eGovernment ist nicht nur Verwaltungsmodernisierung

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Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg

Das brandenburgische Organisationsmodell in Sachen IT weist Parallelen zum CIO-Konzept des Bundes auf. Wie würden Sie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten definieren und wieso hat das Land sich für dieses Konstrukt entscheiden?

Everding: Wir haben uns an vielen Entwicklungen orientiert. Wenn Sie den Bund mit einem Land vergleichen wollen, ist aus meiner Sicht aber ein anderer Fokus viel wichtiger: der des Föderalismus. Manche meinen, eGovernment als Werkzeug zur Zentralisierung nutzen zu können, um das langwierige Prozedere des Föderalismus damit wesentlich abzukürzen. Ich denke eher, dass uns eGovernment erstmalig die Gelegenheit gibt, die Vielfalt, die ihren besten Ausdruck im Föderalismus findet, zu organisieren. Es spricht nichts dagegen, wenn 16 Länder im Wettbewerb miteinander nach besten Lösungen suchen; dies darf nur nicht zu endlosen Prozessen führen. Wichtig ist daher, dass uns die IT Möglichkeiten zur Verfügung stellt, unmittelbar und unverzüglich miteinander zu kommunizieren und Prozesse organisationsübergreifend zu organisieren.

Als CPIO sind Sie – zusammen mit der nachgeordneten eGovernment- und IT-Leitstelle im Innenministerium – für die zentrale Koordination und strategische Planung von eGovernment zuständig. Gleichzeitig sollen Sie im RIO-Ausschuss mit den von den einzelnen Ressorts benannten Information Officer eine Bündelung der Kompetenzen und eine Straffung der Entscheidungsabläufe erreichen. Sie haben jedoch kein politisches Mandat. Wie wollen Sie die unterschiedlichen Interessen koordinieren und zu positiven Ergebnissen bringen?

Everding: Die Koordinierung des Interessenausgleichs und positive Ergebnisse sind keine Frage des politischen Mandates. Wichtig ist, dass die politischen Entscheidungen gefallen sind. Meine Aufgabe leitet sich, wenn Sie so wollen, aus den Regierungsbeschlüssen ab. Die neuen Organisationsstrukturen ermöglichen den regelmäßigen Austausch aller Beteiligten untereinander und messen den verantwortlichen Akteuren in allen Ressorts nun auch die ihnen gebührende Bedeutung zu. Die bisher für die Koordinierung und Steuerung von eGovernment und IT zuständigen Gremien – der Landesausschuss und der Interministerielle Ausschuss für Informationstechnik – wurden aufgelöst und in den neu gebildeten Ausschuss der Ressort Information Officer (RIO-Ausschuss) überführt. Der Ausschuss wird durch den CPIO geführt. Den Ressort Information Officer obliegt die Koordinierung des IT-Einsatzes und der Umsetzung von Vorhaben des eGovernment in ihren jeweiligen Ressorts. Der RIO-Ausschuss trifft Entscheidungen für die landesweite Ausgestaltung von eGovernment und IT. Die ersten Sitzungen des RIO-Ausschusses haben bereits gezeigt, dass die veränderte Organisationsstruktur eine effiziente und effektive Kommunikation ermöglicht und die Zielumsetzung im Bereich der Informationstechnologie befördert.

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