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Hannoversche Erklärung Deutscher Städtetag: „aus dem Umbruch einen Aufbruch machen“

Von Nicola Hauptmann 2 min Lesedauer

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Der Deutsche Städtetag hat zum Abschluss der diesjährigen Hauptversammlung vom 13. bis 15. Mai die „Hannoversche Erklärung" verabschiedet. Darin fordern die Delegierten mehr Mitsprache und Vertrauen und weniger Regulierung.

Die neue Städtetagsspitze (v.l.): Vizepräsident Uwe Conradt, Vizepräsidentin Katja Dörner und Städtetagspräsident Burkhard Jung. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.(Bild: © Helge Krückeberg / Deutscher Städtetag)
Die neue Städtetagsspitze (v.l.): Vizepräsident Uwe Conradt, Vizepräsidentin Katja Dörner und Städtetagspräsident Burkhard Jung. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.
(Bild: © Helge Krückeberg / Deutscher Städtetag)

„Wir brauchen eine grundlegende Korrektur der Zusammenarbeit der Ebenen. Wir ­erwarten Augenhöhe“ – die Delegierten der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages fanden klare Worte. In ihrer abschließenden „Hannoverschen Erklärung“ haben sie in zehn Punkten zusammengefasst, was sich ändern muss und was sie von Bund und Ländern erwarten.

Städte und Gemeinden als die „kleinsten und zugleich wichtigsten Einheiten der Demokratie“, müssten stark und ­widerstandsfähig sein. Diese Stärke und die Gestaltungskraft gehe jedoch verloren. „Bund und Länder sind in der Pflicht, die Gestaltungskraft der Städte wieder herzustellen.“

Digitalisieren und vereinfachen

Digitalisierung und Entbürokratisierung liegen in der Liste der Aufgaben weit vorn. Die erste, wohl dringendste Forderung betrifft die Stärkung der kommunalen Finanzen – mit einem deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung beim Sondervermögen.

Der zweite Punkt benennt explizit gute Gesetzgebung und digitale Verfahren: „Neue Gesetze müssen digital gedacht werden, mit einfachen und automatisierbaren Verfahren“, während Aufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum zentral und digital durch Bund oder Länder erbracht würden. Um das große Potenzial von KI nutzen zu können, brauche es einen „kommunalfreundlichen rechtlichen Rahmen“.

An dritter Stelle stehen Sicherheit und Schutz im Krisenfall. Dabei geht es um die Nutzung der neuen finanzpolitischen Spielräume, aber auch um sichere Informationsflüsse: Die geopolitische Lage sei dramatisch. „Neue Bedrohungsszenarien für die Städte und Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur sind realistisch.“ Kommunale Einsatzkräfte müssten als die Ersten vor Ort warnen und handeln, Städte dürften nicht die Letzten in der Informationskette sein.

Die weiteren Punkte der Erklärung betreffen Integration, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit. Dass der Digitalpakt 2.0 kommen soll wird begrüßt, ebenso wie die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte Schulsanierungsprogramm und Weiterentwicklung des Startchancen-Programms – hier brauche man konkrete Aussagen. In Bezug auf die Gesundheitsleistungen verweist die Erklärung darauf, dass nicht nur im ländlichen Raum, sondern zunehmend auch in sozial benachteiligen Stadtgebieten immer mehr Menschen nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung hätten. Die Städte engagierten sich hier oft bereits über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, die Mittel des Bundes für den ÖGD müssten daher verstetigt werden.

Schließlich werden auch die Themen Respekt, Vielfalt und Gleichstellung sowie die internationale Zusammenarbeit angesprochen – etwa mehr Mitspracherecht und deutlich weniger Regulierung auch auf europäischer Ebene.

Die Hannoversche Erklärung im Wortlaut

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