Deutscher Städtetag „Know-how der Städte nutzen“

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Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der städtischen Verwaltungen zu sichern.

Die ostdeutschen Städte tagten in Schwerin und haben konkrete Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. Sie fordern ein „Maßnahmenbündel“, damit die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig bleiben. Bis 2030 soll schließlich jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. „Der Fachkräftemangel trifft uns mit Wucht“, sagte Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, im Rahmen der Konferenz.

„Städtische Verwaltungen stehen unter hohem Erwartungsdruck“, erläutert Badenschier. „Da sie sich täglich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen, sind sie für die meisten Menschen der Gradmesser, ob der Staat leistungsfähig und die Demokratie handlungsfähig ist.“

Die konkrete Forderung lautet: „Bund und Länder müssen die städtischen Verwaltungen entlasten“. Dabei müssten auch die Kommunen mit ins Boot geholt werden. „Bund und Länder müssen die Gesetze soweit wie möglich entbürokratisieren und bei neuen Gesetzesvorhaben die Städte sehr frühzeitig mit einbinden. Wir sind die, die neue Regelungen vor Ort umsetzen müssen. Deswegen können wir mit unserer Expertise auch den Gesetzgebern in Bund und Ländern sagen, was sich in der Praxis machen lässt und was nicht“, so Badenschier.

Außerdem sollten digitale Verwaltungsabläufe bei jedem neuen Gesetz gleich mitgedacht werden. „Gute digitale Verwaltungsangebote sind eine Win-win-Situation in den Städten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich stärker um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum profitieren von schnelleren und einfacheren Antragsverfahren“, erläutert Badenschier.

Die Landeshauptstadt Schwerin habe bereits vor 20 Jahren die Weichen in Richtung Digitalisierung gestellt und einen eigenen kommunalen IT-Dienstleister gegründet. „Wir haben inzwischen mehr als 400 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Gleichzeitig bündeln wir durch unseren kommunalen IT-Dienstleister die digitale Expertise gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen und Kommunen, die daran beteiligt sind. Diese Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg, weil wir die jeweils besten Lösungen miteinander teilen: So profitiert die Landeshauptstadt von beispielgebenden Lösungen der Schuldigitalisierung aus dem Landkreis und teilt dafür mit anderen die Erfahrungen beim vollständig digitalisierten Bauantrags­verfahren“, sagt Badenschier.

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern:

• Bürokratieabbau: Bestehende Gesetze und Regelungen müssen mit Blick auf Verwaltungsabläufe konsequent verschlankt werden.

• Digital kompatible Gesetze: Neue Gesetze müssen von Anfang an so geplant werden, dass sie sich vor Ort gut digital umsetzen lassen.

• Know-how der Städte nutzen: Die Kommunen sollten frühzeitig in alle Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, die sie vor Ort betreffen, um für praxistaugliche Verwaltungsabläufe zu sorgen.

• Ausbildungs- und Studienkapazitäten in so genannten Mangelbereichen ausweiten, zum Beispiel in der Verwaltungsinformatik oder in sozialen Bereichen.

Alle Vorschläge des Städtetags lassen sich im Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ nachlesen.

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