Sonderbericht des Landesrechnungshofes Erfolglos bei der Digitalisierung der Landesverwaltung MV

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Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat einen Sonderbericht zur Digitalisierung der Landesverwaltung vorgelegt. Dem Bund der Steuerzahler zufolge, fiel der Bericht vernichtend aus.

Zu den Aufgaben der Landesregierung gehört die zeitnahe Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie. Mit der Digitalen Agenda hat Mecklenburg-Vorpommern bereits 2018 erste Ziele und Schwerpunkte verfasst. Die Digitalisierungsstrategie folgte schließlich 2021, in welcher man Handlungsfelder bis 2025 festgehalten hat. Darin heißt es unter anderem: „Im Jahre 2025 sind alle Behörden von Mecklenburg-Vorpommern digital erreichbar“. Ob nun die Umsetzung überall erfolgreich war, bleibt fraglich. Für die Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Martina Johannsen hat die Landesregierung bei der Digitalisierung jedenfalls versagt: In Schwerin hat sie am 11. März den Sonderbericht zur Digitalisierung vorgelegt.

Demnach hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. „Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, aber auch die Landesverwaltung selbst schaffen“, mahnte die Präsidentin. Es fehle an grundlegenden Aussagen und Festlegungen, welchen Beitrag die Digitalisierung leisten soll.

Zudem muss die Landesregierung entscheidende regulatorische Voraussetzungen für die Digitalisierung und den Einsatz von IT schaffen. Dr. Johannsen erklärte: „Die vorhandenen Regelungen sind veraltet und genügen nicht mehr den aktuellen Rahmenbedingungen. Sie erschweren sogar häufig die Digitalisierung.“ Außerdem müsse man konkrete Lösungen vorgeben. Diesbezüglich schlug die Präsidentin vor: „Um Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern zu reduzieren, muss auch der Einsatz von Open Source geprüft werden.“ Und dafür böte sich das vom Bund gegründete Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) an.

Ende 2022 wurde das Landesamt „Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern“ (ZDMV) errichtet, aber es ist bis Ende 2024 nicht gelungen, die Arbeitsfähigkeit des Zentrums herzustellen. Der Landesrechnungshof kritisiert auch die Zusammenarbeit des für Digitalisierung zuständigen Innenministeriums mit den anderen obersten Landesbehörden. „Die Landesverwaltung ist organisatorisch derzeit nicht so aufgestellt, dass sie die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen kann“, stellte die Präsidentin abschließend fest.

Auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV) e.V. äußerte sich bereits zum Sonderbericht. Für BdSt-MV-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff fällt der Bericht vernichtend aus: „Die Liste dessen, was erledigt werden muss, ist lang. Darüber hinaus gibt es kritische Schwachstellen in der Informationssicherheit des Landes.“ Dabei erklärte er: „Mit dem jetzigen Sonderbericht liegt eine 78-seitige Liste an Verfehlungen und nicht geleisteter Arbeit des zuständigen Ministeriums vor. Das muss auch personelle Konsequenzen haben!“ Er bestätigte die darin festgehaltenen Erkenntnisse und forderte das Land auf, die Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes unverzüglich umzusetzen.

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