Fortschritt durch Datennutzung? Daten nutzen – Vertrauen stärken

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Die Ampelkoalition ist Geschichte, die Vertrauensfrage steht bevor, und viele geplante Gesetzgebungsverfahren befinden sich in der Schwebe. Teil des Koalitionsvertrages war auch die Datenstrategie des Bundes. Wie die Reise weitergehen könnte.

Daten sind sprichwörtlich die Währung der Zukunft. Noch vor wenigen Jahrzehnten lagen die meisten der erzeugten Daten in analoger Form vor. Heutzutage erzeugen sämtliche Smart Devices, vernetzte Kraftfahrzeuge und industrielle Anlagen ein datentechnisches Grundrauschen in Größenordnungen, die vor wenigen Technikgenerationen noch undenkbar schienen. Ganz zu schweigen von den immensen Datenbergen, welche tagtäglich durch die Benutzung von KI-Tools anfallen. Die Vorteile von dauer- und hochverfügbaren Datensätzen liegen dabei eigentlich auf der Hand. In Industrie und Wirtschaft können Entscheidungen auf der Basis einer validen Datengrundlage besser und nachhaltiger getroffen werden. Im Gesundheitswesen sinken die Zahlen der Fehldiagnosen, die generellen Behandlungskosten sinken und die Patientenzufriedenheit steigt linear mit an. Auch der Public Sector könnte ungemein durch die Nutzung der erhobenen Daten profitieren. Schließlich gibt es wohl nirgendwo derart viele Daten wie in den öffentlichen Verwaltungen des Landes.

Rund 80 Prozent der Daten liegen brach

Zur Wahrheit gehören allerdings auch die beiden Faktoren, dass die Daten oftmals nicht systematisch, sondern vielmehr unstrukturiert und unsortiert erhoben werden. Dass – begünstigt durch das föderale System Deutschlands – jedes Bundesland verschiedene Systematiken zur Erfassung, Verwertung und Weitergabe von Datensätzen pflegt, verstärkt dieses Problem zusätzlich. Weiterhin findet die überwiegende Mehrheit der erhobenen Daten nicht oder nur bruchstückhaft Verwendung. Oder, um es in belastbaren Zahlen auszudrücken: Lediglich ein Fünftel aller Daten wird im Nachgang validiert und aufbereitet. Der Rest wird für gewöhnlich nicht verwendet und das verborgene Potential dieser „Datenschätze“ nicht gehoben. Mit der im August 2023 verabschiedeten Datenstrategie wollte die Bundesregierung neue Wege zu einer verantwortungsvollen, effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung beschreiten und eine Roadmap für die nächsten Jahre vorgeben. Sie sollte die Innovations-, Transformations- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Gesellschaft verbessern. Da­rüber hinaus hieß es in der dazugehörigen Präambel, dass man eine transparente, nachvollziehbare, partizipative und kompetente Nutzung von Daten für notwendig erachte, sodass die Bedeutung von Daten für Bürgerinnen und Bürger deutlich werde.

Die Forderungen der ­nationalen Datenstrategie

Ein weiterer Punkt der Strategie war es, eine Gesellschaft zu fordern, in der die Bürgerinnen und Bürger einfach entscheiden können, wem sie welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung wollte damit die Weichen für eine produktive und zukunftsfähige Arbeitswelt stellen und dabei die verantwortungsbewusste Datennutzung durch Beschäftigte und Unternehmen fördern. Man hatte eine digitale und vernetzte Wirtschaft anstreben wollen, die insbesondere zu mehr Nachhaltigkeit beiträgt. Die effektive Nutzung von Daten liefere ­einen wichtigen Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung der UN-Agenda 2030 und deren Nachhaltigkeitsziele, hieß es wörtlich im Schlusssatz der Präambel der Datenstrategie.

Nach dem Scheitern der Ampelregierung ist auch die sogenannte Kanzlermehrheit passé. Das bedeutet, dass für sämtliche Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden sollen, Mehrheiten aufwändig gewonnen werden müssen. Insbesondere in puncto Haushaltsplanung stehen viele Fragezeichen im Raum. Neuwahlen seien der einzige Weg, um die Handlungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Verwaltung mittelfristig sicherzustellen, heißt es aus der Reihen der Koalition. Um das erklärte Ziel der nationalen ­Datenstrategie, dass die verantwortungsvolle und effektive Erzeugung, Erhebung, Nutzung und Verwaltung von Daten in Deutschland zu Selbstverständlichkeiten werden, zu erreichen, benötigt es klarer politischer Maßgaben.

Auf der nächsten Seite: Wie KI im kommenden Jahr der Öffentlichen Verwaltung in die Hände spielen könnte.

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