Digitalpakt 2.0 Bund darf Schulen nicht allein lassen

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Die Kultusminister der Länder fürchten, dass das Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ komplett eingestampft wird – und fordern vom Bund mehr Verlässlichkeit bei Bund-Länder-Vereinbarungen.

Eigentlich war die Marschrichtung klar: Der Digitalpakt wird verlängert. Die Ampel-Koalition hat die Fortschreibung des Förderprogramms, das Ende 2023 ausläuft, im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unter dem Namen ­„Digitalpakt 2.0“ sollte die Unterstützung der deutschen Schulen rund um Hardware-Beschaffung, Gerätewartung und Administration bis zum Jahr 2030 fortgeführt werden.

Der Digitalpakt 2.0 wackelt

Doch die Fortsetzung des milliardenschweren Digitalisierungsprojekts wackelt. Die Kultusminister der Länder befürchten gar, dass der Bund komplett aus der Finanzierung aussteigt. „Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundes­regierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein“, fassen die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, die ­aktuelle Situation zusammen. „Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Steigende Kosten

Diese Sorge ist nachvollziehbar. Zum einen aus finanzieller Sicht. Lorz, Rabe und Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, betonen, dass Länder und Kommunen ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – durch die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse und die Personal- und Raumkosten für die rund 200.000 aufgenommenen Flüchtlingskinder. „Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte ­Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ­ihre Zusagen einhält“, lautet die deutliche Ansage Richtung Bundes­politik rund um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Pflege der beschafften Geräte

Zum anderen ist auch die Wartung und Administration der bereits beschafften IT eine Herausforderung – und zwar dauerhaft. Ohne eine weitere Unterstützung der Schulen würden die Geräte ab 2024 wohl weder gewartet noch erneuert. „Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen. Sonst würden in allen Schulen in Deutschland ganz erhebliche Probleme entstehen“, so Rabe.

Eine Frage des Vertrauens

Kultusminister Lorz ergänzt, dass ein Ende des Digitalpakts die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten würde. „Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen­ Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert“, so Lorz.

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