... und stellt Schriftformerfordernis (erneut) auf den Prüfstand

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Blockchains in der Öffentlichen Verwaltung

Und die Bundesgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, erklärte, die Strategie weise insbesondere für den Bereich der modernen Verwaltungsleistungen in die Zukunft, nenne bereits vorhandene Ansätze und eröffne den Weg für eine ernsthafte Prüfung weiterer Projekte im kommunalen Umfeld. Zudem könne die Blockchain-Technologie zu einem Baustein für mehr Digitale Souveränität in Deutschland und Europa werden.

Tatsächlich widmet die Strategie unter der Überschrift „Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen“ ein ganzes Kapitel dem Einsatz der Blockchain in Öffentlichen Verwaltungen. So will die Bundesregierung Eignung Blockchain-basierter Verfahren für die Registerführung im Personenstands-, Melde-, Pass- und Ausweis- sowie Ausländerwesen prüfen. Weiter will die Bundesregierung in verschiedenen Verwaltungsverfahren prüfen, ob und inwieweit auch abgeleitete digitale Identitäten der Privatwirtschaft für Verwaltungsverfahren bzw. bestimmte Rechtsgeschäfte anerkannt werden können.

Die Bundesregierung will auch Blockchain-basierte digitale Identitäten pilotieren. Sie will prüfen, ob diese Blockchain-basierten digitalen Identitäten einen klaren Mehrwert gegenüber bestehenden Lösungen versprechen und ob sie so gestaltet werden können, dass sie datenschutzrechtlichen Vorgaben gerecht werden. Hierbei sollen auch geeignete weitere Anwendungen evaluiert werden. Grundsätzlich wird für die Umsetzung und Weiterentwicklung digitaler Identitäten das Prinzip der Identitätssicherheit und der Technologieneutralität vertreten.

Des Weiteren erwägt die Bundesregierung den Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften Bereitstellung von Auskünften zu elektronischen Vertrauensdiensten und die Bereitstellung einer staatlichen Blockchain-Infrastruktur. In der Strategie heißt es dazu: „Der Aufbau der Europäischen Blockchain Services Infrastruktur (EBSI) wird durch die Europäische Blockchain Partnerschaft vorangetrieben. Deutschland ist Mitglied der Partnerschaft. Auf der EBSI sollen Anfang 2020 erste Anwendungsfälle abgebildet werden. Zu diesen Anwendungsfällen zählen der Austausch von Zeugnissen und ein Blockchain-basiertes Register des Europäischen Rechnungshofes. Perspektivisch soll die Infrastruktur auch für privatwirtschaftliche Akteure zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass Deutschland sich aktiv an der EBSI beteiligt.“

Ein weiteres Vorhaben in der Blockchain-Strategie zeigt indessen, dass das liebste Kind der deutschen Verwaltung, die Schriftformerfordernis noch lange nicht tot ist. Heißt es doch unter Punkt 4.8 der Strategie „Die Bundesregierung untersucht mögliche Anwendungsfälle, bei denen von der herkömmlichen Schriftform abgewichen werden kann“. Dabei hatte sich die Große Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag, unter dem Stichwort „Normenscreening plus“, auf die erneute Überprüfung der Schriftformerfordernis geeinigt.

Der entsprechende Passus in der Strategie verdient es zitiert zu werden: „Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes untersucht die Bundesregierung in Bezug auf Verwaltungsleistungen mögliche Anwendungsfälle auf Bundesebene, bei denen von der Schriftform und dem persönlichen Erscheinen abgewichen werden kann, sofern diese nicht dem § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unterfällt. Der Abbau des Erfordernisses eines persönlichen Erscheinens ist hilfreich, um Blockchain-Technologie für Verwaltungsverfahren nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird die Umsetzung dieser Anwendungsfälle mit alternativen digitalen Prozessen fördern, wie beispielsweise durch die Anwendung von Blockchain-Technologie. Die Bundesregierung wird dabei auch auf den Abbau der schriftlichen Kommunikation zwischen und mit Behörden hinarbeiten (z. B. mit der Plattform Internationale Studierendenmobilität für den internationalen Austausch von Bildungscredits oder bereits erworbenen Bildungsabschlüssen). Um dabei ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen auch bei Einsatz von Blockchain-Technologie zu ermöglichen, sollen dabei einfache und sichere Lösungen genutzt werden, die auf gängigen Standards, Normen und Schnittstellen aufbauen bzw. diese weiterentwickeln, und die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind.“

Die vollständige Strategie steht hier zum Download bereit.

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