Bayern-Microsoft-Deal Schweigen kostet Silber, Reden ist Gold

Bayerns Ministerpräsident lässt seinen Digitalminister auflaufen: Bayern hält vorerst am Microsoft-Deal fest – trotz Datenschutzbedenken und geopolitischer Lage. Doch wer bei Tech wie bei der Energie aufs Gestern setzt, verspielt das Morgen. Ein Kommentar aus der Print-Ausgabe der eGovernment.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die Debatte um den Milliardenvertrag mit Microsoft abgewürgt, bevor sie richtig beginnen konnte. Die Botschaft an seinen Digitalminister Dr. Fabian Mehring war unmissverständlich: Ruhe im Karton. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, über derlei grundsätzliche Fragen zu debattieren. Denn die geopolitische Lage hat sich fundamental verändert.

Digitale Souveränität

Dr. Fabian Mehring legt gegen Füracker nach

Die USA kündigen die ehemals guten, wenn natürlich noch nie altruistisch geprägten, transatlantischen Beziehungen nach und nach auf: das Ukraine-Abkommen, unkoordinierte Strafzölle, der Grönland-Konflikt. Braucht es weitere Indizien, die darauf hindeuten, dass das ehemals befreundete Europa allein schon aus wirtschaftlichen Aspekten der aktuellen US-Administration ein Dorn im Auge ist?

Sogar den Konservativen, den sinngemäßen „Erhaltern“, sollte klar sein, dass in dieser schnelllebigen Welt kaum noch etwas von Dauer ist. Darüber darf selbst ein Sitz in Trumps „Friedensrat“ nicht hinwegtäuschen – und es gilt auch für lange gepflegte Beziehungen: Bayern und die USA, eine vor dem Eisernen Vorhang geschmiedete Freundschaft, das war einmal. Von möglichen Investitionen großer US-Konzerne, wie im Falle von Alphabet, sollte man sich nicht blenden lassen.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sind

Der Cloud Act und die Section 702 des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ sind keine theoretischen Konstrukte, sondern geltendes US-Recht. Das Rechtsgutachten „Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Behörden“ der Universität Köln im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) ist eindeutig: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf Daten, selbst wenn diese in Europa gehostet werden.

Microsoft selbst musste in Person von Anton Carniaux vor dem französischen Senat einräumen, dass französische – und damit auch europäische – Daten durchaus durch US-amerikanische Behörden angefragt werden könnten. Dass ausgerechnet der Internationale Strafgerichtshof sich deshalb von Microsoft abgewandt und auf die deutsche Open-Source-Lösung openDesk gesetzt hat, sollte zu denken geben.

Es drängt sich die grundsätzliche Frage auf, ob hier schlicht nach dem alten Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ gehandelt wird. Das mag kurzfristig – und ja, die Lizenzverlängerung ist vorerst „nur“ auf fünf Jahre ausgelegt – klug erscheinen. Langfristig wirken derlei Absichtserklärungen aber eher kurzsichtig. Denn was nützen Investitionen, wenn man dafür die digitale Handlungsfähigkeit verpfändet?

Bayern rühmt sich gerne als Technologiestandort. Aber ein echter Tech-Standort sollte dazu in der Lage sein, alternative Lösungen nicht nur zu diskutieren, sondern gleichsam selbst umzusetzen. Schleswig-Holstein macht vor, wie es geht: LibreOffice statt MS Office, Nextcloud statt SharePoint. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 15 Millionen Euro Einsparungen bei Lizenzgebühren, neun Millionen Euro einmalige Investitionen. Das Geld fließt in regionale Wertschöpfung statt an einen US-Konzern.

Frappierende Parallelen

Vor diesem Hintergrund wirkt das ständig bemühte Wort der „Innovationsoffenheit“ wie eine leicht dahergesagte Floskel. Aber unter diesem Deckmantel lässt sich ja so allerhand verkaufen, was sich bei genauerer Betrachtung mindestens als unbedacht entpuppt. Die Parallele zur Energiepolitik ist frappierend: Atomkraft statt erneuerbarer Energien? Ein Blick auf die 2024 vom Fraunhofer ISE ermittelten Stromgestehungskosten genügt, um Verfechter der Kernenergie als Spalter zu entlarven. Förderungen für E-Fuels und „effiziente Verbrenner“? Allein schon mit Blick auf die Gesetze der Thermodynamik verbranntes Geld.

Echte Offenheit würde bedeuten, verschiedene Optionen zu prüfen, Risiken transparent zu bewerten und dann eine fundierte Entscheidung zu treffen. Stattdessen wird eine Debatte abgewürgt, die dringend geführt werden müsste. Die Verzögerungstaktik geht am Ende auf Kosten der Steuerzahler – und der digitalen Souveränität des Landes. Mehring hat Recht: Die Welt hat sich verändert. Was früher richtig war, kann heute ein Fehler sein. Bayern sollte aus der Abhängigkeit von russischem Gas gelernt haben. Wer auf den Märkten der Zukunft nicht erneut abhängig und erpressbar sein will, muss jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Dieser Kommentar stammt ursprünglich aus unserem Print-Magazin und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion, sondern die des Autors wider. Hier können Sie die Ausgabe 02/2026 der eGovernment als E-Paper herunterladen.

Digitale Souveränität

Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag

(ID:50689114)