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Fünf Handlungsfelder

Daten auf Schutzanspruch prüfen: Die Öffentliche Verwaltung verarbeitet große Mengen personenbezogener Daten – von Daten des Steuer- bis hin zu Daten des Gesundheitswesens. Die meisten dieser Daten sind hochgradig schützenswert und erfordern einen entsprechend sorgfältigen Umgang. Womöglich gibt es aber auch Daten, für die ein geringerer Schutzbedarf ausreichen würde. Werden diese Daten identifiziert, können Prozesse optimiert und Ressourcen für den Schutz besonders sensibler Daten frei werden.

Moderne IT-Systeme bewerten und beherrschen: Die Öffentliche Verwaltung benötigt die Fähigkeit, Technologien selbst zu bewerten, um selbstbestimmte Entscheidungen über deren Einsatz treffen zu können. Sie sollte zudem strukturell und organisatorisch in der Lage sein, die Kontrolle über die eingesetzte Technologie wahrzunehmen. Das setzt Personal voraus, welches mit den Systemen, auf denen digitale Prozesse aufgebaut sind, vertraut ist. Nur so schafft die Öffentliche Verwaltung auch resiliente Strukturen, um im Ernstfall auf notwendige Backup-Kapazitäten zugreifen sowie schnell und flexibel handeln zu können.

Offene Standards und Open Source nutzen: Offene Standards und Open-Source-basierte IT-Lösungen gelten vielerorts nicht nur als Erfolgsfaktor digitaler Souveränität, sondern als wesentliche Voraussetzung. Wenn Software offen und unabhängig von Lizenzen oder Beschränkungen ist, kann die Verwaltung frei über die Verwendung entscheiden und Veränderungen transparent nachvollziehen. Auch die unerwünschte Bindung an einzelne Anbieter kann so vermieden werden. Produktentwicklerinnen und -entwickler der Verwaltung sind gefordert, offene Standards nicht nur zu beanspruchen, sondern selbst zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Unterschiedliche Cloud-Systeme einsetzen: Digitale Souveränität und die Cloud sind aufgrund der technischen Entwicklung langfristig miteinander verbunden. Für die Fachverfahren der Verwaltung würde es sich daher auszahlen, Architekturen zu schaffen, die die Nutzung unterschiedlicher, (inter-)nationaler Cloud-Systeme zulassen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Anbieter wie Amazon Web Services, Google und Microsoft sowie auch heimische Unternehmen wie SAP können perspektivisch eine Rolle in der Gestaltung der digitalen Verwaltung spielen. Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen sollten jedoch soweit wie möglich vermieden und wo nicht vermeidbar, zumindest transparent gemacht werden.

Entscheidungsprozesse beschleunigen: Die föderalen Entscheidungsprozesse in Deutschland erschweren die konsequente und verbindliche Umsetzung digitaler Vorhaben. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes veranschaulicht, dass Abstimmungsprozesse oft zu komplex und langsam sind, um mit der technischen Entwicklung und steigenden Anzahl digitaler Schnittstellen Schritt zu halten. Die verstärkte Sensibilisierung für die Risiken von ungewünschten Abhängigkeiten kann dazu beitragen, Prozesse zu beschleunigen und klare Ziele und Vorgehensweisen zu definieren.

Ein Ende der Vernetzung ist nicht das Ziel

Ein Blick ins Ausland macht deutlich, dass das Potential der Vernetzung bei digitalen Anwendungen noch lange nicht ausgeschöpft ist. So ist es etwa in Dänemark seit mehr als zehn Jahren selbstverständlich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger automatisch eine ­elektronische Patientenakte erhalten – verwaltet in einem Cloud-­basierten Gesundheitsportal. Wer das nicht möchte, muss aktiv ablehnen.

In Deutschland verläuft dieser Prozess noch immer umgekehrt. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie sich die Verwaltung auch in Deutschland zukünftig noch schneller, nutzerfreundlicher und digitaler aufstellen kann. Mit der neuen Digitalstrategie der Bundesregierung werden bereits einige Projekte angestoßen, die Deutschland in den adressierten Handlungsfeldern der Gesellschaft, Wirtschaft sowie des Staates und der Verwaltung voranbringen. Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, hat hierzu erst kürzlich in einem Interview des public ­magazins von msg elektronische Identitäten und die elektronische Patientenakte als wichtige Game-Changer hervorgehoben. Allerdings betonte er auch, dass der Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger erst in einem Ökosystem zum Tragen komme, das auch die Wirtschaft integriert.

An dieser Stelle wird wieder deutlich, dass der Anspruch an eine ­digitale Souveränität bei neuen Projekten direkt mitgedacht werden sollte. Schlüssel zum Erfolg ist der Wille zur Reform sowie der Wechsel vom Fordern zum eigenen Handeln.

Aufbau der Deutschen Verwaltungscloud

Cloud-Transformation ist kein Stichtagsprojekt

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