten neu eingeben zu müssen.

Worum es dabei eigentlich geht, nämlich um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates, verdeutlichte Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExt e.V., in ihrem Experten-Statement zur Präsentation: Ob Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen könnten, erlebten sie in Schlüsselmomenten ihres Lebens wie der Geburt eines Kindes, aber auch in schweren Momenten, etwa bei Arbeitslosigkeit: „Ist dann der Staat für mich da, finde ich die Leistungen einfach und schnell, wie aufwendig ist es für mich, die Daten einzugeben und wie schnell bekomme ich die Leistungen?“

Vertrauen in den Staat ist gesunken

Mit diesem Zusammenhang zwischen digitalen Verwaltungsleistungen und der Leistungsfähigkeit des Staates beschäftigt sich das komplette erste Kapitel des aktuellen eGovernment Monitors. Aus Gründen: Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit sinkt, nur noch 33 Prozent haben demnach großes oder sehr großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. 2022 sagten das noch 38 Prozent.

Neben diesem sogenannten diffusen Vertrauen wurde auch das Vertrauen in einzelne Institutionen abgefragt. Spitzenreiter ist hier die Polizei, der 56 Prozent der Befragten großes oder sehr großes Vertrauen entgegenbringen. Am unteren Ende der Skala finden sich die Bundesregierung (20 Prozent) sowie Presse/Medien (19 Prozent), die Verwaltung liegt mit 37 Prozent im Mittelfeld.

Der eGovernment Monitor versteht sich als Stimmungsbarometer und konzentriert sich, anders als Dashboards oder allgemeine Indizes, auf die Wirkung: Untersucht wird, wie die digitalen Verwaltungsleistungen bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wie wichtig diese Wirkungsmessungen und entsprechendes Handeln sind, kam auch in der Expertenrunde während der Präsentation zur Sprache. Es sei leicht, sich auszuruhen, auf „gewissen Fortschritten, die man erzielt zu haben glaubt", man sei aber nicht bereit anzuerkennen, dass das alles nicht ankomme oder genutzt werde, sagte Dorothea Störr-Ritter, Landrätin a.D. und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats (NKR).

Das Problem sei, wer sich eigentlich für den eGovernment Monitor interessiere, so Ann Cathrin Riedel. Ihre Befürchtung: vornehmlich die Menschen, die sich mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen, nicht aber die Ressorts selbst, die Verwaltungsleistungen anbieten – und die verantwortlich sind für die Umsetzung auf Bundes- wie auf Länderebene. Für Digital Only müssten die Prozesse angepasst werden.

Marc Reinhardt, Präsident der Initiative D21, resümiert: „Um das Zielbild der ‚Once-Only Verwaltung‘ zu erreichen, genügt eine digitale Fassade nicht. Um Anträge vorzubefüllen und eine wirklich andere Erfahrung zu ermöglichen, braucht es eine ganzheitliche Modernisierung – mit Daten, die zwischen verschiedenen Behörden ausgetauscht werden können, automatisierten Prozessen und dem dazu gehörenden Kulturwandel.“

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