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Schlüsselfaktor Beschaffungswesen?

Eine wichtige Rolle auf dem Weg hin zu einer echten digitalen Souveränität könnte dabei der Beschaffung zukommen. Christine Serrette legt dar, dass vielerorts die Prozesse im Beschaffungswesen dergestalt seien, dass explizit Software ausgeschrieben werde. Diesen Ansatz hält sie für falsch. Ihrer Meinung nach müsse man vielmehr Dienstleistungen beziehungsweise Anforderungen ausschreiben. Das würde unter anderem kleineren Akteuren sowie Start-ups die Möglichkeit eröffnen, an derartigen Ausschreibungsverfahren aktiv und aussichtsreich teilzunehmen. Ein diesbezügliches Umdenken und Anpassen der Beschaffungsrichtlinien funktioniere in ihren Augen vorwiegend über persönliche Aufklärungsarbeit in Behörden und Kommunen. „Man muss auf die Leute zugehen und ihnen erklären, dass der Markt Alternativen für sie bereithält“, betont Serrette. Das sei man nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, bekräftigt MACH-CEO Kohlhardt. Schließlich habe man verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen. Man sei schließlich kein Konzern, der bei Beschaffungen stets in das oberste Qualitäts- und Preisregal greifen könne.

Darüber hinaus habe man die Beobachtung gemacht, dass insbesondere bei kleineren Kommunen, die sich lediglich in relativ unregelmäßigen Abständen mit dem Thema der Software-Beschaffung befassen, deutlich starrere und unflexiblere Strukturen vorherrschen als es bei größeren, aktiveren Kommunen und Behörden der Fall ist. Auch Serrette schlägt bei diesem Thema in die selbe Kerbe. Man müsse gegenüber den Beschaffungsämtern fair bleiben. Diese hätten manche Ausschreibungsverfahren schlicht und ergreifend im Vorfeld noch nie durchführen müssen und deswegen oftmals keinerlei Erfahrungswerte sammeln können. Bei Cloud-Ausschreibungen beispielsweise wäre die Lernkurve sehr steil, da hinsichtlich Performance, Wartung und Betrieb etliche Verträge geschlossen werden müssen, die so bisher im IT-Beschaffungswesen – wenn überhaupt – nur eine nebengeordnete Rolle gespielt haben. In den letzten Jahren sei bei solchen Verfahren eine „riesige Lernkurve“ zu beobachten gewesen, betont Serrette.

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Erwartungen an das BMDS

Ein weiteres Thema, welches in den vergangenen Wochen und Monaten die Medienlandschaft dominiert hat, ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Von der Union in den Wahlkampf eingebracht, nahm es zeitgleich mit der Bestätigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler via Organisations-Erlass den Geschäftsbetrieb auf. Es sei frappierend, schwarz auf weiß zu lesen, wie fragmentiert, wie weit zerstreut die Digitalkompenzen bislang waren, betont Matthias Kohlhardt. Er erhofft sich durch die Bündelung und Konsolidierung dieser Kompetenzen in einem gemeinsam verantwortlichen Ministerium, signifikante Effizienzsteigerungen und einen „Drive“ für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Beim ITZBund würde man schon seit längerer Zeit an einer derartigen Transformation in der Unternehmenskultur arbeiten, meint Serrette. Sie selbst sei vor wenigen Jahren aus der freien Wirtschaft in die Bundesverwaltung gewechselt. Man müsse zwar selbstverständlich einige Prozesse und Gegebenheiten umdenken, das Wissen aber, dass die eigene Arbeit sinnhaft für das Land in dem man lebt ist, sei für mehr und mehr junge Menschen von immer größer werdender Wichtigkeit. Sie würde unter anderem aus diesem Grund entspannt auf die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung blicken, meint Christine Serrette.

Matthias Kohlhardt sieht das ähnlich. Er glaubt, dass wenn die öffentliche Verwaltung den Schwung, der durch die Installation des BMDS gegeben ist, nutze, man in wenigen Jahren bereits deutliche Fortschritte auf dem Weg der digitalen Transformation verzeichnen könne. Es sei allerdings sehr wichtig, dass man darauf Wert lege, möglichst kostenschonend zu haushalten. „Man muss dafür sorgen, das jeder Euro wirklich gezielt ausgegeben wird und dass man jede Lösung nur einmal baut.“ Darüber hinaus glaubt er, dass man es mit dem aktuellen Momentum schaffen könnte, bis zum Ende des Jahrzehnts eine papierlose Verwaltung zu erreichen. Vorausgesetzt, die Registermodernisierung ist bis dahin abgeschlossen und alle Daten der Bürgerinnen und Bürger liegen dem Staat in digitaler Form vor, wirft Christine Serrette ein.

Abschließend betont Kohlhardt, dass man sich definitiv auch die aktuellen Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz und Prozessautomatisierung zu eigen machen müsse. Zukünftig würden – aufgrund des demographischen Wandels – zunehmend weniger Personen in der Verwaltung arbeiten. Es müsse daher sichergestellt sein, dass diese sämtliche Aufgaben – und im Zweifel sogar derer mehr als schon heute – unter Zuhilfenahme von KI bewerkstelligen können. Das funktioniere allerdings nur, wenn man das Thema KI holistisch angehe und sie in Fachverfahren integriere, schließt Serrette. Eine Aufgabe, derer sich das neue Bundesministerium in Zusammenarbeit mit dem ITZBund und den Softwareherstellern wohl eher früher als später annehmen muss.

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