Nationaler IT-Gipfel: eGovernment-Strategie im Frühjahr fertig?

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Konjunkturprogramm hilft 350 IT-Projekten auf die Sprünge

Ein drittes Thema war die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Konjunkturpakets II. Das von Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, dem IT-Beauftragten der Bundesregierung, verantwortete IT-Investitionsprogramm hat die Bundesregierung Anfang 2009 zur Stärkung der IKT-Branche und zur nachhaltigen Modernisierung der Bundesverwaltung initiiert. Die 500 Millionen Euro des IT-Investitionsprogramms werden derzeit in über 350 IKT-Maßnahmen investiert. 175 Millionen Euro konnten bislang haushalterisch gebunden werden, bis Ende 2009 werden es voraussichtlich rund 200 Millionen Euro sein.

Bundesjustizministerium will Datenschutz verbessern

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten: „Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen.“

Mehr Aufklärung im Sinne von „Selbstdatenschutz“ sei der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig müsse das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werden. Nicht alle Probleme müssten staatlich geregelt werden.

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