Resiliente, interoperable IT-Infrastruktur Mehr Open Source für die Verwaltung

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Die OSB Alliance wendet sich mit 38 konkreten Forderungen Richtung Berlin. Damit sollen knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl die Weichen auf Open Source gestellt werden.

Die Open Source Business Alliance (OSB Alliance) hat ein Ziel: Sie möchte die Verbreitung quell­offener Software antreiben. „Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunfts­fähige Digitalisierung der öffent­lichen Verwaltung und der Wirtschaft“, heißt es vonseiten des Verbands. Open Source Software ermögliche „dank der offenen und transparenten Systeme Unabhängigkeit und digitale Souveränität und schafft gleichzeitig ein nachhaltiges Milieu für Innovation und Wettbewerb, in dem öffentliche ­Investitionen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen“. Um diese Vorteile nutzen zu können, müsse die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Hierfür hat die OSB Alliance nun konkrete politische Maßnahmen formuliert, die sich in fünf Kategorien unterteilen:

• 1. Open Source Software als Standard in der Verwaltung.

• 2. Strategische Beschaffung für den Aufbau von leistungsfähigen und skalierbaren Open-Source-Lösungen.

• 3. Open-Source-Cloud-Lösungen für eine digital souveräne Verwaltung.

• 4. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) als Arbeitsmuskel der öffentlichen Verwaltung.

• 5. Evaluation und Metriken für eine erfolgreiche Steuerung der Open-Source-getriebenen Verwaltungsdigitalisierung.

1. Standard

Die OSB Alliance fordert, Open Source flächendeckend zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen. Unter anderem wird Folgendes gefordert:

• Komplette Umstellung der öffentlichen Verwaltungs-IT auf Open Source Software bis zum Auslaufen der aktuellen Rahmenverträge mit großen proprie­tären Anbietern.

• Verabschiedung einer eigenen Open-Source-Strategie auf Bundesebene.

• Ernennung eines Open-Source-Beauftragten der Bundesregierung.

• Entwicklung und Nutzung offener und transparenter Standards und Schnittstellen.

• Umstellung bestehender Fachverfahren auf Open Source Software.

2. Beschaffung

Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Aufbau leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Alternativen in der Verwaltung voranzutreiben. Dies soll beispielsweise durch folgende Maßnahmen gelingen:

• Veröffentlichung des Quellcodes bei öffentlich finanzierten Softwareanpassungen oder Neuentwicklungen.

• Digitale Souveränität als Vergabekriterium.

• Mindestens 20 Prozent der Ausgaben des Bundes für Software und Cloud Services im Jahr 2025 erfolgen für Software, deren Quellcode frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar ist.

• Ab dem Jahr 2035 verwendet die Bundesregierung öffentliche Mittel für Softwarebeschaffung und Cloud-Services nur noch für Software, deren Quellcode frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar ist.

3. Cloud

Für Behörden soll die Nutzung von Open-Source-Cloud-Lösungen mindestens genauso einfach sein wie proprietäre Cloud-Lösungen. Unter den Maßnahmen:

• Entwicklung mindestens einer Open-Source-Cloud, die den Behörden zur Nutzung angeboten werden kann.

• Festlegen verbindlicher Mindestanforderungen für die Nutzung von Cloud-Diensten, bei denen die Sicherung der digitalen Souveränität durch die Nutzung von Open Source Software im Zen­trum steht.

4. ZenDiS

Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll als Open Source Program Office auf Bundesebene gestärkt werden, auch finanziell. Dies soll u. a. gelingen durch:

• Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des ZenDiS, damit es als Arbeitsmuskel und Trusted Partner in der öffentlichen Verwaltung fungieren kann.

• Umsetzung zahlreicher Open-Source-Projekte des ZenDiS.

5. Evaluation

Die OSB Allliance fordert außerdem die Entwicklung von Messmethoden, um den Einsatz von Open Source Software messen, evaluieren und damit steuern zu können. Unter den Maßnahmen:

• Entwicklung eines Indikators dafür, welchen Anteil Beschaffungen und Aufträge für Open Source Software an den Haushaltsausgaben des Bundes haben.

• Erhebung, welche Rolle digitale Souveränität und Open Source Software in den Ausschreibungen der Verwaltung spielen.

• Erhebung, ob der unter §4 Absatz 3 Onlinezugangsgesetz und unter §16a E-Government-Gesetz gefasste Vorrang für Open Source Software einen Effekt auf Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit der Verwaltungsdigitalisierung hatte. Falls nein, sollen Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt werden.

Peter Ganten zu den Forderungen

„Grundsätzlich hat sich in der Politik durchaus die Erkenntnis durchgesetzt, dass Open Source Software eine immense Bedeutung für eine zukunftsfähige Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung hat. Das sehen wir unter anderem an den entsprechenden ­Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag oder der Digitalstrategie“, sagt Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. Bei der konkreten Umsetzung dieser Vorhaben fehle jedoch weiterhin der „Dampf auf dem Kessel“ und das Verständnis dafür, wie dringend das sofortige und grundlegende Umsteuern bei den Digitalisierungsbestrebungen in Richtung offener Technologien seien. Ganten: „Ein paar Open-Source-Projekte hier und ein bisschen Förderung da reichen nicht aus, um den Weg aus den bestehenden Abhängigkeiten zu schaffen. Wir müssen jetzt Open-Source-Alternativen aufbauen, damit wir nicht im Software-Bereich in eine ähnlich prekäre Lage geraten wie 2022 mit unserer Abhängigkeit vom russischen Gas.“

Im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025 werde jedoch deutlich, dass Open Source noch nicht den nötigen Stellenwert habe. „Da wird im Bundestag um verhältnismäßig kleine Summen für einzelne Förderprojekte gerungen, während gleichzeitig bei ganz regulären Beschaffungsvorhaben öffentliche Gelder in Milliardenhöhe für proprietäre Softwarelösungen ausgegeben werden. Das steht in keinem Verhältnis“, moniert Ganten. Der Staat müsse seiner Verantwortung als größter Nachfrager gerecht werden und im Rahmen der strategischen Beschaffung gezielt in offene Softwaretechnologien investieren. Ähnlich wie beim Thema Erneuerbare Energien oder Verbrenner-Aus brauche es auch im Software-Bereich eine Deadline, die deutlich mache, ab 2035 nur noch auf Open Source Software setzen zu wollen. „Das gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und würde den ernsthaften Willen zu einer echten Open-Source-Transformation zeigen“, betont Ganten.

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