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Digitale Souveränität Dr. Fabian Mehring legt gegen Füracker nach

Von Stephan Augsten 3 min Lesedauer

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Mit einer öffentlichen Stellungnahme reagiert der bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring auf die Äußerungen von Finanzminister Albert Füracker. Darin gibt er Contra und wiederholt seine Forderung nach einer „ergebnisoffenen Neubewertung“ des geplanten Lizenzvertrags zwischen Bayern und Microsoft.

Hofft auf den „gebotenen Weitblick“: Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring.(Bild: © StMD)
Hofft auf den „gebotenen Weitblick“: Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring.
(Bild: © StMD)

Dicke Luft herrscht aktuell in der bayerischen Staatsregierung mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit dem US-Konzern Microsoft über einen neuen, langfristigen Lizenzvertrag. Nachdem Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) geäußert hatte, er halte „eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten“, wehte ihm von Seiten des Finanzministeriums ein eiskalter Wind entgegen: Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte seinen Koalitionspartner unter anderem dafür, Äußerungen getroffen zu haben, „die an Fake-News grenzen“.

Nun nimmt Mehring zu den Vorwürfen Stellung, um seine Sicht auf die Lage der Dinge argumentativ zu unterfüttern: Füracker sieht das Projekt primär als Mittel zur Kosteneinsparung und Konsolidierung bestehender Lizenzen, Datensicherheit und -souveränität stehen seiner Ansicht nach dank der Datenhaltung in eigenen Rechenzentren nicht zur Disposition. Mehring argumentiert mit der sich ändernden geopolitischen Lage und sieht die langfristige Abhängigkeit von einem US-Konzern wie Microsoft grundlegend kritisch. Im Folgenden das komplette Statement im Wortlaut:

Statement von Digitalminister Dr. Fabian Mehring zu den Äußerungen des Finanzministers hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen Bayern und Microsoft

Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales
Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales.
(Bildquelle: © Andreas Gebert)

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Es ist kein Geheimnis, dass Albert Füracker und ich gelegentlich unterschiedliche Vorstellungen zur Geschwindigkeit und Umsetzung der digitalen Transformation Bayerns haben. Im konkreten Fall scheint der Kollege offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz zu verwechseln, die sein Haus derzeit führt.

Unabhängig davon gilt: Kritik unter Ministern über offizielle Pressemitteilungen der Staatsregierung zu formulieren, ist schlechter Stil, den ich mir nicht zu eigen mache. Im Ringen um das Beste für Bayern sollte man nicht den Staat mit der Partei verwechseln.

In der Sache bleibe ich unverändert bei meiner Feststellung, dass sich die geopolitische Lage fundamental verändert hat. Digitale Souveränität ist dadurch zu einem Masterthema unserer Zeit geworden, das zur DNA moderner Staaten gehört und über Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Zukunft mitentscheiden wird. Als Top-Tech-Standort im Herzen Europas muss es daher Bayerns Anspruch sein, auch in Fragen der Digitalisierung souverän zu handeln, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und unsere staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Nicht umsonst haben Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron hierzu kürzlich einen eigenen Gipfel in Berlin veranstaltet. Nicht nur Dänemark, sondern auch deutsche Bundesländer wie Schleswig-Holstein, steigen derzeit unter dem Eindruck dieser Entwicklungen gerade bei Microsoft aus. Auch im bayerischen Digitalgesetz ist gesetzlich normiert, dass offene Software verwendet werden soll, wann immer dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Schließlich gibt es sogar einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Dezember, bis 2027 souveräne Arbeitsplätze in der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus zeigen die jüngsten Ereignisse rund um den Strafgerichtshof in Den Haag, der nun sogar auf deutsche Software setzt, eindrucksvoll: Es muss eine Lehre aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas auf den Märkten der Vergangenheit geben, um auf den Märkten der Zukunft nicht erneut abhängig und erpressbar zu sein. Und: Wenn wir europäischen Champions des KI-Zeitalters den Weg bereiten wollen, darf der Staat als Ankerkunde eben auch nicht allein in Übersee einkaufen.

Vor diesem Hintergrund ist mein Vorschlag, die Überlegungen des Finanzministeriums zum Bayern-Deal mit Microsoft auf den Prüfstand zu stellen, meines Erachtens dringend angezeigt. Schließlich hat sich hinter diese Forderung zuletzt auch Bayerns IT-Wirtschaft in einem offenen Brief gestellt. Die Welt hat sich verändert und was früher richtig war, kann heute ein Fehler sein. Deshalb müssen wir alte Ideen an neuen Realitäten messen – unaufgeregt, ergebnisoffen und mit dem gebotenen Weitblick.“

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