Für ein freies und offenes Internet Internationale Digitalpolitik: die Strategie der Bundesregierung

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Mit ihrer neuen Strategie für die internationale Digitalpolitik will die Bundesregierung die globale digitale Ordnung mitgestalten und sich für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Resilienz einsetzen. Zustimmung kam bereits vom TÜV-Verband und vom Digitalverband Bitkom.

Die Bundesregierung hat am 7. Februar ihre Strategie für die Internationale Digitalpolitik verabschiedet: In einem geopolitischen Umfeld, in dem digitale Technologien zunehmend als politischer Faktor wirken, seien Deutschland und Europa als Gestalter gefordert. „Wir begreifen die internationale Digitalpolitik als strategisches Handlungsfeld für die Wahrung unserer Interessen und Förderung unserer Werte“, heißt es einleitend im Strategiepapier. Darin sind neun gemeinsame handlungsleitende Grundsätze formuliert. An erster Stelle steht der Schutz der Grund- und Menschenrechte, wie der Privatsphäre und des Datenschutzes. Ausdrücklich soll auch die Zivilgesellschaft bei ihrem weltweiten Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte unterstützt werden. Netzsperren und Zensur solle politisch und mit technischen Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Zur Abwehr von Gefahren wie Datenmissbrauch, Hassrede, Desinformationskampagnen und illegitimer ausländischer Einflussnahme setzt die Regierung auf ein systematisches, koordiniertes und evidenzbasiertes Vorgehen, gemeinsam mit EU-Partnern und internationalen Gremien. Sie tritt ein für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet und für eine Internet Governance, die alle Stakeholder einbezieht.

Zu den weiteren Grundsätzen gehören Technologiepartnerschaften, Nutzung der Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, aber auch der Schutz vor dem Abfluss von kritischem Wissen und Technologien.

Die Strategie wurde in mehreren offenen Dialogformaten gemeinsam mit über einhundert Stellen erarbeitet – zivilgesellschaftliche Initiativen, Digitalverbände, Vertreter aus Forschung und Wirtschaft und auch aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen haben daran mitgewirkt.

Die Umsetzung zählt

„Nachdem Deutschland die internationale Digitalpolitik über Jahrzehnte nachlässig behandelt hat und auf globalem Parkett unscheinbar blieb, gibt es in diesem zentralen Politikfeld nun erstmals einen international-strategischen Ansatz“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Bitkom begrüße ausdrücklich den Versuch der Bundesregierung, ihre digitalpolitischen Vorhaben auf internationalem Parkett zu koordinieren und entsprechend nach außen zu vertreten. Der Präsident des Verbandes der Digitalwirtschaft sieht die Strategie dann als erfolgreich, wenn sie Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb stärkt, wichtig sei nun, die guten Absichten in Handeln zu überführen. Empfehlungen dazu hat der Verband in einem eigenen Positionspapier zusammengefasst.

Der TÜV-Verband stehe voll und ganz hinter der neuen Strategie, sagt Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und Bildung beim TÜV-Verband. Auch er betont den Aspekt des Handelns: Mit der Strategie zur internationalen Digitalpolitik sende das Bundeskabinett ein klares Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Raum. „Entscheidend für den Erfolg ist jetzt die konsequente und nachhaltige Umsetzung“, so Fliehe. Dabei seien nicht nur finanzielle Mittel entscheidend, sondern auch effiziente Strukturen.

Aber auch die Bundesregierung selbst sieht die Strategie als einen Handlungsrahmen – für eine aktive internationale Digitalpolitik, die auf der Wahrung der Menschenrechte und dem Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur beruht. Und sie will sich in allen internationalen Gremien für diese Werte einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu ist am 12. Februar, da beginnen die Konsultationen zum Global Digital Compact der Vereinten Nationen, Deutschland will sich hier entlang der Grundsätze der Strategie einbringen.

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