Rückblick und Ausblick 2025/2026 Baden-Württemberg und Bayern ziehen Bilanz

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Die Bundesländer haben 2025 zahlreiche Projekte rund um die Verwaltungstransformation angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. Die CIOs, CDOs, Ministerinnen und Minister blicken zurück und geben einen Ausblick auf 2026. Teil 1: Baden-Württemberg und Bayern.

Baden-Württemberg

„Im Jahr 2025 haben wir erfolgreich 740 von 1.101 Meldebehörden an die ‚Elektronische Wohnsitzanmeldung‘ sowie 60 von 148 Waffenbehörden an die ‚Waffenrechtlichen Erlaubnisse‘ angebunden“, erläutert Baden-Württembergs CIO/CDO Stefan Krebs. Eine weitere Erfolgsmeldung betrifft die Eigenentwicklung „Online-Einbürgerung“, die nun für alle 44 Staatsangehörigkeitsbehörden verfügbar ist, auch die „Onlinewache“ ist bei allen Polizeibehörden erreichbar. Die Nutzung des in Baden-Württemberg entwickelten Antrags i-Kfz wird immer beliebter: Die Digitalquote, also die Häufigkeit der rein digitalen Antragstellung, hat sich laut Krebs landesweit seit Einführung im September 2023 von 2,35 Prozent auf knapp 20 Prozent entwickelt.

Die Kommunen werden aktiv unterstützt. „Gemeinsam mit der Komm.ONE haben wir ein attraktives Angebot aufgelegt, das ‚Virtuelle Amt‘ zu vergünstigten Konditionen zu beziehen“, sagt Krebs. Das Land nehme „400.000 Euro in die Hand, um Städten und Gemeinden zu ermöglichen, modernen Kundenservice mit digitaler Innovation zu verknüpfen“. Als weiteren, wichtigen Meilenstein für die Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg nennt der CIO die erfolgreiche NOOTS-Anbindung der Onlinediensteplattform des Landes – des OZG-Hubs – „für den allerersten, echt betriebenen Anwendungsfall ‚Bewohnerparken‘“. Der Onlinedienst rufe Daten aus dem Register des Kraftfahrt-Bundesamts ab und biete den Nachweisabruf für weitere Onlinedienste als standardisierten, wiederverwendbaren und einfach konfigurierbaren Baustein an. „Das ist ein bedeutender Schritt hin zu einer effizienteren und moderneren Verwaltung“, betont Krebs.

Weitere Erfolge meldet Krebs bei der KI-Software F-13, die nun als Open-Source-Lösung zur Nachnutzung und Weiterentwicklung bereitstehe, bei der Verankerung des KI-Einsatzes im Landesdatenschutzgesetz sowie einer Erprobungsklausel im E-Government-Gesetz des Landes als „gute rechtliche Grundlage“. Krebs: „Damit geben wir unseren Kommunen die Möglichkeit, erste wichtige Schritte in diesem Bereich zu machen.“ Das Gesetzgebungsverfahren soll noch dieses Jahr starten und vor der Landtagswahl 2026 abgeschlossen sein.

2026 sollen die Roll-outs der eingeführten Onlinedienste in der Fläche weiter vorangetrieben werden. „Darüber hinaus werden wir weitere Einer-für-Alle-Projekte umsetzen, wie beispielsweise für den Personalausweis und den Reisepass, die Verlustmeldung und die Befreiung der Ausweispflicht“, erklärt Krebs. Der OZG-Hub soll im nächsten Jahr über das Cloud-Service-Portal der Deutschen Verwaltungscloud zur Mitnutzung als Platform-as-a-Service angeboten werden.

„Über 300 Schriftformerfordernisse sind nicht mehr notwendig“, fasst Krebs die Ergebnisse eines Normenscreenings aus dem Jahr 2024 zusammen. 2025 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet, „Anfang 2026 könnte das Zweite Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften durch den Landtag beschlossen werden“, sagt Krebs. Ebenfalls auf der Zielgeraden befindet sich die landesweite Datenstrategie – „um zukünftig noch mehr Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen“.

Bayern

„Bayern ist zum digitalen Powerhouse der Republik geworden und geht bei der digitalen Transformation von Staat und Verwaltung als Tempomacher bundesweit voran“, fasst Digitalminister Dr. Fabian Mehring zusammen. „Unser Digitalturbo wirkt und Bayerns Behörden agieren dadurch spürbar schneller, effizienter, bürokratieärmer und bürgernäher.“ Rückenwind erhält Bayern durch das Ranking des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, dort finden sich unter den Top 100 überwiegend bayerische Kommunen. „Und weil mit Bundesminister Karsten Wildberger in Berlin jemand am Steuer sitzt, der mit Hochdruck vorwärtskommen will, kooperiert der Bund nun eng mit uns“, betont Mehring. „In sechs Pilotkommunen erarbeiten der Freistaat und der Bund gemeinsam eine Blaupause für die digitale Verwaltung, um erprobte Lösungen später in ganz Bayern und deutschlandweit skalierbar zu machen.“

Ein zentraler Erfolgsfaktor seien die „BayernPackages“ – ein Paket aus 200 digitalen Verwaltungsleistungen. „Das beschleunigt den Roll-out enorm und sorgt für einen landeseinheitlichen Standard, ohne Konnexität auszulösen. Schon heute nutzen mehr als 95 Prozent der bayerischen Kommunen mindestens ein Angebot der BayernPackages aktiv – niemand muss das Rad mehr neu erfinden“, betont der Minister. Die Nutzerinnen und Nutzer sind überzeugt: Beim User-Feedback gab es 4 von 5 Punkten bei über 135.000 Rückmeldungen. Ein starker Partner sei dabei das Kompetenzzentrum BayKommun.

„KI statt Bürokratie“, nennt Mehring als Motto. Künstliche Intelligenz (KI) eröffne der Verwaltung völlig neue Möglichkeiten, „wie unsere Pilotprojekte zum KI-basierten Wohngeldantrag in Nürnberg oder in der Augsburger Jugendhilfe eindrucksvoll zeigen“. Dort werde KI in hochskalierten Verwaltungsprozessen eingesetzt und erziele bereits „erhebliche Effizienzgewinne“.

Zeitgleich sorge der „Digitalcheck nach dänischem Vorbild“ dafür, dass bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung die digitale Administrierbarkeit mitgedacht werde.

„In Bayern denken wir Digitalisierung dabei stets als systemischen Wandel – und nicht allein als Technikspielerei“, betont Mehring. Daher werde auch Push-Government vorangetrieben: „Mit ‚byPush‘ sollen Behörden künftig relevante Informationen aktiv auf die Smartphones der Bürgerinnen und Bürger senden – ein echter Kulturwechsel weg von der klassischen Antragsverwaltung und hin zu einem Staat, der seine Bürger proaktiv und digital kontaktiert, sobald ein Behördenkontakt ansteht“, ist Mehring überzeugt.

Für 2026 fasst Mehring folgende Ziele zusammen: „Wir skalieren die Blaupause aus unseren Pilotkommunen, bringen die BayernPackages flächendeckend in die Kommunen, rollen byPush verantwortungsvoll aus, nutzen KI überall dort, wo sie Mehrwert schafft, und lassen das Once-Only-Prinzip Realität werden. Unser Anspruch bleibt, dass Bayern Taktgeber für einen modernen Digitalstaat Deutschland ist: effizient, schnell, serviceorientiert, wirtschaftsfreundlich und sicher – und stets mit den Menschen im Mittelpunkt.“

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