Open Source Business Alliance OSBA nimmt Stellung zum Deutschland-Stack

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Mit der Konsultation zum Tech-Stack hat die Diskussion zum Deutschland-Stack Fahrt aufgenommen – in einer aktuellen Stellungnahme hat die OSBA ihre Forderungen nicht nur zur technischen Ausgestaltung, sondern auch zur Governance, Ökosystem formuliert. Kernpunkt: die Verbindlichkeit von Open Source und offenen Standards.

In ihre Stellungnahme zum Deutschland-Stack betont die OSBA (Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.) zum einen ihre ausdrückliche Unterstützung für den Deutschland-Stack als „eines der wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität und der IT-Wirtschaft“. Begrüßt wird auch die Festschreibung von Souveränität, Interoperabilität und europäischer Anschlussfähigkeit im Leitbild des Stacks. Gleichzeitig hat der Verband mehrere Forderungen in Bezug auf den Einsatz von Open Source, die Kriterien, Sicherheit und Anschlussfähigkeit, aber auch Governance und Ökosystem.

Kriterien müssen verbindlich sein

Für den Deutschland-Stack sind in einem Reifegradmodell die Kriterien: Digitale Souveränität, Interoperabilität, Zukunftsfähigkeit, Marktrelevanz, Vertrauenswürdigkeit und Nachhaltigkeit zur Einstufung vorgeben. Diese Kriterien müssten aber auch verbindlich sein, um nicht zum „zahnlosen Tiger“ zu werden, mahnt die OSBA. Daher solle der Satz gestrichen werden: „Durch das Fehlen einer Bewertung entlang der Kriterien ist kein Ausschluss vom Tech-Stack gegeben." Die Bewertung der einzelnen Stufen solle konkretisiert und die Kriterien zudem gewichtet werden (mit höheren Gewichtungen für Digitale Souveränität und Vertrauenswürdigkeit). Das Kriterium „Marktrelevanz“ sei zu konkretisieren, z. B. in Bezug auf KMU-Eignung, Multi-Vendor-Betrieb, um nicht mit „Marktmacht“ gleichgesetzt zu werden.

Vorrang für Open Source

Die grundlegende Forderung des Verbandes ist, den Vorrang für Open-Source-Lösungen in Vergabe und Beschaffung wie auch in Architektur und Betrieb eindeutig und verbindlich zu verankern. Denn, wie in der Stellungnahme weiter dargelegt wird, könnten durch den Open-Source-Einsatz in fast allen Kriterien höhere Reifegrade erreicht werden. Open Source Software biete außerdem das Potenzial für deutlich höhere IT-Sicherheit, da „unabhängig, transparent und nachvollziehbar überprüfbar [sei], was die Software tut".

Der Deutschland-Stack müsse „eine klare Vorgabe für die Nutzung von Open Source Software, offenen Standards und offenen Schnittstellen machen", erklärte der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten, denn vor dem Hintergrund der geopolitischen Krisen sei die deutsche Abhängigkeit von proprietären Software-Anbietern eine ernsthafte Bedrohung für unseren Staat, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. „Open Source Software ist in dieser Situation kein Nice-to-Have, sondern die Voraussetzung für digitale Souveränität, eine funktionierende Verwaltung und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft."

In der Stellungnahme wird zudem die europäische Anschlussfähigkeit betont. Hier empfiehlt die OSBA den Bezug auf das EU Cloud Sovereignty Framework und die darin formulierten messbaren Souveränitätskriterien – wenngleich es hier beim Punkt „Origin of Software“ noch Diskussionsbedarf gebe, „da hierdurch ggf. internationale Open-Source-Softwareprojekte, die sehr relevant für die digitale Souveränität und Kontrollfähigkeit von digitaler Infrastruktur sein können, ausgeschlossen werden könnten.“

Governance und Beteiligung

„Der Deutschland-Stack benötigt eine kooperative und von den Kontributoren getragene Governance“, diese müsse auch die Steuerung der Auswahl der Komponenten und deren Auswahl beinhalten, heißt es in der Stellungnahme. Die OSBA schlägt u.a. vor:

• OpenCode zur zentralen Plattform für den Deutschland-Stack zu machen – nicht nur für Beteilungsformate, sondern auch für Best Practices und Anwendungsfälle;

• Betreiber-Kompetenz in öffentlicher Hand (oder EU-Dienste) und

• OSPOs (Open Source Program Offices) auf Ressort- oder Länderebene.

Offene Beteiligungsformate sollten institutionalisiert werden und die OSBA möchte sich an den begleitenden Workshops des BMDS beteiligen.

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