Politische Agenda Brandenburg priorisiert die Digitalisierung

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Brandenburg setzt 2025 verstärkt auf Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Gelingen soll dies durch eine Bündelung der Zuständigkeiten und eine umfassende OZG-Expertise aus dem Bundesinnenministerium.

Nach Jahren der Diskussion ob ihrer Notwendigkeit, sprießen die Digitalministerien derzeit wie Pilze aus dem Boden. Nach Bayern, Hessen und Thüringen hat nun auch Brandenburg die Zuständigkeiten, die zuvor auf verschiedene Ministerien verteilt waren, an einem Ort gebündelt: Im Justizministerium ist jetzt auch der Themenbereich Digitalisierung angesiedelt.

Minister ist Dr. Benjamin Grimm, der zuvor als Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes tätig war. „Durch die Erweiterung des Ministeriums der Justiz um den Bereich Digitalisierung ist es möglich, die digitalen Transformationsprozesse und die Bearbeitung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen miteinander zu verzahnen“, erläutert Grimm. Die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe bringe „weitreichende juristische Fragestellungen“ mit sich, die durch organisatorische Bündelung technischer und rechtlicher Kompetenzen nun gemeinsam adressiert werden könnten.

Synergieeffekte erhofft sich Grimm auch durch die Bündelung der Koordination der zentralen IT-Dienstleister. Die Justizverwaltung und die allgemeine Verwaltung stünden vor vergleichbaren Herausforderungen – bei der Beschaffung, der Digitalisierung von Prozessen und der IT-Sicherheit. „Durch die strategische Zusammenführung können bewährte Lösungen einfacher ressortübergreifend skaliert und Doppelstrukturen vermieden werden“, erklärt Grimm.

Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung stehen in Brandenburg nach der Wahl 2024 ganz oben auf der Agenda, die zügige Umsetzung sei als politisches Ziel gesetzt. Diese „klare politische Priorisierung“ soll als Leitbild auf allen Ebenen dienen, auf denen die vielschichtigen Digitalisierungsaufgaben bisher verteilt waren. „Die Akzeptanz dieser für den Fortschritt im Land Brandenburg elementaren Zielsetzung schuf den notwendigen Rückhalt und die außergewöhnliche Kooperationsbereitschaft zur beschleunigten Umsetzung der Bündelung von Kompetenzen und Expertise bei allen Ressorts“, erläutert der Digitalminister. „Zusätzlich flankiert durch nachhaltiges Engagement der Zentralabteilung des Ministeriums, ist uns die reibungslose organisatorische Integration in Rekordzeit gelungen.“

Unterstützung aus dem BMI

Neben Minister Dr. Benjamin Grimm steht ein weiterer prominenter Name für die künftige Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg: Ernst Bürger. Er war zuletzt Leiter der Abteilung „Digitale Verwaltung; Steuerung OZG“ im Bundesinnenministerium und trieb dort unter anderem die Umsetzung und Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes voran. Nun ist er nach Brandenburg gewechselt und dort Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung sowie IT-Beauftragter der Landesregierung. Bislang hatte Dr. Markus Grünewald die Position des Landes-CIOs inne.

Aus dem Ministerium ist zu hören, dass sich sowohl Ernst Bürger als auch Dr. Benjamin Grimm mit Nachdruck für eine moderne Verwaltung in Brandenburg und darüber hinaus einsetzen wollen. „Wir wollen, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen im Land Brandenburg einfacher und besser macht“, sagt Grimm. „Die Vereinigung der Bereiche digitale Gesellschaft, Verwaltungsdigitalisierung sowie KI- und Datenpolitik erschließt das volle Potenzial der digitalen Transformation für Brandenburgs Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.“

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