Bundesausgaben für Digitalisierung Das kostet die Verwaltungsmodernisierung

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Digitalisierung ist ein teures Pflaster. Das ist landläufig bekannt. Wie viel Steuermittel tatsächlich für die digitale Transformation aufgewendet wurden und werden, legt eine aktuelle Berechnung von ZEW im Auftrag von Agora dar.

IT-Entscheiderinnen und -Entscheider in der Öffentlichen Verwaltungen kennen das leidige Problem. Das Budget ist ständig knapp, in den kommunalen Kassen herrscht gähnende Leere. Insbesondere Digitalisierungsprojekte sind daher oftmals unterfinanziert oder stehen – zumindest aus fiskalpolitischer Perspektive – auf wackeligen Beinen.

Doch was sind eigentlich die realen Kosten für die digitale Transformation der Öffentlichen Verwaltung? Da hierfür grundsätzlich Steuer- und Fördermittel aufgewandt werden, würde eigentlich ein Blick in den Bundeshaushalt genügen, um die verschiedenen Posten zu identifizieren. In das „Digitalbudget“ des Bundes sind jedoch zahlreiche Ausgaben integriert, die einerseits keinen direkten Bezug zu Digitalisierungsthemen haben und andererseits verklausuliert und anonymisiert in ellenlangen Listen verortet sind.

Diesem Transparenzproblem hat sich eine Kooperation aus Wissenschaftlern des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und Mitgliedern des Thinktanks Agora Digitale Transformation angenommen. Dabei haben sie sich die Bundesausgaben angesehen und nach diversen Gesichtspunkten aufgeschlüsselt. Die Wissenschaftler mussten allerdings relativ schnell feststellen, dass aufgrund einer unzureichend aufbereiteten Datengrundlage, eine Filterung der Haushaltsposten nach Digitalisierungsgesichtspunkten durchaus herausfordernd war. Insbesondere bemängelten sie wörtlich die „fehlende Systematik als auch unzureichende Detailtiefe in der Beschreibung dieser Titel“ als eines der größten Hemmnisse.

So viel Geld wurde bereits ausgegeben

Nach einer grundlegenden und systematischen Durchsicht aller Haushaltsposten ist es den Studienautorinnen und Autoren gelungen, Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei haben sie im Wesentlichen zwei Kernaspekte benennen können. Einerseits ist der Stellenwert der Digitalisierung – in absoluten Zahlen – seit 2019 signifikant angestiegen. Wurden damals „lediglich“ 9,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung bereitgestellt, wuchs dieser Betrag auf über 20 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2023/2024 an. Dies entspricht in etwa viereinhalb Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland. Damit stehen den Digitalisierern nominell mehr Budget als etwa dem Familienministerium oder dem Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung.

Im Bereich der Digitalisierung werden insbesondere die digitale Verwaltung, gefolgt von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie Ausgaben für Forschung berücksichtigt. Rund ein Viertel des Digitalisierungsbudgets wird für Ausgaben der Bundeswehr vorgehalten. Im direkten Vergleich dazu spielen Ausgaben für die Wirtschaft, das Bildungswesen oder gar den Healthcare-Sektor allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Auf der anderen Seite monieren die Forscher, dass viele Ausgaben aus verschiedenen Töpfen getätigt wurden und dass manche Posten erst auf Nachfrage ordnungsgemäß deklariert wurden. Für die Zukunft erhoffen sie sich von einer zukünftigen Regierung, dass sämtliche Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden. Das würde nicht nur künftige Auswertungsvorhaben beschleunigen – auch die verschiedenen Ressorts könnten aufgrund einer signifikant höheren Planungssicherheit besser wirtschaften und Finanzmittel dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

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