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Blitzumfrage des Deutschen Städtetages

Angespannte Finanzlage in den Städten

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Mit der neuen Bundesregierung kommt womöglich auch die Wende in den Kommunalfinanzen, die sich die Städte erhoffen. Und an diese neue Regierung richten sie sich mit gewissen Forderungen:

  • 1. Einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer: „Bei den Kommunen liegt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen.“
  • 2. Keine zusätzlichen Aufgaben mehr von Bund und Ländern, die nicht ausfinanziert sind: „Mittel für Aufgaben, bei denen die Kosten absehbar steigen, müssen dynamisiert sein – damit die Städte ihrem Geld bei Kostensteigerungen nicht hinterherlaufen müssen.“
  • 3. Keine steuerpolitischen Entscheidungen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen: „Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden.“
  • 4. Mehr feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme: „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Städte durch Bund und Länder. Das heißt: Feste Budgets für geförderte Aufgaben, über die die Städte frei verfügen können – statt komplizierter Förderprogramme, die den Städten Zeit und Geld kosten.“
  • 5. Schuldenbremse auf den Prüfstand: „Wenn die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.“

Jung wies darauf hin, dass es für die strukturellen Defizite der kommunalen Haushalte mehr brauche als nur Geld: „Wir brauchen ein anderes Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen, auch bei neuen Gesetzen.“

Es gibt für viele neue Gesetze gute Gründe. Aber warum sind sie oft so praxisfern und kompliziert ausgestaltet, dass wir eigentlich immer neues Personal dafür einstellen müssten und angesichts des Fachkräftemangels nicht finden? Das weckt große Erwartungen bei den Menschen und endet im Frust, wenn Verfahren zu lange dauern. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Wir brauchen praxisnahe Gesetze mit durchgehend digitalisierten und vereinfachten Verfahren.

Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

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