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Schleswig-Holstein

„Digitalisierung ist ein fortwährender Prozess“

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Derzeit wird in Schleswig-Holstein auch an einer ministeriumsübergreifenden Digitalstrategie gearbeitet. In welche Richtung soll es gehen?

Schrödter: Ich kann noch nicht allzu viel dazu verraten. Wir befinden uns gerade in den letzten Abstimmungen zu der von mir vorgelegten Strategie, und das Kabinett hat Ende September das letzte Wort. Aber wir werden die von mir bereits zum Programm ausgeführten Leitlinien mit Umsetzungszielen konkretisieren und einen kontinuierlichen Strategie- und Umsetzungsprozess initiieren. Das gab es bislang nicht.

Ich bin sehr froh, dass meine Kritik aufgegriffen wurde und wir nun eine Diskussion über die Fragen führen

Dahinter steht, dass wir Digitalisierung nicht als endendes Projekt, sondern als fortwährenden Prozess begreifen. Es geht nicht nur darum, Onlinedienste zu entwickeln oder die Software von Fachverfahren zu modernisieren. Es geht darum, die Prozesse innerhalb der Verwaltung durchgängig digital und damit medienbruchfrei zu gestalten und dabei immer die neuesten Technologien zum Einsatz zu bringen. Wir zielen zudem auf einen Kulturwandel und eine Modernisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein. Die Zukunft der Verwaltung ist automatisiert, algorithmisiert, cloudifiziert und datenbasiert. Mit der Strategie ­legen wir für diesen Wandel die Grundlagen. Dazu zählt auch, den Prozess der Veränderung zusammen mit den Beschäftigten der Verwaltung aktiv zu gestalten.

Auf Bundesebene wird bei der Verwaltungsdigitalisierung eher gespart. Wie bewerten Sie die Haushaltspläne für 2024?

Schrödter: Wir haben auf den verschiedensten Ebenen sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung ein Prozess ist, der alle staatlichen Ebenen betrifft und in der gemeinsamen Verantwortung der Kommunen, der Länder und des Bundes liegt. Das funktioniert aber nur, wenn alle Ebenen miteinander kooperieren und sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen, indem sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit den Umsetzungsprozess des Onlinezugangsgesetzes unterstützen.

Schleswig-Holstein hat seine Verantwortung übernommen und im Übrigen mit eigenem Personal und eigenen Mitteln sehr früh begonnen, gemeinsam mit den Kommunen die Aufgabe umzusetzen. Wir geben dafür ca. 30 Millionen Euro im Jahr an Landesmitteln aus und legen zusätzliche Programme, wie das Digitalisierungsprogramm oder ein Sondervermögen für den Einsatz von KI, das auch Projekte für die Verwaltungen finanziert, auf. Wir haben daher auch als eines der ersten Länder seinerzeit zugestimmt, nach dem Einer-für-Alle-Prinzip mit Mitteln des Bundes z. B. das Wohngeldverfahren oder die Verwaltungsleistung Anlagengenehmigung und -zulassung zu digitalisieren und den anderen Ländern zur Verfügung zu stellen – im Übrigen im Vertrauen darauf,­ dass sich der Bund seiner Mit­finanzierungsverantwortung strukturell dauerhaft stellt.

Daher habe ich auch sehr deutlich den finanziellen Rückzug des Bundes kritisiert. Ich bin sehr froh, dass meine Kritik aufgegriffen wurde und wir nun eine Diskussion über die Fragen führen. Meine ­Kritik scheint teilweise auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Ministerin Geywitz die Fortsetzung des Wohngeldverfahrens in Aussicht gestellt hat. Das sind erste gute Signale, ich hoffe, dass sich diese auch in anderen Bereichen, z.B. bei den Umweltdiensten zeigen.

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