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Pintsch, der beim „Limux“-Desaster der Münchener Stadtverwaltung als Jurist mitten im Sturm dabei war, ist beim Thema Zentralisierung vorsichtig. Er hält es – abgesehen vom dann ausgehebelten Wettbewerb – für nicht möglich, zentrale Lösungen für alle Kommunen bereitzustellen, die dann auch funktionieren und alle Fachanwendungen abbilden können. Zudem müssten sowohl Mitarbeitende als auch Bürgerinnen und Bürger damit zurechtkommen. „Ich fange jetzt nicht an, ein anderes Textverarbeitungsprogramm zu installieren“, sagt Pintsch und verweist auf die vielen anderen Projekte und Bedürfnisse einer Kommune, die angegangen werden müssen – beispielsweise bei den Themen ÖPNV und Klimaschutz. „Lasst bitte den Wettbewerb zu“, fordert Pintsch und stellt die Frage in den Raum: „Ist Dezentralität nicht auch ein Schutzmechanismus?“

Die großen Drei

Frank Pintsch war, neben dem ­damaligen Münchener IT-Leiter Thomas Bönig, an der Gründung der MAN-Kooperation beteiligt, die sich nicht auf das gleichnamige Unternehmen, sondern auf die drei größten bayerischen Städte München, Augsburg und Nürnberg bezieht. Die interkommunale Kooperation hat zum Ziel, Konzepte, Standards und technische Lösungen gemeinschaftlich zu entwickeln und untereinander auszutauschen.

„Das ist ein gesunder Wettbewerb zwischen den Städten“, betont Pintsch. Schließlich ziehe kein Bürger von München nach Nürnberg, nur weil es dort vielleicht einen besseren digitalen Service gebe. Der Austausch untereinander, gerade bezüglich Fachverfahren, sei sehr gut. Beim letzten Treffen im Mai lautete das Fazit: „Technologische Möglichkeiten allein führen nicht zum Ziel – ebenso wichtig sind eine klare Priorisierung, eine abgestimmte Gesamtstrategie und der kontinuierliche Austausch über kommunale Grenzen hinweg.“

Digitalisierung in der Kommune: Nürnberg

„Wir könnten technisch mehr, als wir dürfen“

Pintsch freut sich auf die ganzen Projekte und Verbesserungen, die da kommen – befeuert durch die datengetriebene künstliche Intelligenz. „Dieses alte Ideal der deutschen Verwaltung nach Max Weber, dieses Bürokratiemodell im besten Sinne, das kriegt man jetzt endlich mal ordentlich auf die Reihe“, sagt Pintsch. Datengetriebenes Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung werde immer stärker – um die Mitarbeitenden zu entlasten, bei neuen Projekten zu unterstützen und den Bürgern eine funktionierende Verwaltung zu bieten. Denn Digitalisierung, davon ist Pintsch überzeugt, diene letztlich dem Menschen.

Die Online-Services, bei denen die Stadt Augsburg derzeit Spitzenreiter ist, werden zunehmend genutzt. Nicht, weil es Digital-only-Angebote wären, sondern weil sie praktisch sind. In der Bauverwaltung beispielsweise sind die Zahlen explodiert, die digitalen Einreichungen von Bauanträgen nahmen von 552 im Jahr 2023 auf 1.114 im Jahr 2024 zu. Ebenso beim Thema Einbürgerung: Die Anträge stiegen ­innerhalb eines Jahres um das Vielfache.

Das Land Bayern möchte diese Entwicklung vorantreiben und allen Kommunen zentrale Dienste bereitstellen. Finanzminister Albert Füracker kündigte zu diesem Zwecke die Gründung eines zentralen bayerischen IT-Dienstleisters an. „Wir bündeln so Aufgaben, wo es zweckmäßig ist und machen den IT-Betrieb für Kommunen wirtschaftlicher, effizienter und zugleich datensicherer“, sagte der ­Minister Anfang des Jahres. Alle an den IT-Dienstleister angeschlossenen Kommunen sollen dann „unkompliziert auf dessen Anwendungen zugreifen können“. Die bayerischen Kommunen werden auch aus Gründen der kommunalen Selbstverwaltung sicher gespannt auf die Pläne Richtung Bayerisches Digitalministerium blicken.

Bayern

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