Opt-out-Regelung für die E-Akte in der Justiz

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Opt-out-Regelung für die E-Akte in der Justiz

08.09.2025 Von Serina Sonsalla 1 min Lesedauer

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen: Darin steht, dass Bund und Länder noch bis zum 1. Januar 2027 die Möglichkeit zur Fortführung von Akten in Papierform haben.

Die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz ist bis zum 1. Januar 2026 vorgesehen.(Bild: © WACHI - stock.adobe.com / KI-generiert) — Die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz ist bis zum 1. Januar 2026 vorgesehen.
(Bild: © WACHI - stock.adobe.com / KI-generiert)

Die elektronische Akte soll flächendeckend und reibungslos in Deutschland eingeführt werden. In einzelnen Ländern und Teilbereichen hat die Einführung allerdings zu Verzögerungen aufgrund „etwaiger Digitalisierungslücken“ geführt. Um dieses Problem und mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden, hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen.

Dieser sieht eine „Opt-out“-Regelung vor, die bis zum 1. Januar 2027 gelten soll. Die Regelung ermöglicht es Bund und Ländern, bei Bedarf ausnahmsweise auch nach der verpflichtenden Einführung zum 1. Januar nächsten Jahres die Anlage sowie die (Weiter-) Führung von Akten in der Justiz in Papierform fortzusetzen. Es ist die letzte Abweichung, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu umgehen und weiterhin eine leistungsfähige Justiz zu gewährleisten.

Ausnahmeregelungen gibt es aber nicht nur justizintern, sondern auch für Polizeibehörden: Auch Staatsanwaltschaften können ihre Ermittlungsakten weiterhin in Papierform anlegen, solange E-Akten oder polizeiliche Vorgänge nicht elektronisch übermittelt werden können – sei es technisch oder aufgrund von übermäßigem Aufwand. Diese Regelung ist ebenfalls bis Anfang 2027 befristet.

Gesetzentwurf

„Wir setzen damit konsequent auf eine moderne Strafverfolgung, die den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht wird.“ (Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg) (©Bildhaus / Karoline Wolf)

Lilly Großhans, zweite stellvertretende Leiterin der JVA Heilbronn; Elmar Steinbacher, Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg; Andreas Vesenmaier, Leiter der JVA Heilbronn, und Miriam Glomb, stellvertretende Anstaltsleiterin der JVA Offenburg (v. l. n. r. ) (©baden-wuerttemberg.de)

Der Justizpalast ist auch Dienstgebäude des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und beherbergt dessen Büros in den oberen Etagen. (Bild: © parallel_dream – stock.adobe.com)

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Stand: 08.12.2025

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