Neue Verbindungen auf alten Seewegen: Schleswig-Holstein vernetzt den Ostseeraum Brücken übers Meer

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Der Ostseeraum ist lange ein Symbol für offenen Handel und Zusammenarbeit gewesen. Um den weiteren Austausch zu sichern und Kooperationen einzugehen, trat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident eine Delegationsreise auf die andere Küstenseite an. Im Mittelpunkt standen eGovernment-Infrastrukturen sowie der grenzüberschreitende Datenaustausch mit X-Road.

Wo andernorts große Lücken und Diskrepanzen entstehen, schließen andere enge Partnerschaften und Bündnisse. Dass diese nicht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen entstehen, sondern auch über die Meere hinaus, zeigt Schleswig-Holstein: Während einer Delegationsreise nach Finnland und Estland vertiefte Ministerpräsident Daniel Günther die Zusammenarbeit mit den nordischen Staaten.

Kooperation

Ostseeanrainer wollen ihre digitale Souveränität stärken

In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zog der Ministerpräsident ein positives Fazit: „In einer Zeit, in der die Welt politisch und sicherheitspolitisch herausgefordert ist, gewinnt der vertrauensvolle Austausch mit europäischen Partnern gerade im Ostseeraum eine noch größere Bedeutung.“ Die Ostseeanrainer fühlen sich den Bedrohungen des Russland-Ukraine-Krieges nahe – und auch die Gefahr des hybriden Krieges wächst: „Wir müssen uns noch stärker bewusst machen, dass wir uns in einem hybriden Krieg befinden. Daher ist es wichtig, dass wir uns in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft oder Zivilschutz noch besser, robuster und belastbarer aufstellen“, stellte der Ministerpräsident klar. „Daher war es der beste Zeitpunkt, jetzt diese Reise zu machen, da wir gemeinsame Herausforderungen haben, auf die wir uns vorbereiten müssen. Wir haben uns mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Hochschulen in beiden Ländern hervorragend präsentiert und wichtige Impulse bekommen, auf die wir aufbauen können.“

Bei dieser Reise ging es nicht allein um Austausch und Zusammenarbeit. Eine wichtige Rolle spielte die Verwaltungsdigitalisierung. Dafür warf Schleswig-Holstein zuvor schon einen Blick über den Tellerrand und testete einen Anwendungsfall, der in Estland bereits seit 25 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

Im Juni dieses Jahres startete das Bundesland mit der Einführung von X-Road – mit dem Ziel, den landesweiten Roll-out bereits 2026 voranzutreiben. Im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung überführte man das Netzwerk innerhalb des „Schleswig-Holstein-Stacks“. Als Open-Source-Plattform sorgt X-Road für eine sichere und verschlüsselte Datenübertragung zwischen Unternehmen, Organisationen, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern. Zudem ist es international anerkannt und wird weltweit, u. a. noch in Finnland, Island oder Japan, eingesetzt.

Estlands Digitalisierungsgeschichte

„Vertrauen wird in Tropfen verdient und in Eimern verloren“

X-Road als internationale Lösung

Mit dem Datenaustauschsystem könnten so grenzüberschreitende eGovernment-Lösungen zwischen Schleswig-Holstein, Estland und weiteren Ländern geschaffen werden – Lösungen, die auch für die Europäische Union relevant und von Bedeutung sein könnten. An einer Kooperation mit dem Bundesland zeigte sich die estnische Digitalisierungsministerin Liisa-Ly Pakosta im Gespräch mit Daniel Günther ebenso interessiert.

In Estland erfüllt X-Road seit 2001 drei zentrale Anforderungen:

• Interoperabilität: Die Plattform funktioniert über unterschiedliche Systeme mit minimalem Integrationsaufwand.

• Datenintegrität: Während der Übertragung werden keine Informationen verändert.

• Datenschutz: Alle Daten sind verschlüsselt und werden so vor unbefugtem Zugriff geschützt.

In mittlerweile 25 Jahren konnte die Plattform jährlich etwa 1.345 Arbeitsjahre einsparen, heißt es auf der Website von E-Estonia. Und welche Vorteile dabei im Staat entstanden, zeigten sich beispielsweise im Wegfall redundanter Papierarbeiten, im sofortigen Zugriff auf verlässliche Informationen und der Möglichkeit für Mitarbeitende, sich auf Aufgaben zu konzentrieren, die menschliches Urteilsvermögen erfordern.

Für die Digitalisierung sowie den Datenaustausch über X-Road werden in der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins noch Leitlinien, Ziele und passende Rahmenbedingungen definiert. Die Plattform soll in die bestehenden Digitalisierungsstrategien integriert werden und den politischen Leitlinien entsprechen. Letztlich zielt sie darauf ab, die Datenaustauschinfrastruktur der Landesverwaltung zu standardisieren.

Im Interview mit Digitalminister Dirk Schrödter

Im Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, warum er auf die eGovernment-Lösung setzt und weshalb eine Open-Source-Plattform als Best-Practice-Modell für Deutschland und Europa dienen könne: „X-Road bietet eine niedrigschwellig erreichbare Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Behörden und Organisationen in Schleswig-Holstein.“

Außerdem werde die Plattform „bereits aktiv für den grenzübergreifenden Datenaustausch genutzt und konnte erfolgreich an die regionalen technischen und rechtlichen Anforderungen angepasst werden.“ Zusätzlich zum Datenaustausch über das X-Road-Protokoll würden auch Adapter zu anderen Systemen, zum Beispiel eDelivery, angeboten.

Schrödter äußerte sich zudem zur Umsetzung von NOOTS und EU-OOTS, die durch die Einführung von X-Road deutlich vereinfacht werden soll: „Mit dem Anschluss an die X-Road werden alle Mitglieder des Netzwerkes zeitgleich ‚NOOTS-kompatibel‘ gemacht. Auf diese Weise kann die zentrale Umsetzung der Anforderungen von NOOTS – jetzt und in Zukunft – sichergestellt werden, ebenso wie der gemeinsame Roll-out in alle Kommunen in Schleswig-Holstein.“

Das Projekt arbeite an unterschiedlichen Anwendungsfällen mit möglichst vielfältigen Einsatzzwecken. „Unser Ziel ist es, spätestens bis Mitte 2026 die ersten Datenaustauschprozesse über X-Road umzusetzen. Wir sind jederzeit offen, mit interessierten Organisationen weitere Anwendungsfälle über die Sandbox-Umgebung des Projekts zu testen und später in die Umsetzung zu bringen“, teilte Schrödter mit. „Sollten sich Anwendungsfälle finden, lassen sie sich bereits jetzt über die Sandbox-Umgebung des Projekts testen.“

Bislang arbeitet die Staatskanzlei mit verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen zusammen. Darunter sind beispielsweise das Kommunale Kompetenzzentrum „ITV.SH“, das Finanzministerium oder das Dezernat für Bildung, Jugend, Kultur und Kreative Stadt der Landeshauptstadt Kiel. Gemeinsam testen sie eine Pilot-Anwendung zur Ermittlung von KITA-Gebühren. Die Einkommensnachweise der Eltern von KITA-Kindern werden automatisch vom Finanzamt über die X-Road-Plattform an die Kommune übermittelt – und das führe zu einer deutlichen Reduktion manueller Arbeitsschritte und der Vermeidung wiederholter Erstellungen von Bescheiden. Außerdem bietet sich die automatisierte Melderegisterauskunft oder die Übertragung von Einkommensnachweisen zur Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstständige als weitere Anwendungsfälle an.

Ein Einsatz der schleswig-holsteinischen X-Road-Infrastruktur zur Nachnutzung für andere Bundesländer nach dem EfA-Prinzip („Einer-für-Alle“) sei derzeit aber noch nicht Projektgegenstand. Schrödter ist allerdings offen für etwaige Zusammenarbeiten und ergänzt daher: „Selbstverständlich aber teilen wir unsere Erfahrungen bei der Einführung von X-Road gern mit interessierten Ländern, die selbst den Aufbau einer X-Road-Infrastruktur erwägen und gehen auch gern gemeinsame Wege.“

Bund-Bayern-Kooperation

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