Entscheidung Digitalministerium rückt in weite Ferne

Ein Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums wurde abgelehnt.

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Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, um die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln. Die Forderung war Teil des Antrags „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“. Darin heißt es: „Momentan sind 482 Mitarbeiter in 244 Teams und 76 Abteilungen in 14 Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung befasst – in diesem System ist eine Zuordnung von Kompetenzen nicht möglich.“

Wie die FDP betont, wäre die Agenda 2010 ohne die Bündelung der nötigen Kompetenzen in einem Super-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit undenkbar gewesen. „Deshalb wird es jetzt Zeit für ein Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation (BMDI). Ein solches Ministerium muss auch den geänderten Vorzeichen digitalisierter Prozesse Rechnung tragen, die mehr als in anderen Bereichen von Querschnittsaufgaben geprägt sind.“ Ein solches Ministerium müsse Kompetenzen bündeln, Fachbereiche zusammenbringen und visionäre Schwerpunkte setzen.

Ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalisierungsministerium könne daher „nicht nur Antreiber, sondern auch Vordenker der Digitalisierung sein“, heißt es im Antrag.

Doch der FDP-Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Vertreter der Unionsfraktion wehrten den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ ab. Der FDP-Vorstoß sei nicht neu; mit dem Digitalkabinett und dem Digitalrat gebe es zwei Gremien, die die Kompetenzen rund um Digitales versammelten. Auch die SPD verteidigte die Entscheidung gegen ein eigenständiges Digitalministerium. Die AfD-Fraktion stimmte mit der FDP-Fraktion überein, dass es bezüglich eines Digitalministeriums viel Nachholbedarf gebe.

Der Antrag der FDP-Fraktion stieß bei der AfD-Fraktion auf Zustimmung, die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

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