Online-Dienste der Verwaltung Bund, Bayern und Hessen starten Digitaloffensive

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Der Bund wird mit den Ländern Hessen und Bayern die flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung forcieren. Die ersten Schritte wurden nun vorgestellt.

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring.(Bild:  STMD Bayern)
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring.
(Bild: STMD Bayern)

In Berlin wurde sie beschlossen: die Digitalisierungsoffensive von Bund, Bayern und Hessen. Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stellten Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring und die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus die nächsten Schritte der nationalen Digitaloffensive vor: den Übergang von der Pilotphase in die konkrete Umsetzung und Skalierung. Ziel ist es demnach, in Bayern und Hessen eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat zu erschaffen, die danach bundesweit ausgerollt wird.

Kern der Initiative ist die Beauftragung eines Generalunternehmers sowie die Verpflichtung Bayerns und Hessens, bis Ende 2026 jeweils fünf Verwaltungsleistungen flächendeckend digital anzubieten. Dabei geht es explizit nicht um neue Dienste, sondern um bestehende Leistungen:

Aus Bayern: Online-Ummeldung, Online-Beantragung des Führerscheins, Online-Beantragung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung und Online-Waffenrechtliche Erlaubnisse.

Aus Hessen: Online-Ummeldung, Online-Beantragung des Führerscheins (Erstantrag), Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Online-Unterhaltsvorschuss, Online-Anlagengenehmigung und -zulassung.

Ab dem Sommer 2026 soll das Programm auch für weitere Länder geöffnet werden. Für Beauftragungen nach 2026 erwartet das BMDS Skaleneffekte und sinkende Kosten.

„Wir treiben die Verwaltungsdigitalisierung spürbar voran“, sagte Wildberger. „Mit Bayern und Hessen starten wir jetzt die nächste Phase des Rollouts in die Kommunen. Beide Länder haben einen verbindlichen Fahrplan vorgelegt, wie digitale Leistungen flächendeckend umgesetzt werden.“ Sinemus ist davon überzeugt, dass durch die Initiative nun „mehr Tempo und Service die Verwaltungsdigitalisierung“ kommt. Mehring ergänzt: „Mit der digitalen Transformation unserer Behörden rüsten wir uns gegen Bürokratie und Demographie und sorgen zugleich für ein Update unserer Demokratie.“

Wie das konkret aussehen soll, erklärt Mehring: „Gemeinsam mit dem Bund schicken wir Rollout-Teams in die Rathäuser des Freistaats, um jede Kommune digital anzuschließen. Wenn digitale Verwaltung bei fünf konkreten Leistungen in allen Regionen Bayerns verlässlich funktioniert, gelingt sie auf dieser Basis auch bei allen weiteren Verfahren. So kommen wir vom Reden ins konkrete Tun, schaffen landesweite Standards und machen Bayern fit für die digitale Transformation.“

Nachdem bereits im Herbst vergangenen Jahres sechs bayerische und sechs hessische Pilotkommunen ausgewählt worden waren, beginnt nun die Umsetzungsphase. Besonders kleinere Gemeinden mit begrenzten personellen Ressourcen sollen systematisch unterstützt werden.

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