Verwaltungen setzen bei IT zunehmend auf Kooperationen

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Die Attraktivität von Verwaltungskooperationen erhöhen

Wie steht es um die Notwendigkeit einer Anpassung beziehungsweise Vereinfachung der Rechtsgrundlagen bei Verwaltungskooperationen. Welche Veränderungen erscheinen hier besonders dringlich?

Mackert: Neben den bereits angesprochenen flexiblen Verträgen, die bedarfsorientierte Kompensationen innerhalb und zwischen verschiedenen Arbeitspaketen erlauben, ist aus ISPRAT-Sicht vor allem eine Standardisierung von PPP-Verträgen von Bedeutung. Wir müssen den Aufwand für die Ausarbeitung und Verhandlung von PPP-Verträgen deutlich reduzieren, um die Attraktivität zu erhöhen.

… und wie müsste die Politik sich des Themas annehmen?

Mackert: Die Politik muss die Rahmenbedingungen weiter verbessern und die Entstehung von Leuchtturmprojekten vorantreiben. Insbesondere müssen die Bundesverwaltungen eine sichtbare Vorreiterrolle spielen. Wir brauchen richtungsweisende Pilotprojekte und gerade jetzt konjunkturfördernde Investitionen – bei gleichzeitigen Einsparungen! Eine sehr positive Initiative stellt die ÖPP Deutschland AG dar, die vom Bundesministerium der Finanzen etabliert wurde, um PPPs für öffentliche Entscheider attraktiver zu machen.

Selbst wenn diese Hürden aus dem Weg geschafft würden, blieben doch immer noch die Einschränkungen des EU-Vergaberechts.

Mackert: Erste Entschärfungen der strengen Kriterien, die der Europäische Gerichtshof bislang setzte, sind bereits erfolgt, wie beispielsweise in der interkommunalen Zusammenarbeit. Auch hier sind Leuchtturmprojekte wichtig, um innovative Wege aufzuzeigen und diese dann in die Europäische Rechtsprechung einzubringen.

Werden die geplante Aufnahme des Artikels 91 GG und die Konstituierung eines IT-Planungsrates die Situation verbessern und, wenn ja, in welcher Weise?

Mackert: Das sind aus ISPRAT-Sicht sehr wichtige Neuerungen, die IT-Kooperationen sehr nachhaltig fördern werden. Artikel 91 GG stellt die Weichen hin zu einer Optimierung der IT-Infrastruktur über föderale Verwaltungseinheiten hinweg. Der IT-Planungsrat wird diese Entwicklung sicher beschleunigen. Damit bringt sich Deutschland weltweit in eine Spitzenposition bezüglich der Zusammenarbeit einzelner Verwaltungseinheiten und der Realisierung von Konsolidierungspotenzialen.

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