Gestaltungsspielraum und Gestaltungspflicht für die Politik

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eDaseinsvorsorge als Gestaltungsoption

Ist die eDaseinsvorsorge nunmehr also auch ein Betätigungsfeld kommunaler Akteure? Bereits vor einigen Jahren gab es Projekte, die sich zum Ziel gesetzt hatten, der Gemeindebevölkerung ein kostenloses (oder zumindest günstiges) WLAN-Netz anzubieten. Diese sind ebenso wie die derzeitige Diskussion um die Breitbandversorgung des ländlichen Raums der Bedeutung einer sicheren und schnellen Versorgung mit Informationen geschuldet.

Der Bedeutungszuwachs des Internets korreliert mit der sich verschlechternden Ausstattung des ländlichen Raums mit herkömmlichen Infrastrukturen – in gewisser Weise sind nämlich Online Shop, Online-Nachrichten und Online-Kommunikation geeignet, den (fehlenden) Dorfladen und die gesellschaftlich-kommunikative Bedeutung der (fehlenden) Dorfkneipe oder einer guten Verkehrsanbindung zu ersetzen.

Indem das World Wide Web Informationen und Geschäftsmöglichkeiten aus fast allen Lebensbereichen bereitstellt und es kaum noch Einrichtungen im Privaten wie im Public Sector gibt, die das neu entstandene Medium nicht zur Information, zum Austausch und zur Selbstdarstellung nutzen, hat dieses sich innerhalb eines Jahrzehnts zur zentralen Informationsmöglichkeit und zum wichtigsten allgemein verfügbaren Meinungsforum der weltweit vernetzten Informations- und Kommunikationsgesellschaft entwickelt.

Gegenwärtige Entwicklungstendenzen, hin zu sogenannten Open-Content-Projekten mit frei zugänglichen Wissensspeichern wie Wikipedia, mit kostenlosen Nachrichtendiensten, aber auch mit Plattformen zur Selbstpräsentation jedes einzelnen Menschen im Privaten und im Beruflichen dürften die Bedeutung des Internets in Zukunft noch einmal verstärken.

Auch nach Meinung der Europäischen Kommission kommt der Breitbandzugang einer aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zugute:

Elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Lernangebote, elektronische Behördendienste und Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs werden von den Bürgern zunehmend genutzt, was zu einer aktiveren wirtschaftlichen und sozialen Beteiligung in der Gesellschaft führe und unabhängig vom Aufenthaltsort die Chancen bei der Arbeitssuche, bei der geschäftlichen Tätigkeit oder beim Studium verbessere.

Aufgrund des verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzips zugunsten der Kommunen sind diese ebenso wie andere staatliche Ebenen zur Realisierung einer solchen Infrastruktur berufen, in jedem Fall aber vorrangig berechtigt.

Denn der Ausbau einer zukunftssicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur wird zunehmend zu einem der wichtigsten Standortfaktoren, der über die Ansiedlung von Unternehmen oder die Wahl des Wohnstandortes entscheidet. Gefördert und unterstützt von Bund und Ländern steht den Kommunen ein breites Handlungsspektrum zur Verfügung, dessen Einsatzoptionen im Einzelnen zu bewerten sind.

Dabei ist eines allerdings vorhersehbar: Breitband lässt sich nicht in kleinteiligen Strukturen realisieren, sodass die vermehrte Kooperation, nicht nur in diesem Bereich, ein Zeichen der Zeit ist – sei es in Form von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen oder öffentlich-privaten Partnerschaften.

Für die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Breitbandinternetanschlüssen besitzt zunächst die Bereitstellung von staatlichen Informationen, etwa in Form eines Breitbandatlasses oder eines Baustellenkatasters, erhebliche Relevanz. Die Vernetzung der Beteiligten ist dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Die Kenntnis über multifunktional nutzbare Leitungssysteme, die bereits in Form von intelligenten Steuerungsanlagen für Strom- und Gasnetze, aber auch im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturen, vorhanden sind, bietet Ansatzpunkte für innovative Produkte und Dienstleistungen. Denkbar ist aber auch eine gezielte Subventionierung zur Erreichung einer höheren Breitbandversorgung des ländlichen Raums. Davon zeugen die von Bund und Ländern initiierten Förderprogramme. Weitergehend sind die Überlegungen der EU, über den Begriff der Universaldienstverpflichtung als Teil eines Gesamtkonzepts für ein Hochgeschwindigkeitsinternet für alle nachzudenken.

Der erfolgreiche Abschluss einer gemeindeübergreifenden Kooperation im Bereich Breitband, die Schließung der Versorgungslücken oder die Steigerung der Breitbandraten unter Zuhilfenahme der vielfältigen unterstützenden Maßnahmen von Ländern, Bund und Anbietern ist gerade angesichts der begrenzten Finanzmittel in vielen Kommunen ein Ausweis erfolgreicher politischer Gestaltung.

Zunehmende Relevanz

Die Bedeutung elektronischer Daseinsvorsorge-Infrastrukturen und -Dienste erschöpft sich aber gerade nicht in einer Nutzensteigerung zugunsten der Bevölkerung – auch der Staat muss ein originäres Interesse an einer funktionsfähigen Infrastruktur haben, zumal die staatliche Aufgabenerfüllung ohne IuK-Technologien heutzutage undenkbar erscheint. Ein Beispiel aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden mag dies verdeutlichen: Die Delikte Waren- und Warenkreditbetrug mithilfe des Internets stiegen in Schleswig-Holstein laut polizeilicher Kriminalstatistik (2009) um fast 40 Prozent. Demgegenüber sind gerade einmal 213 von 5.391 Computer-Arbeitsplätzen der Polizei mit einem Breitbandzugang ausgestattet. Dabei bedeutet der schnelle Zugang zum Internet auch, schnell und unkompliziert auf Informationen zugreifen zu können, die für die Verfolgung der Kriminalität erforderlich sind.

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