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Nicht alles gleichzeitig digitalisieren, sondern Prioritäten setzen

Ein Overkill des OZG war der wohlgemeinte, aber wenig durchdachte Ansatz, über 500 OZG-Leistungen gleichzeitig zu realisieren. Optimistisch ist man davon ausgegangen, dass bisher wenig innovative und statische Strukturen in Behörden ohne jegliche Erfahrungen in der Digitalisierung alles gleichzeitig angehen und erfolgreich umzusetzen können, ohne dass dafür jemals eine ausreichende Planung oder Aufwandsschätzung gemacht wurde. Die Chance, dass ein solcher Ansatz überhaupt funktionieren kann, auch wenn man dies zusätzlich noch in ein Gesetz verpackt, war von vornherein nahe Null.

Der für die Politik einfache Ansatz, dass die Verwaltung es aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung schon richten wird, ist wenig nachvollziehbar, vor allem wenn man das System und die dahinter liegenden Strukturen kennt. Ein professionelles und zentrales Management eines solchen ambitionierten Vorhabens wäre mehr als nur angemessen und erforderlich gewesen, zum Leidwesen aller Beteiligten zeichnet es sich jedoch auch für die Zukunft immer noch nicht ab.

Es gibt immer noch keinen Plattformansatz, man denkt und plant weiterhin in IT-Dimensionen

Eine zentrale Plattform für alle öffentlichen Leistungen, mit einem einfachen und benutzerzentrierten Zugang sowie einem möglichst hohen Automatisierungsgrad, ist der Traum aller, die mit öffentlichen Institutionen zu tun haben. Nur über einen solchen Ansatz ist es denkbar, eine konsistente zukunftsfähige digitale Verwaltung aufzubauen.

Statt ohne ein zielführendes professionelles Management Aufgaben an viel zu viele Akteure zu verteilen und dann zu hoffen, dass diese Konstellation irgendwie schon zusammenpassen wird, wäre es zielführender, wenn sich alle Beteiligten auf verbindliche Rahmenbedingungen einigen und die Umsetzung auf Basis einer Plattformstrategie zentral koordiniert und gesteuert wird.

Die Argumentation, dass ein solches Vorgehen im deutschen Föderalismus nicht machbar ist, kann dabei nicht ernst genommen werden. In Wahrheit ist in Deutschland alles durch politische Vorgaben inzwischen viel zu kompliziert oder komplex ausgestaltet, was nicht nur die Verwaltungen nachhaltig lähmt. Auch macht man sich auf den politischen Ebenen keine ausreichenden Gedanken, wie ein solches Vorhaben insgesamt strukturiert sein muss, um es erfolgreich umzusetzen. Der Ansatz, über EfA-Leistungen nur einzelne Prozesse Ende-zu-Ende zu automatisieren, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass man immer noch nicht gelernt hat in Maßstäben des digitalen Zeitalters zu denken, sondern sich weiter an den Standards und IT-Architekturen des letzten Jahrtausends orientiert.

Leider ist auch in Zukunft kaum Besserung für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung in Sicht

Bürokratie fängt dort an, wo die Kosten den Nutzen übersteigen. Die Bestrebungen der Politik, die Rahmenbedingungen für die Verwaltung durch Gesetze oder Formalismen immer komplexer zu machen, statt zu vereinfachen wird dazu führen, dass eine nachhaltige digitale Verwaltung auch in Zukunft nicht entstehen kann.

Mit den Inhalten, welche sich bisher im OZG 2.0 abzeichnen, werden alle bereits bekannten Probleme, auch wenn sie schwerwiegend und durchaus offensichtlich sind, weiterhin nicht angegangen, geschweige denn gelöst werden. Die daraus resultierende Folge ist, dass man auch zukünftig größtenteils ziel-, plan- und orientierungslos einen hohen Aktionismus entwickeln wird, der zu einer Art Pseudo-Digitalisierung ohne bedeutenden Nutzen führen wird. Damit ist absehbar, dass in Deutschland weiter enorme Ressourcen in wenig zielführende Maßnahmen investieren wird, die dem Grunde nach nicht zu einer nachhaltigen digitalen Verwaltung führen können.

Stattdessen wird dadurch eine ineffiziente Verwaltung mit enorm ansteigendem Ressourcenbedarf vorangetrieben, die immer weniger leistungs- und handlungsfähig ist und deren Effektivität kontinuierlich rapide abnehmen wird. Eine dringend notwendige Digitalisierung interner Abläufe ist ebenfalls nicht absehbar, daher können sich interne Strukturen nicht verändern und modernisieren, wie es im wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Umfeld bereits fortlaufend erfolgt. Die mangelnde Bereitschaft aus Fehlern zu lernen und das Beharren auf (gemeinsame) Entscheidungen, um den Konsens zu wahren, führt direkt dazu, dass viele Verwaltungsbereiche demnächst aufgrund kontinuierlicher Überlastung kollabieren könnten.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung wäre eine bekannte Weisheit ein sehr guter Ansatz, um es in Zukunft deutlich besser zu machen: Einfachheit lässt sich auf zwei Dinge reduzieren, das Wesentliche bestimmen, alles andere weglassen.

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