Steuerverschwendung in Bund, Land und Kommune

Anbieter zum Thema

Ceyoniq Technology GmbH

Disy Informationssysteme GmbH

mgm technology partners GmbH

Kostspieliges Gästehaus der Bundesregierung

Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das rund 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss Meseberg als Gästehaus. Zwei Jahre zuvor hatte das Kanzleramt mit der Eigentümerin, der Münchner Messerschmitt-Stiftung, eine Nutzung für zunächst 20 Jahre vereinbart. 13 Millionen Euro investierte die Bundesregierung anfangs in das Anwesen, um die Sicherheits-, Haus- und Kommunikationstechnik den Anforderungen anzupassen.

Nach Angaben der Bundesregierung verfügt das Schloss u. a. über eine Bibliothek, ein Kaminzimmer sowie eine „gemütliche Weinstube“. Das Obergeschoss besteht demnach aus „vier geräumigen Suiten, die als Wohnraum für die jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen“. Für die Begleitung der Staats- und Regierungsgäste stehen zwei Delegationsgebäude mit jeweils zwölf Appartements bereit.

Der Unterhalt des Schlosses ist teuer, vor allem die Bewachung durch die Bundespolizei schlägt zu Buche, in den Jahren 2015 bis 2018 mit rund 15,4 Millionen Euro, pro Jahr also durchschnittlich mit rund 3,85 Millionen. Hinzu kommen Personalkosten des Bundeskanzleramts von rechnerisch rund 513.000 Euro pro Jahr. Für den Bauunterhalt und die Bewirtschaftung sind jährlich – im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre – rund 670.000 Euro angefallen. Damit kostet das Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg den Steuerzahler Jahr für Jahr rund 5 Millionen Euro.

Genutzt wird das teure Gästehaus jedoch kaum. In den vergangenen vier Jahren fanden im Schloss lediglich 36 Veranstaltungen statt – an 32 Tagen. Damit wurde das Gästehaus in dieser Zeit nur an durchschnittlich acht Tagen im Jahr für Veranstaltungen genutzt – und das nicht einmal nur für hochrangige Regierungstreffen. Regelmäßige Veranstaltungen sind die „Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der „Tag des offenen Schlosses“.

Auch Übernachtungen im Schloss sind selten. In den Jahren 2015 bis 2018 übernachteten lediglich für drei Veranstaltungen insgesamt 137 Gäste. Einmal war der spanische Ministerpräsident zu Gast, die anderen Male hatte sich die Bundesregierung selbst zur Klausurtagung im Schloss eingefunden.

Vor dem Hintergrund der hohen Kosten und der geringen Nutzung hat der Bund der Steuerzahler nachgehakt, warum für Veranstaltungen der Bundesregierung nicht das Gästehaus des Auswärtigen Amtes, die näher an Berlin gelegene Villa Borsig, genutzt werde. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber dem BdSt, dass die Villa Borsig eine Nutzung insbesondere aus Sicherheitsaspekten „nur bedingt und unter Einsatz erheblicher personeller und materieller Maßnahmen“ zulasse.

Geklautes Gold in der Grundschule

Ein in der Fuchsberg-Grundschule in Berlin Marzahn-Hellersdorf platziertes Kunstwerk wurde nach sechs Monaten gestohlen. Bei dem Kunstwerk handelte es sich um ein aus Gold gefertigtes Vogelnest. Das goldene Nest sollte „zur Projektionsfläche von Ideen und Träumen der Schüler/ innen und Lehrer/innen“ werden, hieß es in der damaligen Pressemitteilung. Das Preisgericht würdigte den Entwurf als eine „komplexe und durchdachte Konzeptarbeit mit experimentellem Charakter“. Darüber hinaus werfe das Kunstwerk auch „viele Fragen über den Wert von Bildung auf“.

92.500 Euro wurden für das Kunstwerk, die Anfertigung der Vitrine, das Material, das Künstlerhonorar sowie eine nicht näher bezeichnete „Sicherheitstechnik“ ausgegeben. Von den Gesamtkosten entfielen 30.101 Euro auf die 814,23 g Gold mit einem Feingehalt von 999 Promille, was 24 Karat entspricht.

Stadtwerke-Desaster & Behördenumzug – auf der nächsten Seite.

(ID:46217786)