Steuerverschwendung in Bund, Land und Kommune

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Missglücktes Mülltonnen-Experiment

Seit 2010 gibt es die „O-Tonne“ in der Region Hannover, 2013 fand sie schließlich auch den Weg in die Landeshauptstadt. Rund 45.000 dieser Tonnen gibt es, knapp 5.000 davon stehen in Hannover selbst. Hinein gehören sämtliche Materialien, die wiederverwertet werden können, etwa Textilien, Metalle oder Kunststoffe. Nicht eingeworfen werden dürfen hingegen Verkaufsverpackungen, die im gelben Sack (oder Tonne) gesammelt werden müssen.

Bei der Einführung der O-Tonne vertraute die Region darauf, dass der Bundesgesetzgeber in einem neuen Wertstoffgesetz die Trennung von Verpackungen und Wertstoffen aufheben und die einheitliche Sammlung in einer gemeinsamen Wertstofftonne vorschreiben würde. Um „den Zugriff des kommunalen Entsorgungsträgers auf diese Wertstoffe zu sichern“, also privaten Entsorgern den Markteintritt in die einheitliche Sammlung zu versperren, brachte die Region die O-Tonne noch vor Verabschiedung des erhofften Gesetzes an den Start – „als Platzhalter“, erklärte man dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage. Vorübergehende Defizite werde man dabei in Kauf nehmen.

Doch es kam anders: Der 2016 vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf sah keine einheitliche Wertstoffsammlung vor, und die Sammelmengen fielen weit geringer aus als erwartet. Die O-Tonne fuhr Jahr für Jahr Defizite von zuletzt knapp 1,5 Mio. Euro ein. Mitte 2019 wurde beschlossen, die Tonne abzuschaffen. Unterm Strich stehen für die Haushalte der Region Kosten von 12 Millionen Euro.

Gender-Projekt hält Verwaltung auf

Seit 2015 ist die Landeshauptstadt Kiel Mitglied im Bündnis für Akzeptanz und Respekt Schleswig-Holstein, das für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen soll. In diesem Zusammenhang hat die Ratsversammlung 50.000 Euro freigegeben, um ein Gesamtkonzept zur Einführung gendergerechter Sprache erstellen zu lassen. Neben einem Leitfaden gehören Bestandsaufnahme und Analyse, Workshops und Fortbildungen sowie eine Umsetzungsstrategie zum Konzept. Begleitet werden die Projekte von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Oberbürgermeister-Büros.

„Eine vielfältigere Sprache in der Öffentlichen Verwaltung mag wünschenswert sein. Leitfäden und Handreichungen für Behörden dafür gibt es bereits, so zum Beispiel von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Man müsste sie nur anwenden“, moniert der BdSt. Selbst das Land Schleswig-Holstein sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, weil es sich an die Empfehlungen des Deutschen Rechtschreibrats zur „geschlechtergerechten Schreibung“ vom November 2018 halte.

„Ärgerlich sind nicht nur die hohen Kosten für die Agentur, sondern auch die unzähligen Stunden, die Verwaltungsmitarbeiter in Workshops und Arbeitsgruppen zubringen, ohne sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Schließlich kritisieren viele Bürger der Landeshauptstadt die langen Warte- und Bearbeitungszeiten der Verwaltung“, so der Verband.

Querelen bei den Stadtwerken Münster

Im September 2018 trennten sich die Stadtwerke Münster von ihrem kaufmännischen und ihrem technischen Geschäftsführer. Als Grund für die Trennung von beiden Geschäftsführern wurden eine „Zuspitzung des Führungskonflikts“ sowie „Spannungen in der Führungsspitze“ genannt. Der kaufmännische Geschäftsführer reichte gegen seine Abberufung Klage ein und erwirkte bei einem Vergleich vor Gericht eine Abfindung in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Über die Details zum Aufhebungsvertrag des zweiten Geschäftsführers gibt es laut BdSt hingegen keine Informationen. Welche Gehaltsfortzahlungen, Abfindungen, Prämien und Bonuszahlungen er erhielt, erfährt man nicht.

Derzeit gibt es einen Interimsgeschäftsführer, der zwischen 20.000 und 25.000 Euro monatlich kostet. Die Suche nach einem neuen Geschäftsführerteam für die Bereiche Energie und Mobilität wurde von einem Beratungsunternehmen übernommen. Zu den Kosten schweigt die Stadt.

Millionenteure Behördenverlagerung

Der BdSt rechnet mit Steuergeldverschwendung beim bayerischen Projekt „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“, bei dem über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in ländliche Regionen verlagert werden sollen. Die Grundphilosophie dieser Heimatstrategie ist es, strukturschwache und ländlich geprägte Räume zu stärken und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Im Zuge dessen wird auch das Staatsarchiv Würzburg nach Kitzingen verlagert – in ein neues Gebäude auf einer Teilfläche von rund 8.500 Quadratmetern, das neuesten Standards hinsichtlich Klimatisierung und Deckentraglast entsprechen sowie attraktive Bereiche für die Öffentlichkeit mit Lesesaal, Ausstellungsfläche und Vortragsraum enthalten soll.

Die Baukosten für das neue Gebäude sind nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst mit rund 50 Millionen Euro angesetzt. Hinzu kommen Kosten in Höhe von weiteren etwa 13,5 Millionen für Erschließungsmaßnahmen und Freianlagengestaltung.

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