Impulspapier „4 Etappen auf dem Weg zum modernen Staat“

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Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat bereits grob umrissen, wie das 500 Milliarden Euro schwere Finanzpaket eingesetzt werden soll. Im Impulspapier „4 Etappen auf dem Weg zum modernen Staat“ haben Cassini, Prognos und Sopra Steria ihre Vision einer Staatsreform mit dem Fokus auf eine moderne Verwaltung skizziert.

Ob Wirtschaftsverbände wie Bitkom, eco und Open Source Business Alliance, Initiativen wie D21, die Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Neustaat sowie Re:Form oder Fachgremien wie der IT-Planungsrat, der Nationale Normenkontrollrat und der Beirat Digitalstrategie Deutschland: es gibt viele Institutionen, die sich mit der Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung beschäftigen. Mit dem Lockern der Schuldenbremse und der damit verbundenen Finanzspritze über 500 Milliarden Euro dürften einige ihrer Ideen nun Form annehmen.

Digitalisierung

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Wie aber lassen sich potenzielle Investitionen möglichst gewinnbringend einsetzen? In ihrem aktuellen Impulspapier sprechen sich Cassini, Prognos und Sopra Steria für eine grundlegende Modernisierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen aus. Hierfür haben die Beratungsunternehmen eine vierstufige Roadmap erarbeitet, die sich an internationalen Vorbildern wie dem UK Government Digital Service, Singapurs Smart-Nation-Initiative und Kanadas Digital Government Strategy orientiert.

Zwar dürften die strategischen Schwerpunkte der neuen Regierung mit dem Koalitionsvertrag bereits vorliegen, heißt es im Vorwort zur „Etappe 1“. „Doch erst die Operationalisierung der im Koalitionsvertrag beschriebenen Reformen sichert die praktische Umsetzung“, mahnen die Autoren. Zunächst einmal müssten die die Eckpunkte zu einem strategischen Zielbild weiterentwickelt und in konkrete, umsetzbare Vorhaben übersetzt werden. Hierfür gelte es, bestehende und zukünftige Projekte zunächst zentralen Themenfeldern zuzuordnen, sie zu priorisieren und das Erreichen der Ziele durch eindeutige Erfolgskennzahlen, verbindliche Fristen und regelmäßige Überprüfungen messbar zu machen. Anschließend könne man die schrittweise Umsetzung planen und die Aufgaben sinnvoll verteilen.

Zentrale Steuerung und transparente Erfolgskontrolle

In der zweiten Etappe gehe es um ein koordiniertes Vorgehen, wobei die Beratungsunternehmen die Einrichtung eines zentralen Transformationsteams – idealerweise im Bundeskanzleramt – befürworten. Dieses könne die ressortübergreifende Zusammenarbeit koordinieren und um ein Expertengremium, beispielsweise den Nationalen Normenkontrollrat, erweitert werden. Parallel dazu empfiehlt das Impulspapier, dass Ministerien und Behörden eigene Transformationsteams installieren. Die Reformbereitschaft ließe sich durch klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie finanzielle Anreize sicherstellen.

Um die Erfolgskontrolle und eine kontinuierliche Anpassung der Ziele geht es in Etappe drei. Schlüsselkennzahlen (KPIs) und ein Government Performance Index (GPI) zeigten dabei, wie effizient Maßnahmen umgesetzt würden und wie gut sie griffen. Für Transparenz hinsichtlich der erreichten Ziele könnten Echtzeit-Dashboards sorgen, während Bundesrechnungshof oder NKR die Erfolge objektiv bewerten könnten. Im Sinne der Transparenz halten die Beratungsunternehmen es für sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Erfahrungen über ein zentrales Feedbackportal teilen.

Die vierte Phase zielt auf die Modernisierung der Zusammenarbeit: „Moderne Verwaltungsarbeit setzt auf mehr Agilität, bereichsübergreifende Zusammenarbeit und gezielten Wissenstransfer“, heißt es dazu im Impulspapier. Mit Blick auf die digitale Infrastruktur empfehlen die Autoren gemeinsame IT-Plattformen, ressortübergreifende Projektteams und einheitliche Standards. Für mehr Agilität könnten ein zentrales Projektmanagement in jedem Ministerium und jeder Behörde sowie klare Rollenkonzepte mit einer flexiblen Rollenverteilung sorgen. Eine besondere Bedeutung kommt der Gewinnung von Quereinsteigern und der Weiterbildung des bestehenden Personals zu. Die Reform-Roadmap sieht zudem vor, dass eine föderale Kommission für Aufgabenverteilung die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelmäßig überprüft.

„Deutschland darf diese Chance nicht verpassen“

Mit dem beschlossenen Schuldenpaket stehe Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung, schließt das Papier. „Doch es braucht eine tiefgreifende Reform, um diese Summe effizient und transparent für Projekte zu nutzen“, so die Autorinnen und Autoren. „Wir sind davon überzeugt, dass diese Reform möglich ist, wenn sie strategisch geplant, klar gesteuert und konsequent umgesetzt wird.“ Deutschland dürfe diese Chance nicht verpassen, wolle es das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat nicht verspielen: „Die Zeit ist reif für entschlossenes Handeln. Unsere Reform-Roadmap gibt dafür wichtige Denkanstöße.“

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