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Sozialversicherungsträger Ist der IT-Planungsrat unvollständig?

Von Chiara Maurer 1 min Lesedauer

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In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser bitten die Spitzenverbände der Sozialversicherung die Ministerin um ein Gastrecht im IT-Planungsrat. Warum spielen die Versicherungsträger eine entscheidende Rolle bei der Verwaltungsdigitalisierung?

„Aktuell sind die Sozialversicherungen nicht direkt im IT-Planungsrat vertreten. Ein enger Austausch zwischen der mittelbaren Verwaltung, dem Bund, den Ländern und den Kommunen innerhalb des IT-Planungsrates bietet die Gelegenheit, die digitale Transformation der Verwaltung schneller und effektiver zu bewältigen“, heißt es in dem Brief.(© ipuwadol – Getty Images via Canva.com)
„Aktuell sind die Sozialversicherungen nicht direkt im IT-Planungsrat vertreten. Ein enger Austausch zwischen der mittelbaren Verwaltung, dem Bund, den Ländern und den Kommunen innerhalb des IT-Planungsrates bietet die Gelegenheit, die digitale Transformation der Verwaltung schneller und effektiver zu bewältigen“, heißt es in dem Brief.
(© ipuwadol – Getty Images via Canva.com)

„Eine digitale Transformation der Verwaltung braucht ein gemeinsames strategisches Agieren über unterschiedliche Ebenen hinweg“, heißt es in einem Brief der Spitzenverbände der Sozialversicherung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Grund für den Brief: Die Spitzenverbände (die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Bund, der GKV-Spitzenverband KdöR, Berlin und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., Berlin) möchten ein Gastrecht für die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Sozialversicherungszweige im IT-Planungsrat.

So deckten die Träger der Sozialversicherung zahlreiche Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ab und boten diese auch – wie im Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgesehen – erfolgreich digital an, heißt es weiter. Der Sozialversicherung käme somit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung zu. Im Rahmen des OZG habe sich außerdem gezeigt, wie wichtig zum einen zwar eine enge und direkte Einbindung der Zweige der Sozialversicherungen in die Abstimmungsprozesse zur Verwaltungsdigitalisierung ist, dass diese jedoch auch über das OZG hinaus reiche. Auch bei kommenden Fragen der Digitalisierung sei diese zu beachten.

Außerdem engagieren sich alle Spitzenverbände der Sozialversicherungen in der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG) mit nahezu allen Akteuren der sozialen Sicherung in Deutschland. Und auch diese Expertise soll deshalb genutzt werden. Gemeinsam mit einem Gastrecht der kommunalen Spitzenverbände soll die Perspektive der Sozialversicherungsträger bei künftigen Digitalisierungsvorhaben von Anfang an berücksichtigt werden. „Dieser verstärkte Austausch ist unserer Ansicht nach dringend notwendig, um die Verwaltungsdigitalisierung effizient, schnell und bürgerfreundlich voranzubringen“, so die Verfasser des Anliegens.

Sie resümieren: „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses Anliegen in die Verhandlungen zum IT-Staatsvertrag einbringen und in den Gesprächen mit dem IT-Planungsrat berücksichtigen würden und freuen uns, hierzu mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.“

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