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Digitale Souveränität Der Staat als Ankerkunde

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Auf dem ersten „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ gab es ein klares Bekenntnis zu einer gemeinschaftlichen, digitalen Souveränität. Der Staat nimmt dabei eine Vorbildfunktion ein.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, auf dem Souveränitätsgipfel.(Bild: BMDS/Woithe)
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, auf dem Souveränitätsgipfel.
(Bild: BMDS/Woithe)

„Die digitale Souveränität Europas ist zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des „Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität“ am 18. November 2025 in Berlin.

Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität 2025
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Merz machte klar, dass er Souveränität als gesamteuropäische Aufgabe sehe, die entsprechende Rahmenbedingungen erfordere. Dazu gehörten etwa weitere Schritte zur Vereinfachung und zur Entbürokratisierung, um Unternehmen mehr Freiraum für Innovationen zu geben. Merz sprach sich außerdem dafür aus, verstärkt europäische digitale Lösungen in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen: „Wir müssen als Staat vorangehen, resilient sein und wir müssen insbesondere für Krisenzeiten vorbereitet sein.”

Der Staat als Ankerkunde also. Eine Forderung, die sich durch den Gipfel zog. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger sprach sich ebenso dafür aus wie Roland Lescure, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen. Lescure betonte die Marktmacht des Staates – Stichwort Beschaffung.

Im Rahmen der Veranstaltung kündigten die Regierungen Frankreichs und Deutschlands an, eine strategische öffentlich-private Partnerschaft mit Mistral AI und SAP SE einzugehen. Diese Zusammenarbeit soll KI-Lösungen hervorbringen, um die Effizienz, Transparenz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher Dienste zu verbessern. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wird noch unterzeichnet.

„Ein zentraler Baustein digitaler Souveränität ist eine moderne Verwaltung, die bürgerorientiert, schnell und effizient ist“, kommentierte Wildberger. „Wir wollen auf europäische digitale Lösungen setzen und begrüßen daher die Partnerschaft zwischen SAP und Mistral. Sie zeigt, dass wir in Europa über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, eine souveräne digitale Verwaltung aufzubauen. Gleichzeitig ermöglichen wir unseren europäischen Unternehmen, zu wachsen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde die „Charta für Digitale Souveränität und Resilienz“ – für Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMDS, ein „starkes Signal und ein klares Bekenntnis zu einem Europa, das technologische Fähigkeiten, vertrauenswürdige Infrastruktur und offene Zusammenarbeit gemeinsam weiterentwickelt“. Mit der Charta gehe die EU einen Schritt nach vorn: koordinierter, strategischer, selbstbewusster. „Das ist die Grundlage, um digitale Souveränität nicht nur zu diskutieren, sondern im europäischen Alltag spürbar zu machen, von sicheren Infrastrukturen über ein modernes öffentliches digitales Ökosystem bis hin zu gemeinsamen Standards und offenen Plattformen“, so Richter. Europa zeige „Geschlossenheit“.

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