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Städtetag, Landkreistag, DStGB Finanzen: dringender Appell an Bund und Länder

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund richten einen dringenden Appell an Bund und Länder.

(v. l.) Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)(Bild: DLT)
(v. l.) Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
(Bild: DLT)

Ungebremst steigende Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, verbunden mit Personal- und Sachkostensteigerungen – die Kommunen befinden sich nach wie vor in einem Zustand struktureller Unterfinanzierung. „Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik“, formulierten es Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) in einem gemeinsamen Statement nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten. „Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin wird es nicht mehr gehen, weil die Haushalte komplett aus dem Ruder laufen und bereits heute die Handlungsunfähigkeit droht.“

Die Spitzenverbände fordern Bund und Länder daher dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, „um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen“. Mögliche Lösungen liefern die Verbände gleich mit: „Eine Möglichkeit wäre, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich und befristet um 10 Prozentpunkte anzuheben. Eine andere wäre, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen.“ Wichtig sei vor allem, dass jetzt schnell etwas passiere. Ohne Veränderungen würden die kommunalen Defizite in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden anwachsen.

Die Verbände betonen, dass die Rücklagen der Kommunen vollständig aufgezehrt seien, weshalb nun eine Explosion der Kassenkredite, eine Zins-Schulden-Spirale und ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen und der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen drohten. Die kommunale Ebene könne auf diese Weise ihre Aufgabe als „Rückgrat des Staates“ nicht mehr erfüllen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde die Demokratie.

Aus kommunaler Sicht gehe es nun darum, den Sozialstaat transparenter, digitaler und unbürokratischer zu gestalten sowie die Ausgaben und deren hohe Dynamik zu begrenzen. Die Sozialstaatskommission habe lediglich auf die sich weiter zuspitzende kommunale Finanzlage hingewiesen, aber keine Lösung gebracht. „Es muss nun dringend über Standards und Finanzierbarkeit von Sozialleistungen diskutiert werden mit dem Ziel, die kommunale Ebene spürbar zu entlasten. Und die Kommunen müssen dauerhaft deutlich besser finanziell ausgestattet werden. Sie leisten bisher einen großen Teil der staatlichen Aufgaben, ohne dafür die nötigen Mittel zu bekommen.“

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