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Offener Brief „Der Stopp des OZG 2.0 sendet ein fatales Signal“

Von Natalie Ziebolz 2 min Lesedauer

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Der Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes (OZG) lässt weiter auf sich warten. Daher haben sich nun fünf Geschäftsführer in einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig gewandt. Ihre Forderung: eine schnelle Einigung beim OZG 2.0.

Am 22. März 2024 thematisierte der Bundesrat die Digitalisierung der Verwaltung. Der Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes erhielt jedoch keine Zustimmung.(Bild: xyz+ – stock.adobe.com)
Am 22. März 2024 thematisierte der Bundesrat die Digitalisierung der Verwaltung. Der Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes erhielt jedoch keine Zustimmung.
(Bild: xyz+ – stock.adobe.com)

Das OZG 2.0 wurde von Bundesrat gestoppt. Ein Kompromiss, mit dem das Gesetz doch noch zum Erfolg gebracht werden kann, wird im Vermittlungsausschuss gesucht. Ein Prozess, der durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dabei ist die Umsetzungsfrist für das Vorgängergesetz bereits Ende 2022 abgelaufen. Nun haben sich die Geschäftsführer fünf mittelständischer IT-Unternehmen aus ganz Deutschland – Dr. Christian Knebel (Geschäftsführer bei Publicplan), Dr. Gregor Költzsch (Vorstand und CBO bei init), Thomas Patzelt (Geschäftsführer TSA Public Service), Siegfried Klein (Geschäftsführer bei EITCO) und Stefan Eichenhofer (Geschäftsführer bei Seitenbau) – mit einem offenen Brief an die amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig gewandt. Sie fordern die deutsche Politik auf, die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht länger zu verzögern.

„Der Stopp des OZG 2.0 sendet ein fatales Signal: Statt die Verwaltung zukunftsfähig zu machen, zerstreitet man sich an Details und politischen Bruchlinien“, so die Argumentation. Dabei sei die Transformation entscheidend für die öffentliche Verwaltung – nicht nur, um dem Fachkräftemangel und der Regelungsdichte entgegenzuwirken, sondern auch, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Gleichzeitig blicken sie auch auf die Mitarbeitenden der Verwaltung, die „mit viel persönlichem Engagement“ wichtige Digitalprojekte vorantreiben. „Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeitenden der Verwaltungen und die Unternehmen wissen: Wir haben keine Zeit mehr zu verschenken! Nur ein funktionierender Staat kann für Sicherheit, Wohlstand und Wachstum sorgen!“

Ihre Bitte an Schwesig ist daher eindeutig: „Wirken Sie auf eine pragmatische Einigung zwischen Bund und Ländern hin!“ Gleichzeitig solle sie „für ein neues Deutschlandtempo bei der Digitalisierung der Verwaltung“ sorgen. „Senden Sie jetzt ein starkes Signal für das Vertrauen in einen leistungsfähigen Staat und stärken Sie damit unser demokratisches Staatswesen“, so die Verfasser des Briefes.

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