Verbände veröffentlichen Positionspapier EUDI-Wallet: Forderungen an die Regierung

Von Nicola Hauptmann 2 min Lesedauer

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Die Zeit läuft: Bis Ende 2026 muss die EUDI-Wallet bereitstehen und das Ökosystem dafür aufgebaut sein. Welche Vorhaben die Bundesregierung jetzt umsetzen sollte, damit das gelingt, haben Verbände der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.

Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers zu Weichenstellungene für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem gehören der Digitalverband Bitkom und die Initiative D21.(Bild:  Lila Patel - stock.adobe.com / KI-generiert)
Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers zu Weichenstellungene für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem gehören der Digitalverband Bitkom und die Initiative D21.
(Bild: Lila Patel - stock.adobe.com / KI-generiert)

Die EUDI-Wallet habe das Potenzial, die digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen und leiste einen essenziellen Beitrag zur Umsetzung der digitalen Souveränitätsziele der EU und der Bundesregierung, heißt es einleitend in einem gemeinsamen Positionspapier, das Verbände der Wirtschaft und Zivilgesellschaft jetzt veröffentlicht haben. Für die Gestaltung des entsprechenden eIDAS-Ökosystems brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und hier sehen die Unterzeichnenden die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker einzubringen und die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung

Was aus ihrer Sicht zu tun ist, haben die Verbände in fünf Forderungen zusammengefasst:

  • Digitalkompetenz erhöhen: Dabei geht es den Unterzeichnern nicht nur darum, die Menschen zu einem selbstbestimmten Umgang mit digitalen Identitäten zu befähigen – auch in den Ministerien, Aufsichtsbehörden und der gesamten Verwaltung müssten die entsprechenden Digitalkompetenzen aufgebaut werden.
  • Vertrauen stärken: Alle Akteure – Nutzer, Aussteller und anerkennende Stellen – müssten sich untereinander vertrauen können. Gefordert wird daher der flächendeckende Einsatz von Vertrauensdiensten wie elektronischen Siegeln und Signaturen und weiteren eIDAS-Tools. Der Staat solle den Schwerpunkt auf die EUDI-Wallet setzen und „bestehende, funktionierende IT-Komponenten und Bestandslösungen aktiv einbinden, um unnötige Doppelstrukturen und Insellösungen zu vermeiden“.
  • Verbraucher schützen: Unter diesem Punkt sind mehrere Komponenten für ein Verbraucherschutzkonzept zusammengefasst, das Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Missbrauch und Überwachung schützt und selbstbestimmte Entscheidungen ermöglicht, darunter die Möglichkeit, Pseudonyme und eine PIN zu verwenden.
  • Bestehende Strukturen nutzen und effizienter gestalten: An bestehende Strukturen – Ministerien und SPRIND – soll angeknüpft, aber auch eine zentrale Koordinierungsstelle im BMDS eingerichtet werden, die das Thema ressortübergreifend vorantreibt und die Entwicklung des EUDI-Ökosystems verantwortet. Expertengremien, ebenfalls unter dem Dach des Bundesdigitalministeriums, sollten regelmäßig prüfen, welche digitalen Nachweise in den verschiedenen Anwendungsbereichen wirklich benötigt werden. Neue Gesetzesvorhaben seien grundsätzlich einem Digital-Check zu unterziehen, um „Potenziale des eIDAS-Ökosystems systematisch zu berücksichtigen und, wo möglich, aktiv zu integrieren“.
  • Anwendungsfälle fördern: Schließlich das bekannte Henne-Ei-Problem: Es braucht Anwendungsfälle, auch in der Privatwirtschaft, damit digitale Identitäten auch genutzt werden. Vorgeschlagen werden mehrere Schlüssel-Anwendungen mit „Schneeballeffekt“, z. B. Organisationsidentitäten, digitaler Führerschein, digitale Reiseunterlagen oder Organspendeausweise.

Das Positionspapier „Die Zeit läuft: Fünf politische Weichenstellungen für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem“ wird mitgetragen von

  • Bitkom e. V.,
  • buergerservice.org e. V.,
  • Deutsche Kreditwirtschaft (Federführer 2025: Bundesverband deutscher Banken e.V.),
  • epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik,
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV e. V.),
  • Initiative D21 e. V.,
  • Lilly Schmidt, Sprecherin des AK Digitale Identitäten in der Verwaltungsdigitalisierung, NEGZ – Kompetenznetzwerk Digitale Verwaltung – Nationales E-Government

zum Positionspapier

(ID:50487218)

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