Entlastungskabinett beschließt Bürokratieabbau Weniger Bürokratie: Kabinett stellt Maßnahmenkatalog vor

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Das Bundeskabinett hat mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen. Verwaltung, Wirtschaft und Bürger sollen so um Milliarden Euro entlastet werden. Wirtschaftsverbände reagieren positiv auf die Beschlüsse. Von Arbeitnehmerseite kommen auch Warnungen.

Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau, sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren MediamarktSaturn-Chef in sein Kabinett geholt. Sein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll die Fäden beim Bürokratieabbau zusammenführen.

Stimmen von Verbänden und der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, sagte, es sei gut und überfällig, dass die Regierung den Bürokratieabbau endlich ganz oben auf die Agenda gesetzt habe. „Die vorgelegten Eckpunkte können der Auftakt einer echten Reform unseres Bürokratie-Staates sein.“ Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Der Beamtenbund Dbb merkte aber auch kritisch an, die Bundesregierung dürfe nicht nur kurzfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen im Blick haben. Es dürfe nicht darum gehen, unliebsame Schutzstandards abzubauen. Mit Blick auf den Plan, Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen zu reduzieren, sagte Gewerkschaftschef Volker Geyer: „Wenn dadurch die Zahl der Arbeitsunfälle und die entsprechenden Folgekosten steigen, ist nichts gewonnen – im Gegenteil.“

Projekt „BürokratEASY“

Wie viel Bürokratie können wir uns noch leisten?

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst kommentiert: „Entlastung heißt: Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Beides gehört untrennbar zusammen. Künftig muss es um eine schnelle und umfassende Umsetzung gehen. Wir können die notwendige Modernisierung Deutschlands schaffen, wenn alle mitmachen – das betrifft die einzelnen Ressorts der Bundesregierung, ebenso aber auch nachgeordnete Behörden, Länder und Kommunen.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), und ergänzt, dass „ebenso eine deutliche Vereinfachung und Entlastung auch auf EU-Ebene nötig ist.“

Ziel: Kosten reduzieren

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung arbeite gemeinsam daran, das Leben in Deutschland einfacher und unkomplizierter zu machen. „Das ist auch entscheidend, damit in Deutschland mehr investiert wird. Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt – weitere werden folgen.“

Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Staatsreform – jetzt!

Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.

Diese Maßnahmen wurden beschlossen

Auf den Weg gebracht wurden nach Regierungsangaben fertige Gesetzentwürfe unter anderem im Bereich Immobilien, Wohnen und Straßenverkehr. Diese sollen mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, weil Beteiligten weniger Aufwand entsteht oder Prozesse vereinfacht werden:

• Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (BMWE) beinhaltet eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, inklusive eines Praxischecks mit Fokus auf Rechenzentren. „Wir wollen kein deutsches Goldplating mehr – stattdessen setzen wir auf 1:1-Umsetzung und klare Vereinfachung“, betonte Wildberger.

• Nationale Umsetzung des derzeit auf EU-Ebene in Verhandlungen befindlichen EU-Omnibus-Entlastungspakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (BMJV). Es beinhaltet u. a. die deutliche Verkleinerung des Anwendungsbereichs (bis zu 80 Prozent) bei Beibehaltung des Prüfstandards „begrenzte Sicherheit“. Das bringt eine spürbare Entlastung.

• Die TKG-Novelle (BMDS) beschleunigt den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetz – auch im Gebäude. Ausbauhindernisse werden per Fiktionsregeln abgebaut.

• Vergabebeschleunigungsgesetz: Entlastungswirkung für die Verwaltung ca. 281,9 Millionen Euro; Wirtschaft 98,9 Millionen Euro

• Die nationalen Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte werden durch das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) angepasst und die öffentliche Beschaffung dadurch vereinfacht und beschleunigt, etwa durch eine Reduzierung der Nachweispflichten und eine Anhebung der Direktauftragswertgrenzen für Bundesbeschaffungen auf 50.000 Euro.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf rund 50 Maßnahmen verständigt, die nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, „bis spätestens Mitte 2026 kabinettreif sein sollen“:

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