Digitalisierung der Justiz: drei Blickwinkel Wie Technologie den Gerichtssaal verändert

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Künftig soll es eine Justizcloud geben, aber wie kommt die Digitalisierung der Justiz derzeit voran? Beim 3-Perspektiven-Panel der Smart Country Convention haben ein Richter, ein Rechtsanwalt und ein Technologieanbieter ihre Erfahrungen geteilt.

Braucht die Justiz moderne Technologien? „Unbedingt“, sagt Dr. Stefan Schifferdecker, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin. Zu diskutieren sei nicht mehr, „ob wir sie einsetzen, sondern nur, wie schnell wir sie bekommen“. In seinem Impulsstatement zur Paneldiskussion „Justizdigitalisierung aus drei Perspektiven“ auf der Smart Country Convention (SCCON) schilderte er die Lage: Die Verfahren würden immer komplexer, die langen Bearbeitungszeiten und die massenhafte Einstellung von Strafverfahren führten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zudem fehlten Nachwuchskräfte. „Ohne technologischen Fortschritt und ohne eine Automatisierung ist meiner Ansicht nach der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, so Schifferdecker. Datenschutz sei wichtig, sollte jedoch nicht länger ein Totschlagargument sein. Es brauche digitale Tools wie Anonymisierungssoftware, Videokommunikation, Übersetzungsprogramme, Tools zur Aufarbeitung von Sachverhalten, zur Erstellung von Zeitstrahlen oder Gliederungen und auch KI – die an deutschen Daten trainiert wurde. Es gebe keinen Grund, „Hilfsmittel zur Effektivitätssteigerung nicht zu nutzen, bloß weil sie falsch oder auch missbräuchlich benutzt werden können“. Aber wie aufgeschlossen ist die Richterschaft für diese Veränderungen? Wie überall gebe es auch hier von Technologie begeisterte, aber auch technologieferne Kollegen, so Schifferdecker. Es sei Aufgabe eines Berufsverbandes, alle mitzunehmen.

Eindeutig technologieaffin ist der österreichische Rechtsanwalt Dr. Alexander Skribe, gleichzeitig Geschäftsführer der Automatisierungsplattform Unoy und spezialisiert auf Legal Tech. Seine Kanzlei hat schon früh mit der Digitalisierung begonnen, kann innerhalb einer Stunde 300 Schriftsätze verschicken – und stößt damit bei den Gerichten nicht auf Begeisterung.Es komme ein gewisser Neid, gar Zorn auf, wenn diese Dokumente dann einzeln ausgelesen werden müssen. Dabei, so Skribe, könne man die Schriftsätze durchaus auch als strukturierte Daten zur Verfügung stellen, die dann bei den Gerichten bis zu einem gewissen Grad automatisiert abgearbeitet werden könnten.

Er plädierte für die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen und für die Zusammenarbeit mit den Gerichten bei der Digitalisierung. Dass es eine Fehlerkultur und Mut brauche, betonte auch der dritte Diskussionsteilnehmer. Jan Christian Hesterberg ist Vertriebsleiter und Prokurist der ARKTIS IT solutions, die eine digitale Gerichtssaal-Lösung entwickelt hat. Auch er sieht die technologische Veränderung als „gesellschaftlich zwingend nötig“, damit das Vertrauen in die Justiz nicht verloren geht. Allerdings sei es bis zur Umsetzung meist ein langer Weg: Allein die Ausschreibungsprozesse dauerten zwischen 3 und 18 Monaten und je nach Land könnten dem noch ein bis drei Jahre Vorbereitungszeit vorausgehen.

Diese Langsamkeit frustriert auch die Anwender. Es sei inzwischen fast einheitlich akzeptiert, dass es moderne, digitale Prozesse brauche, berichtete Stefan Schifferdecker. Kollegen könnten oft nicht verstehen, warum es länger dauert, warum „unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Gerichte gebaut werden“ oder aber bei einer Gesamtlösung wie in Brandenburg das langsamste Gericht das Tempo des ganzen Bundeslandes bestimme.

Und während man in der Kanzlei in Österreich schon daran arbeitet,dass jeder Mitarbeiter seinen eigenen KI-Assistenten hat, sieht Schifferdecker die deutsche Justiz beim KI-Einsatz im Rückstand.

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