Digitale Souveränität verstehen, Teil 3 Der Deutschland-Stack – Fundament für eine souveräne digitale Verwaltung

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Veröffentlichung des Konzepts zum sogenannten Deutschland-Stack des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) machen deutlich: Dieses Projekt kann einen zentralen Wendepunkt für die Bereitstellung einer modernen, digitalen Infrastruktur Deutschlands darstellen.

Mit dem Konzept des Deutschland-Stacks zeigt das neu gegründete BMDS den Willen, den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierten Anspruch an ein digital souveränes Deutschland umzusetzen und darüber hinaus nicht nur Lösungen für die digitale Verwaltung des Bundes zu schaffen, sondern ganzheitlich auch Länder und Kommunen einzubinden, um den Staat als Ganzes auf eine gemeinsame, moderne und souveräne Grundlage zu stellen.

Ein neuer Ansatz für die digitale Souveränität des Staates

Der Deutschland-Stack soll als zentrale Cloud-Infrastruktur die Grundlage für eine einheitliche digitale Verwaltung bilden. Im Kern steht dabei der Anspruch, digitale Souveränität und Interoperabilität zu sichern, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie Vertrauen in staatliche IT-Strukturen zu schaffen.

Die Festlegung klarer Kriterien und Reifegrade ist dabei entscheidend, um die zentralen Herausforderungen eines solchen Vorhabens zu strukturieren und den Fortschritt messbar zu machen. Hier sind bereits Ansätze zu Reifegraden formuliert. Hier werden sowohl die Anforderungen klar formuliert als auch die Trennung verschiedener Ebenen skizziert, um Souveränität zu gewährleisten, wie auch in meinem ersten Artikel zum Thema skizziert (Warum ist Souveränität wichtig und was bedeutet das).

Digitale Souveränität verstehen, Teil 1

Warum unabhängige IT für die öffentliche Hand wichtig ist

Dieser Ansatz soll nicht nur technische, sondern auch strategische Klarheit bringen: Wo bislang verteilte Verantwortlichkeiten und verteilte föderale Zuständigkeiten häufig zu zersplitterten Lösungen oder zu Stillstand geführt haben, wird nun der Gedanke einer gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung betont. Der Staat als Ganzes soll in die Lage versetzt werden, Bürgerdienste effizient, sicher und interoperabel bereitzustellen, auf einer technologisch konsistenten und wirtschaftlich tragfähigen Basis. Hier werden zentrale Hemmnisse des digitalen Fortschritts adressiert, die in der Vergangenheit Vorhaben massiv verlangsamt oder bis zum Stillstand gebremst haben.

Mehrwerte einer zentralen digitalen Infrastruktur

Die Vorteile eines solchen skizzierten Stacks liegen auf der Hand. Die Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer Plattformen und Prozesse über einzelne Verwaltungsbehörden hinweg öffnet die Tür zu echter Modernisierung. Ein verbesserter Datenaustausch, zentrale Systeme und einheitliche Bürgerdienste bilden die Grundlage für eine moderne, durchgängig digitale Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger profitieren unmittelbar, wenn Interaktionen mit Behörden einfacher und transparenter werden und stärken das Vertrauen in die Funktionalität der Demokratie.

Darüber hinaus eröffnet der Deutschland-Stack die Chance, den effizienten Einsatz von Steuermitteln deutlich zu verbessern. Die Bündelung von Ressourcen und die Vermeidung von mehrfachen Eigenentwicklungen unterschiedlichen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen schaffen erhebliche Einsparpotenziale bei angespannten Haushalten.

Ein zentrales technisches Fundament kann außerdem langfristig Betriebskosten senken, Entwicklungszeiten verkürzen und Redundanzen vermeiden. Angesichts der hohen Aufwendungen früherer Projekte wie der IT- und Betriebskonsolidierung des Bundes, die trotz Milliardeninvestitionen nur begrenzte Wirkung entfalten, ist dies eine dringend notwendige Kurskorrektur. Wirtschaftlichkeit kann damit neben Souveränität zu einem wesentlichen Erfolgsfaktor staatlicher Digitalisierungspolitik werden.

Altlasten und neue Herausforderungen

Die Ausgangslage ist dennoch schwierig. Seit rund zwei Jahrzehnten versucht die öffentliche Verwaltung, die Versäumnisse der Digitalisierung durch personelle Aufstockung zu kompensieren, ein Ansatz, der allerdings nur begrenzte Wirksamkeit hat. Die Corona-Pandemie hat diese Grenzen schmerzhaft aufgezeigt und Transparenz in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Krisensituationen gebracht.

Die sich umkehrende Alterspyramide wird dieses Problem in den kommenden Jahren noch stark verschärfen: Jeder dritte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird in den nächsten zwölf Jahren in den Ruhestand gehen, eine Zahl, die sich personell nicht kompensieren lassen wird. Strukturelle Modernisierung und digitale Leistungsfähigkeit kann nur durch systemische Veränderungen erreicht werden können, nicht durch mehr Personal in alten Strukturen, das der Markt nicht liefern kann in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft, denn auch das ist Teil der Wahrheit: Jeder neue Mitarbeiter in der Verwaltung fehlt gleichzeitig in der Wirtschaft.

Ein weiteres zentrales Problem bleibt die organisatorische Zersplitterung. Jede Behörde organisiert ihre Modernisierung bislang weitgehend selbst, oft mit unterschiedlichen Systemen und Partnern. Der Deutschland-Stack kann hier einen verbindlichen Rahmen schaffen, der Standards und Schnittstellen vorgibt und dadurch sowohl technische als auch finanzielle Synergien ermöglicht, ohne die Autonomie einzelner Behörden in Farge zu stellen.

Der organisatorische Knackpunkt

Die größte Herausforderung liegt aber wie schon in der Vergangenheit in der Organisation. Bestehende Initiativen wie die IT-Konsolidierung des Bundes oder die Bereitstellung zentraler Dienste leiden unter verteilter Verantwortlichkeit, fehlender Willen zur strategischen Durchsetzung und unklaren Zuständigkeiten. Mehrere IT-Dienstleister im Besitz des Bundes, der Länder und Kommunen führten zu einer Landschaft ohne klare Governance-Strukturen, in der Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz zersplittert bleibt und Skalierungseffekte nicht realisiert werden können.

Mit dem Deutschland-Stack sowie Projekten wie der „Airgapped Cloud“ von Google der Bundeswehr deutet sich nun ein Strategiewechsel an. Die Rolle der zentralen IT-Dienstleister des Bundes (ITZBund und BWI) werden im Zuge dieser Strategie eine neue Rolle einnehmen müssen, da ihre Position als Provider zunehmend an Dritte verlagert wird.

Im Folgenden werden die zentralen Herausforderungen behandelt, die bereits an anderer Stelle beschrieben wurden.

Deutschland-Stack ein GAIA-X 2.0?

Die Parallelen des Deutschland-Stacks zu europäischen Projekten wie GAIA-X mahnen zur Vorsicht aber bieten auch die Möglichkeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

GAIA-X gilt heute weitgehend als gescheitert, weil das Projekt seinen ursprünglichen Kern – den Aufbau einer souveränen, europäischen Cloud-Infrastruktur – verloren hat. Die zentralen Gründe lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

Verwässerung des Ziels durch zu viele Beteiligte

Ursprünglich sollte GAIA-X ein europäisches Gegengewicht zu US-Hyperscalern wie AWS, Google Cloud und Microsoft Azure bilden. Im Laufe der Zeit wurden jedoch genau diese Anbieter sowie zahlreiche internationale Konzerne in das Projekt integriert. Dadurch ging die Idee einer unabhängigen europäischen Daten- und Cloud-Struktur verloren.

Komplexe Governance und langsame Umsetzung

Die organisatorische Struktur von GAIA-X wurde zunehmend bürokratisch und unübersichtlich. Entscheidungen zogen sich über Jahre hin, während der technologische Fortschritt am Markt weiterging. Es entstanden Gremien, Arbeitsgruppen und Zertifizierungsprozesse, aber keine tatsächlich nutzbaren Produkte oder Dienste.

Mangel an konkreten Ergebnissen und Marktrelevanz

Trotz erheblicher öffentlicher Förderung entstanden keine funktionierenden Plattformen oder interoperablen Cloud-Lösungen, die für Wirtschaft oder Verwaltung echten Mehrwert boten. Die Industrie verlor das Vertrauen in den Nutzen des Projekts, viele Partner zogen sich zurück oder betrieben eigene Lösungen weiter.

Kurz gesagt: GAIA-X ist nicht an der Idee, sondern an der Umsetzung gescheitert – zu viele Interessen, zu wenig Fokus und zu geringe Geschwindigkeit haben das Projekt ausgebremst. Dies sollte beim Deutschland-Stack um jeden Preis vermieden werden.

Ein realistischer Blick nach vorn

Die teilweise erhobene Kritik an der vermeintlichen Substanzlosigkeit des Projekts ist derzeit verfrüht. Der Deutschland-Stack steht noch am Anfang, doch das Konzept bietet die Chance, nicht nur technologische und organisatorische, sondern auch finanzielle Effizienz zu erreichen. Wenn es gelingt, die Kräfte des öffentlichen Sektors zu bündeln, Verantwortlichkeiten zu klären und den Fokus auf interoperable, wiederverwendbare Lösungen zu legen, kann der Staat seine digitale Infrastruktur erstmals wirklich zukunftsfähig aufstellen.

In den kommenden zwölf Monaten wird sich zeigen, ob der Deutschland-Stack tatsächlich das Fundament für eine moderne, souveräne und wirtschaftliche Verwaltung bildet – oder ob er ein weiteres Beispiel ambitionierter, aber folgenloser Digitalisierungsprojekte bleibt. Klar ist: Die Zeit für eine effiziente und nachhaltige Modernisierung des Staates läuft ab, Lösungen sind dringend notwendig.

Digitale Souveränität verstehen, Teil 2

Souveräne Verwaltungs-IT – von der Strategie zur Praxis

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